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Gewerbeerlaubnis Geldspielgeräte

Wer Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten aufstellen will, benötigt hierfür eine Erlaubnis, die bei der Abteilung Allgemeine Ordnungs- u. Gewerbeangelegenheiten zu beantragen ist.

Geldspielgeräte dürfen nur in Schank- oder Speisewirtschaften, Spielhallen oder konzessionierte Buchmacher aufgestellt werden. Der gewerbliche Aufsteller benötigt hierfür die sogenannte Aufstellerlaubnis sowie im Einzelfall die betriebsbedingte Geeignetheitsbestätigung des Aufstellortes.

Notwendige Unterlagen

  • Formloser Antrag
  • Personalausweis oder Reisepass
  • Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden (nicht älter als drei Monate)
  • Gewerbezentralregisterauszug zur Vorlage bei Behörden
    (nicht älter als drei Monate)
  • Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
  • Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis des zuständigen Amtsgerichtes

Weitere Informationen finden Sie auf folgenden Seiten:

Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner

Renate Mennes