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Forensik-Debatte

Bisher auf www.luenen.de erschienene Artikel zum Thema »Forensik«:

25.04.2016: Entwicklung auf Victoria-Fläche: Stadt stellt Studie jetzt ins Internet

Wie lässt sich das über 40 Hektar große Areal des ehemaligen Bergwerks Victoria I/II künftig entwickeln? Mit dieser Frage befasst sich eine Machbarkeitsstudie, die im Auftrag der Stadt Lünen von den Planungsbüros DTP Landschaftsarchitekten GmbH (DTP Essen) und Schulten Stadt- und Raumentwicklung (SSR, Dortmund) erarbeitet wurde. Die Szenarien wurden am 19. April 2016 in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vorgestellt und stehen jetzt unter www.luenen.de der Öffentlichkeit - auch zum Download - zur Verfügung.

02.07.2015: Forensik-Bescheid eingegangen: Bezirksregierung erteilt positiven Bauvorbescheid - Stadt wird fristwahrend Klage einreichen

Im Verfahren um die Planungen zum Bau einer Forensik auf der Zechenbrache Victoria I/II ist  heute (02.07.) die offizielle Information über den Bescheid zur Bauvoranfrage bei der Stadt eingegangen. Darin wird Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick davon in Kenntnis gesetzt, dass die Bauvoranfrage des Landes NRW positiv beschieden worden ist.

16.10.2013: Reaktion des Bürgermeisters und des Verwaltungsvorstands der Stadt Lünen zur Forensik-Standortentscheidung für Victoria I/II

Das NRW-Gesundheitsministerium hat am heutigen Mittwoch, dem 16. Oktober 2013 bekanntgegeben, dass das ehemalige Zechengelände Victoria I/II in Lünen Standort für eine neue forensische Klinik wird. Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick und der Verwaltungsvorstand der Stadt Lünen haben dazu eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben.

03.02.2014: Forensik-Debatte: Stadt weist Vorwürfe von Ratsherr Niehues zurück

Im Rahmen der Forensik-Debatte ist von Ratsherr Karsten Niehues in den Medien Kritik gegen Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick und die Verwaltung erhoben worden. Unter aanderem wird darüber spekuliert, dass die Stadt Flächen offensiv dem Land NRW angeboten habe und dies ohne Rücksprache mit dem Eigentümer. Bürgermeister Stodollick zeigte sich heute (3.2.) mehr als verwundert über Inhalt und Form dieser Kritik.

30.06.2015: Bezirksregierung kündigt positiven Bauvorbescheid an

Im Zuge des vom Land NRW geplanten Baus einer forensischen Klinik hat die Bezirksregierung am 30.06.2015 am Nachmittag Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick informiert, dass noch in dieser Woche ein positiver Bauvorbescheid an die Stadt geschickt werde. Dieser Bescheid liegt der Stadt bislang noch nicht vor.

26.02.2014: Rat entscheidet heute über gemeindliches Einvernehmen

Der Rat der Stadt Lünen entscheidet bei seiner heutigen Sitzung (26. Februar, 16:15 Uhr, Sitzungssaal 1, 1. OG) über einen wichtigen Schritt in der Forensik-Debatte: Das gemeindliche Einvernehmen. Im Zuge der Landesplanung für eine Forensik auf der Victoriabrache  hat die Bezirksregierung Arnsberg die Stadt aufgefordert,  ihr gemeindliches Einvernehmen für die Planungen zu erteilen. Nach eingehender rechtlicher Prüfung  hat die Verwaltung dem Rat vorgeschlagen,  dieses zu verweigern. Die Ratsvertreter entscheiden nun, ob sie den Weg der Verwaltung mitgehen.

Verwaltungsvorlage und juristische Stellungnahme (PDF)

18.10.2013: Forensik-Entscheidung Victoria I/II - Bürgermeister Stodollick und Lüner Delegation erreichen Akteneinsicht

Vor dem Hintergrund der Landesentscheidung, eine Maßregelvollzugsklinik in Lünen auf der Zechenbrache Victoria I/II zu bauen, ist am 17. Oktober eine Lüner Delegation ins NRW-Gesundheitsministerium gefahren. Angeführt wurde die Delegation aus städtischen Vertretern und Vertretern aus der Politik von Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick sowie ein Vertreter der Bürgerinitiative "Lünen ohne Forensik". Ziel der Fahrt war es, genauere Hintergründe zu der vom Land am 16.10.2013 verkündeten Entscheidung zu erhalten.

