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Prüfung und Beratung (Rechnungsprüfung)

Aufgaben und Stellung der Rechnungsprüfung

Die Rechnungsprüfung nimmt innerhalb der Gesamtverwaltung eine Sonderstellung ein. Sie ist dem Rat unmittelbar verantwortlich und in ihrer sachlichen Tätigkeit ihm unmittelbar unterstellt. Der Bürgermeister ist hinsichtlich der sachlichen Tätigkeit der Rechnungsprüfung nur befugt, unter gleichzeitiger Mitteilung an den Rechnungsprüfungsausschuss Prüfungsaufträge zu erteilen. Der Bürgermeister bleibt allerdings Dienstvorgesetzter der Leitung und der Prüfer/innen. 

Die Rechnungsprüfung leitet sich in ihren Ursprüngen aus der Haushalts- und Finanzkontrolle ab. Als Ausdruck der kommunalen Selbstverwaltung ist die Haushalts- und Finanzkontrolle Aufgabe des Rates. Er wird hierbei vom Rechnungsprüfungsausschuss unterstützt. Beide bedienen sich bei der Ausübung der demokratischen Kontrolle der Verwaltung der kommunalen Rechnungsprüfung.

Die Rechnungsprüfung genießt ein hohes Maß an Unabhängigkeit. Hervorzuhebende Kriterien sind:

  • die Rechnungsprüfung ist dem Rat unmittelbar verantwortlich
  • der Rat bestellt die Leitung und die Prüfer/innen der Rechnungsprüfung
  • die Rechnungsprüfung ist in der Beurteilung der Prüfungsvorgänge nur dem Gesetz unterworfen
  • die Rechnungsprüfung hat Pflichtaufgaben, wie die Prüfung der Jahresrechnung
  • der Rat kann der Rechnungsprüfung zusätzlich freiwillige Aufgaben übertragen
  • der Bürgermeister kann Aufträge unter Mitteilung an den Rechnungsprüfungsausschuss erteilen
  • der Rechnungsprüfungsausschuss kann der Rechnungsprüfung im Rahmen seiner gesetzlichen und der vom Rat übertragenen Aufgaben Aufträge erteilen

 

1. Pflichtprüfungen (§103 Abs. 1 GO NW)

  • Prüfung des Jahresabschlusses
  • Prüfung der Jahresabschlüsse der Sondervermögen
  • Prüfung des Gesamtabschlusses
  • laufende Prüfung der Vorgänge in der Finanzbuchhaltung zur Vorbereitung der Prüfung des Jahresabschlusses
  • dauernde Überwachung der Zahlungsabwicklung der Gemeinde und ihrer Sondervermögen sowie die Vornahme der Prüfungen
  • bei Durchführung der Finanzbuchhaltung mit Hilfe automatisierter Datenverarbeitung (DV-Buchführung) der Gemeinde und ihrer Sondervermögen die Prüfung der Programme vor ihrer Anwendung
  • Prüfung der Finanzvorfälle gemäß § 100 Abs. 4 der Landeshaushaltsordnung
  • Prüfung von Vergaben

 

2. Auftragsprüfung für den Rat, Bürgermeister oder Rechnungsprüfungsausschuss

Der Rat der Stadt kann der Rechnungsprüfung Einzelaufträge zur Prüfung erteilen. Ein gleiches Recht steht dem Bürgermeister unter Mitteilung an den Rechnungsprüfungsausschuss oder dem Rechnungsprüfungsausschuss selbst zu. Dabei sind im Rahmen des Prüfauftrages zumeist nicht die Prüfungsbreite und/oder –tiefe festgelegt. Innerhalb der Rechnungsprüfung wird überlegt, welcher Mitarbeiter für den Prüfbereich geeignet ist und wo Kapazitäten vorhanden sind. Grundsätzlich erfolgt eine solche Prüfung ergebnisoffen. Dies wird auch im Vorfeld der Prüfung mit dem Auftraggeber kommuniziert.

