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Datenschutz

Dem Datenschutzbeauftragten kommt in heutiger Zeit ein wichtiger Auftrag für die Wahrung der Belange der Gesellschaft zu. Seine Aufgabe besteht darin, Beeinträchtigungen und Gefahren entgegenzuwirken, welche sich aus dem massenhaften Umgang mit Daten und Informationen ergeben, die über bestimmte Personen gespeichert sind. Es liegt auf der Hand, dass hierdurch die Persönlichkeitsrechte des einzelnen Bürgers in erheblichem Maße beeinträchtigt und tangiert sein können. Der Datenschutzbeauftragte hat die Aufgabe, für die Wahrung des Persönlichkeitsrechts im Rahmen der geltenden Gesetze Sorge zu tragen.

Aufgaben des Datenschutzbeauftragten

Eigenverantwortliche, weisungsfreie  Beauftragtenfunktion  im Geschäftsbereich der  Rechnungsprüfung  in unmittelbarer Verantwortung zur Behördenleitung (BM) nach § 32 a DSG NW 2000 mit autonomen Initiativ-, Realisations- und Kontrollfunktionen (Dienstaufsicht)

  • Bearbeitung von Grundsatzfragen des Datenschutzes und Kontaktstelle zur Landesbeauftragten für den Datenschutz; Koordination von Maßnahmen des Datenschutzes; Erteilung von Auskünften im Sinne von § 8 Abs. 2 und § 32 a DSG NRW an Bürgerinnen und Bürger sowie Betroffene.
  • Beratung der datenverarbeitenden Stelle bei Gestaltung und Auswahl von Verfahren und Überwachung der datenschutzrechtlichen Vorschriften.
  • Durchführung der Vorabkontrolle und Führung des Verfahrensverzeichnisses.
  • Stellungnahmen zu Anfragen städtischer Dienststellen bzgl. zu erteilender Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) NRW

 

Informationsfreiheit

Ein demokratisches Gemeinwesen lebt von der Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger am politischen Prozess und der Kontrolle staatlichen Handelns. Dies setzt voraus, dass staatliches Handeln nachvollziehbar ist. Das am 1. Januar 2002 in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz (IFG NRW) gewährt den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen einen grundsätzlich freien Zugang zu allen bei den öffentlichen Stellen des Landes vorhandenen Informationen. In der Bundesrepublik  Deutschland nahm das Land Brandenburg mit dem ersten Informationsfreiheitsgesetz aus dem Jahr 1998 eine Vorreiterrolle ein. In der Zwischenzeit ist auch in den Ländern Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein ein Informationsfreiheitsgesetz in Kraft getreten. Seit dem 1. Januar 2006 gibt es auch einen Zugang zu den Informationen der Bundesverwaltung nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes.

Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner

Leiter Jürgen Kopitetzki