05.06.2014: Bezirksregierung hört Stadt zum Ersetzen des gemeindlichen Einvernehmens an

Im Verfahren um die Planungen des Landes zum Bau einer Forensik auf der Victoria-Brache hat die Bezirksregierung sich jetzt mit einem Brief an die Stadt gewendet. In dem dreiseitigen Schreiben wird der Stadt die Gelegenheit eingeräumt, das gemeindliche Einvernehmen doch noch zu erteilen bzw. sich innerhalb eines Monats zu dem von der Bezirksregierung angekündigten Ersetzen des gemeindlichen Einvernehmens nach Paragraph 37 des Baugesetzbuches zu äußern. Diese Anhörung ist im Rahmen des Verfahrens gesetzlich vorgeschrieben, bevor die Bezirksregierung eine Entscheidung fällt.

27.02.2014: Rat hat gemeindliches Einvernehmen versagt

Der Rat der Stadt Lünen hat in seiner Sitzung am 26. Februar das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage des Landes in punkto "Planungen für eine Forensik auf der Victoria-Brache" versagt. Zudem hat die Mehrheit des Rates den Klageweg frei gemacht.

13.02.2014: Verwaltung empfiehlt, gemeindliches Einvernehmen nicht zu erteilen

Im Zuge der Landesplanung für eine Forensik auf der Victoriabrache hat die Stadt jetzt die Prüfung der Bauvoranfrage abgeschlossen. Die Stadt wurde darin von der Bezirksregierung Arnsberg aufgefordert, ihr gemeindliches Einvernehmen für die Planungen zu erteilen. Nach eingehender rechtlicher Prüfung hat die Verwaltung dem Rat vorgeschlagen, das gemeindliche Einvernehmen zu verweigern. In der Ratssitzung am 26. Februar 2014 soll nun über diesen Vorschlag entschieden werden.

Verwaltungsvorlage und juristische Stellungnahme (PDF)

09.01.2014: Bauvoranfrage "Forensik" bei der Stadtverwaltung eingegangen

Im Zuge des vom Land NRW geplanten Baus einer Maßregelvollzugsklinik auf der Lüner Zechenbrache Victoria I/II ist der nächste formale Schritt vollzogen worden: Die Stadt hat heute (09.01.) von der Bezirksregierung Arnsberg die Bauvoranfrage erhalten. Die Bezirksregierung ist bezüglich des Baus einer Forensik die zuständige Genehmigungsbehörde.

14.01.2014: Prüfung Bauvoranfrage Forensik: Ratssitzung wird auf den 26. Februar verschoben

Die für den 20. Februar geplante Ratssitzung wird auf den 26. Februar verschoben. Das hat die Stadt heute (14.01.) der Politik und der Öffentlichkeit mitgeteilt. Hintergrund der Verschiebung ist die Prüfung der Bauvoranfrage in Sachen Forensik.

22.11.2012: Diskussion um Forensikalternativfläche Erlensundern: Bürgermeister und Verwaltungsvorstand bekräftigen: »Keine Forensik in Lünen, egal an welchem Standort«

Im Zuge der Debatte um den vom Land geplanten Bau einer Forensik in Lünen prüft das Gesundheits-Ministerium nun eine weitere Fläche. Das hat das Gesundheitsministerium auf Nachfrage bestätigt. Geprüft werden soll eine Fläche im Erlensundern im Lüner Süden. Wer diese Fläche dem Ministerium vorgeschlagen hat, ist nicht bekannt. Der Verwaltungsvorstand der Stadt Lünen hat dazu am 22. November in einer Pressekonferenz erneut klargestellt: "Unser Ziel bleibt weiterhin: Lünen ohne Forensik, egal auf welcher Fläche." Auch die Mehrheit der politischen Parteien und die Bürgerinitiative unterstützt diese Position.

07.11.2012: Forensikstandort Lünen: Bürgermeister beantragt Akteneinsicht

Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick hat am Mittwoch, 7. November, mit einem Schreiben an NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens Einsicht in die Unterlagen beantragt, die zu der getroffenen Standortauswahl für eine Maßregelvollzugsklinik in Lünen geführt haben.

Die Bürgerversammlung am 30. Oktober zur geplanten Errichtung einer forensischen Klinik auf der Zechenbrache Victoria I/II hat nach Meinung des Bürgermeisters insbesondere zu den Auswahlkriterien viele Fragen offen gelassen. Diese sollen nun möglichst mit der Akteneinsicht geklärt werden.

