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13.12.2012: Forensikdebatte: Statement des Lüner Bürgermeisters Hans Wilhelm Stodollick zum Gespräch des Ältestenrates mit Gesundheitsministerin Barbara Steffens

Zum Hintergrund:
Im Zuge der Diskussion um einen Forensik-Standort in Lünen hat der Ältestenrat bestehend aus Vertretern aller Ratsfraktionen heute (13. Dezember) im Düsseldorfer Gesundheitsministerium das direkte Gespräch mit Ministerin Barbara Steffens gesucht. Neben der Lüner Politik waren auch Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick, der Verwaltungsvorstand der Stadt und Landtagsabgeordneter Rainer Schmeltzer bei dem Termin zugegen. Ziel des Gespräches war es, Erkenntnisse zu gewinnen, warum das Land sich für den Forensikstandort auf der ehemaligen Zechenbrache Victoria I/II im Zentrum Lünens entschieden hat, und Argumente gegen diese Standortauswahl vorzutragen.


Stellungnahme Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick:
"In unserem Gespräch mit NRW-Gesundheitsministerin Steffens hat die Ministerin keinen Zweifel daran gelassen, dass für das Land der Forensikstandort Victoria I/II Priorität hat . Deutlich wurde auch, dass wir als Stadt keinen Einfluss auf die Entscheidung nehmen können und dass allein das Land entscheidet. Auch unser Antrag auf Akteneinsicht wurde mit Verweis auf das noch nicht begonnene Verfahren abgelehnt, sodass für uns die Informationslage mehr als schwierig ist.

Trotzdem haben wir im Vorfeld des Gesprächs zur Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten, gegen eine Forensik in Lünen vorzugehen, -neben unserer eigenen Rechtsabteilung- auch eine renommierte Anwaltkanzlei aus Hamm beauftragt, eine rechtliche Einschätzung auf Grundlage der bisher vorliegenden Erkenntnisse vorzunehmen. Die Rechtsanwälte kommen zu der Einschätzung, dass die Chancen eine Forensik auf der Zechenbrache Victoria I/II über den Klageweg zu verhindern, wenig erfolgversprechend sind. Auch der Fall in Herne hat gezeigt, dass Städte trotz jahrelanger Klageverfahren durch alle Instanzen kaum Möglichkeiten haben, gegen eine vom Land ausgesprochene Standortwahl bei forensischen Kliniken vorzugehen.

Nach Aussagen unserer Fachabteilung bietet auch die Altlastensituation auf der Zechenbrache wenig Möglichkeiten, den Standort Victoria I/II zu verhindern. Gutachten haben gezeigt, dass genau auf der vom Land ausgesuchten Fläche keine schwerwiegenden Altlasten vorhanden sind, die nicht durch eine Sanierung beherrschbar wären.

Naturschutzbelange haben wir ebenfalls geprüft. Und auch hier ergeben sich keinerlei Ansatzpunkte, die gegen Victoria I/II sprechen würden.

Vor dem Hintergrund dieser Sachlage und dem Eindruck des Gesprächs mit der Ministerin hat der Ältestenrates dem Land die Option eröffnet, die in der Diskussion stehende Alternativfläche »Im Erlensundern« genauer zu prüfen - allerdings ohne zu diesem Zeitpunkt eine Kaufoption seitens der Stadt zu erhalten. Das Land will dies tun. Wenn diese vertiefende Prüfung ergeben sollte, dass das Grundstück »Im Erlensundern« besser oder gleich gut geeignet ist für die Errichtung einer Maßregelvollzugsklinik, wird der Rat der Stadt im Rahmen einer Sondersitzung entscheiden, ob das Grundstück für diesen Zweck dem Land zur Verfügung gestellt werden soll. Bis spätestens  Ende Januar 2013 sollen laut Ministerium die Prüfungen von »Im Erlensundern« abgeschlossen und eine Entscheidung herbeigeführt worden sein.

Wir warten nun ab, was bei der Prüfung des Landes »Im Erlensundern« herauskommt. Danach muss dann entschieden werden, wie es weiter geht."

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