Mit der Rechnungsprüfungsordnung vom 02.04.2009 hat der Rat folgende weitere Prüfungen übertragen:

  • Prüfung der Vorräte und Vermögensbestände
  • Prüfung von Bauausführungen und Bauabrechnungen
  • Prüfung der Mittelanforderungen und der Verwendungsnachweise sowie die Bescheinigung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Belege bei Förderprogrammen (z. B. EU oder NRW-Bank)
  • Prüfung der Verwaltung, der Betriebe und Sondervermögen sowie der sonstigen Einrichtungen der Stadt auf Ordnungsmäßigkeit, Rechtmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit (incl. DV)
  • Betätigungsprüfung
  • Beratung der Verwaltung in wichtigen Angelegenheiten und Mitwirkung in Projekten sowie die gutachtliche Stellungnahme zu beabsichtigten wichtigen organisatorischen Änderungen und wesentlichen Neueinrichtungen in der Verwaltung
  • Buch- und Betriebsprüfung, die sich die Stadt bei einer Beteiligung, bei der Hingabe eines Darlehns oder sonst vorbehalten hat
  • Beratung der Verwaltung, Betriebe und sonstigen Einrichtungen der Stadt im Rahmen der vorgenannten Aufgaben, auch mit dem Ziel der Prävention von Unregelmäßigkeiten
  • Prüfung von Investitionsvorhaben vor ihrer Ausweisung im Haushaltsplan
  • Prüfung von Buchungsbelegen vor ihrer Zuleitung an die Geschäftsbuchhaltung (Visa-Kontrolle), soweit die Leitung der Rechnungsprüfung dies aus besonderem Anlass zeitweilig für erforderlich hält
  • Mitwirkung bei der Aufklärung von Fehlbeständen am Vermögen der Stadt, ohne Rücksicht auf Art und Entstehungsgrund
  • Prüfung der Gebührenbedarfsberechnungen und der Kostenrechnungen

 

3. Beratung / begleitende Prüfung

Die zeitgemäße Rechnungsprüfung beschränkt sich nicht nur darauf, Mängel und Fehler aufzuzeigen, sie ist vielmehr darauf gerichtet, ihr Wissen einzubringen und so einen Beitrag zu leisten, das Verwaltungshandeln ständig zu verbessern.

Innerhalb eines Prüfverfahrens ist es selbstverständliche Pflicht der Rechnungsprüfung umfassend zu beraten.

Wenn von der politischen Seite oder aus der Verwaltung der Wunsch nach einer nicht mit einer laufenden oder abgeschlossenen Prüfung zusammenhängenden Beratung (auch als Mitwirkung in Projektgruppen) bzw. gutachtlichen Stellungnahme geäußert wird, dann prüft die Rechnungsprüfung, ob die Themen einer Prüfung zugänglich sind. In diesen Fällen erfolgt, weil in aller Regel einen laufenden Verwaltungsvorgang betreffend, eine begleitende Prüfung. Die Beratungsfunktion kann als Vorwegnahme einer Prüfungstätigkeit gesehen werden.

Die Rechnungsprüfung gibt außerdem auf freiwilliger Basis Auskünfte zu Einzelfragen. Auf diese Weise kann das spezielle Expertenwissen der Rechnungsprüfung auch anderen Bereichen zugänglich gemacht werden.

Die Beratung darf nie dazu führen, dass die Rechnungsprüfung an Stelle der Verwaltung handelt. Die Entscheidungsverantwortung muss ausschließlich bei der Verwaltung bleiben.

Der Übergang der Beratung in eine (begleitende) Prüfung kann nicht klar definiert werden und erfordert eine hohe Selbstdisziplin der Prüferinnen und Prüfer. Darüber hinaus unterzieht sich die Rechnungsprüfung zur Vermeidung von Interessenkonflikten einer internen Revision.


Die hohe Verantwortung eines so umfangreichen Tätigkeitsfeldes stellt hohe Anforderungen an die Arbeitsqualität. Die Rechnungsprüfung stellt sich deshalb -  über die interne Revision hinaus - einer regelmäßigen externen Qualitätskontrolle. So erfolgte im Jahr 2006 erstmalig eine Zertifizierung nach der Qualitätsmanagementnorm DIN EN ISO 9001, die seither durch jährliche Auditierungen aktualisiert wird.

 

Rechtsgrundlagen

Rechnungsprüfungsordnung

Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner

Leiter Jürgen Kopitetzki

Stellv. Leitung Heike Tatsch

Wegen Teilzeitbeschäftigung von 8:30 bis 12:30 Uhr erreichbar.

Engin Cayli

Technische Prüfung Lünen und Selm

Monika Hüsing

Dominik Kamin

Dorothee Lettmann

Wegen Teilzeitbeschäftigung von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr erreichbar

Ellen Thomas