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Startschuss für die Landtagswahl: Briefwahlbüro ist geöffnet

Wahlen 2017 - Briefwahlbüro öffnet Türen für Landtagswahl

Der Startschuss für die Landtagswahl ist gefallen: Seit dem 19. April ist das Briefwahlbüro der Stadt Lünen in der 1. Etage des Rathauses (Sitzungssaal II) geöffnet. Bei der Landtagswahl 2012 nutzten 7.352 Lünerinnen und Lüner diese Möglichkeit zu votieren. Insgesamt 63.905 Wahlberechtigte aus Lünen - darunter 4.008 Erstwähler - erhalten bis zum 23. April ihre Wahlbenachrichtigungskarten zugestellt.

Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und in Nordrhein-Westfalen seit mindestens 16 Tagen eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten. Daneben gibt es Ausschlussgründe, wie z.B. den Verlust des Wahlrechts durch Richterspruch.

Der Einblick in das öffentliche Wählerverzeichnis gibt Aufschluss darüber, ob jemand als wahlberechtigt aufgeführt ist oder nicht. Das Verzeichnis liegt u.a. im Briefwahlbüro im Rathaus (1. OG) aus. Auskünfte zum Verfahren der Wahl sind auch im Wahlbüro unter 02306 104-1370 möglich.

Wer die Briefwahl in Anspruch nehmen möchte, kann dies persönlich - unbedingt unter Vorlage des gültigen Personalausweises oder Reisepasses, optimal auch mit der Wahlbenachrichtigung - im Briefwahlbüro im Rathaus tun. Wer die Briefwahlunterlagen zugesendet haben möchte, kann die Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte ausfüllen und frankiert an die Stadt senden. Die Briefwahlunterlagen können auch online angefordert werden (www.luenen.de/wahlschein). Telefonisch kann die Zustellung der Briefwahlunterlagen nicht beantragt werden.

Die Briefwahlunterlagen können gem. § 28 Abs. 1 Landeswahlgesetz bis 18 Uhr im Rathaus abgegeben werden. Der Rathausbriefkasten wird entsprechend geleert. Die Unterlagen zur Briefwahl können aber auch unfrankiert per Post aufgegeben werden. Dabei ist darauf zu achten, dass die Unterlagen bis zum 14. Mai, bis 18 Uhr im Rathaus vorliegen. Treffen die Wahlunterlagen später ein, sind sie ungültig.

Zur Landtagswahl am 14. Mai 2017 sind in Lünen 66 Wahllokale von 8 Uhr bis 18 Uhr geöffnet, in denen über 600 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für einen ordnungsgemäßen Ablauf des Urnengangs sorgen - und den Wählerinnen und Wählern mit Rat und Tat zur Seite stehen.

Erstmals stellt die Stadt in allen Wahllokalen Leselupen zur Verfügung. Generell können blinde und sehbehinderte Menschen kostenlose Wahlhilfen unter 01805 666 456 (0,14 €/Min. aus dem Festnetz) beim Blinden- und Sehbehindertenverband (BSV) NRW anfordern.

In diesem Jahr haben erstmals auch Menschen, die in allen Angelegenheiten durch eine Betreuung unterstützt werden (Totalbetreuung), das Recht, an der Wahl teilzunehmen. Im Rahmen der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hat der nordrhein-westfälische Landtag 2016 den Ausschluss vom Wahlrecht aufgehoben.

Öffnungszeiten Briefwahlbüro Rathaus:
montags von 7:30 bis 16:00 Uhr
dienstags von 7:30 bis 16:00 Uhr
mittwochs von 7:30 bis 12:30 Uhr
donnerstags von 7:30 bis 18:00 Uhr
freitags von 7:30 bis 12:30 Uhr sowie am Freitag, 12. Mai von 7:30 bis 18:00 Uhr

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Bildunterschrift:
Erster Beigeordneter Horst Müller-Baß, Yvonne Helgers, Leiterin des Bürgerbüros/Wahlen und das Team des Wahlbüros eröffneten am Mittoch (19. April) gemeinsam das Briefwahlbüro im 1. Obergeschoss des Lüner Rathauses.

Anlage:
Musterstimmzettel zur Landestagswahl (PDF)

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