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StarthilfePlus

Programm des Bundes zur Förderung der freiwilligen Ausreise

Der Bund hat am 01.02.2017 das neue StarthilfePlus-Programm eingeführt. Ziel des Programmes ist es in einem Stufensystem insbesondere für diejenigen einen finanziellen Anreiz für eine freiwillige Rückkehr in ihr Heimatland zu schaffen, deren Erfolgschancen im Asylverfahren sehr gering sind. Voraussetzung für die Gewährung von StarthilfePlus ist, dass ein REAG/GARP-Antrag bewilligt wird und dem Rückkehrwilligen eine Starthilfe nach GARP gewährt wird. Wie auch REAG/GARP soll das Programm durch die Internationale Organisation für Migration (IOM) durchgeführt werden. Das Programm sieht ein Stufensystem vor!

Stufe 1

Eine Starthilfe in Höhe von 1.200,00 € (pro Person ab 12 Jahren) wird gewährt, wenn noch vor der Zustellung des Asylbescheides die verbindliche Entscheidung getroffen wird, freiwillig aus Deutschland auszureisen.

Der Asylantrag muss in diesem Fall zurückgenommen werden.

Stufe 2

Eine Starthilfe in Höhe von 800,00 € (pro Person ab 12 Jahren) wird gewährt, wenn nach Erhalt eines negativen Asylbescheides die verbindliche Entscheidung getroffen wird, freiwillig in das Heimatland auszureisen.

Die Ausreise muss innerhalb der Ausreisefrist erfolgen. Es dürfen keine Rechtsbehelfe oder Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Bundesamtes eingelegt werden.

Übergansregelung für ausreisepflichtige Ausländer

Um auch für ausreisepgflichtige Ausländer, die nicht (mehr) unter die Stufen 1 und 2 fallen, kurzfristig einen Anreiz zur baldigen freiwilligen Ausreise zu schaffen, sieht das Programm eine Übergangsregelung für diese Menschen vor.

 

Unter diese Regelung fallen insbesondere Ausländer, die derzeit in Deutschland nur geduldet sind.

 

Die Rückkehrhilfe beträgt auch hier 800 € (pro Person ab 14 Jahren). Voraussetzung ist, dass die Person noch vor dem 1. Februar 2017 in Deutschland registriert wurde und sich bis spätestens 31.12.2017 verbindlich dazu entscheidet, freiwillig aus Deutschland auszureisen.

 

Der Antragsteller muss alle gestellten Anträge, Rechtsbehelfe oder Rechtsmittel, die auf Gewährung von Asyl, Sicherung des Verbleibs in Deutschland oder eine Einreise nach Deutschland gerichtet sind, zurücknehmen, um die Förderung zu erhalten.

 

 

Allgemeine Informationen zum Programm

Nach Antragstellung muss unverzüglich die Ausreise erfolgen!

Voraussetzung für eine Förderung ist die Mittellosigkeit des Antragstellers.

Bei allen genannten Fördersätzen wird für Kinder unter 12 Jahren die Hälfte gezahlt.

Für Familien mit mehr als 4 Familienmitgliedern, für die gemeinsam ein Antrag gestellt wird, ist zusätzlich ein Familienzuschlag in Höhe von 500,00 € vorgesehen.

 

Nähere Informationen erhalten Sie bei dem Sachbearbeiter Ihrer Ausländerbehörde.

Bitte nutzen Sie auch die Informationen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Die homepage bzw. den entsprechenden link finden Sie am unteren Bildrand.

 

Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner

Frank Ahlrichs

Martina Denz

Florian Knappe

Marco Reimann

Sven Schultze