31.10.2012: Bürgermeister Stodollick zieht nach Bürgerversammlung Forensik Bilanz: »Enttäuschung über fehlende Antworten zur Standortauswahl«

Stadt wird Akteneinsicht beantragen - Schulterschluss mit Bürgerinitiative
Im Zuge der Forensik-Entscheidung des NRW-Gesundheitsministeriums für den Standort auf der Lüner Zechenbrache Victoria I/II hat sich Gesundheitsministerin Barbara Steffens gestern (30.10.) in einer Bürgerversammlung den Fragen der Lünerinnen und Lüner gestellt. Rund 1000 Menschen waren in den Hansesaal gekommen, um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen. Zuvor hatte die Ministerin gemeinsam mit dem NRW-Maßregelvollzugsbeauftragten Uwe Dönisch-Seidel in einem einstündigen Gespräch mit Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick, dem Verwaltungsvorstand dem Ältestenrat und dem SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Schmeltzer die Hintergründe ihrer Entscheidung erläutert.

24.10.2012: Bürgermeister Stodollick stellt sich vor Ort Bürgerfragen zur Forensik

"Flächen wurden nicht für Forensikbau empfohlen" - Bürgerversammlung mit NRW-Ministerin Steffens am 30.10. im Hansesaal
Nach der Forensikentscheidung des NRW-Gesundheitsministeriums hat sich Lünens Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick heute an der Zechenbrache Victoria I/II den Fragen der Anwohner gestellt. Gesundheitsministerin Barbara Steffens hatte wie berichtet gestern (23.10.) die Standorte für 5 neue Maßregelvollzugskliniken vorgestellt und das ehemalige Zechengelände Victoria I/II in Lünen als einen Standort für den Bau einer Forensik benannt.

23.10.2012: Bürgermeister und Verwaltungsvorstand wenden sich gegen Forensik-Entscheidung des Landes

Das NRW-Gesundheits-ministerium hat am 23.10.12 seine Entscheidung für die Einrichtung neuer Maßregel-vollzugskliniken bekannt gegeben. Demnach ist auch in Lünen eine solche Klinik auf dem Grundstück der ehemaligen Zechenanlage Viktoria I/II geplant. Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick und der Verwaltungsvorstand wenden sich in einer gemeinsamen Stellungnahme gegen diese Entscheidung. Weitere Infos hier

Für Bürgerfragen hat das Ministerium u.a. eine Hotline eingerichtet: 0800 1377137 (montags bis freitags, von 8 bis 18 Uhr). Weitere Informationen sind auch auf der Internetseite des Ministeriums (www.mgepa.nrw.de) erhältlich.

29.11.2012: Forensikdebatte: Land verweigert laut Medienberichterstattung Kommunen Akteneinsicht

Bürgermeister Stodollick wurde nicht von Entscheidung informiert - "Informationspolitik ist nicht nachvollziehbar"

In der Debatte um einen möglichen Forensikstandort in Lünen hat das Gesundheitsministerium laut Medienberichten die von Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick geforderte Akteneinsicht abgelehnt. Stodollick hatte am 07.11. in einem persönlichen Brief an NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens Akteneinsicht beantragt, um so Informationen zu erhalten, warum das Ministerium die Zechenbrache Victoria I/II in Lünen für den Bau einer forensischen Klinik für geeignet hält.

Bis heute (29.11.) liegt der Stadt keine offizielle Antwort des Ministeriums vor. Erst auf Nachfrage bestätigte der Pressesprecher des Gesundheitsministeriums Christoph Meinerz, dass mehrere Anträge auf Akteneinsicht beim Ministerium vorlägen. Diese seien nach eingehender Prüfung jeweils abgelehnt worden. Einige Medien hatten bereits am gestrigen Mittwoch (28.11.) über die Ablehnung der Akteneinsicht berichtet.

13.12.2012: Forensikdebatte: Statement des Lüner Bürgermeisters Hans Wilhelm Stodollick zum Gespräch des Ältestenrates mit Gesundheitsministerin Barbara Steffens

Im Zuge der Diskussion um einen Forensik-Standort in Lünen hat der Ältestenrat bestehend aus Vertretern aller Ratsfraktionen heute (13. Dezember) im Düsseldorfer Gesundheitsministerium das direkte Gespräch mit Ministerin Barbara Steffens gesucht. Neben der Lüner Politik waren auch Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick, der Verwaltungsvorstand der Stadt und Landtagsabgeordneter Rainer Schmeltzer bei dem Termin zugegen. Ziel des Gespräches war es, Erkenntnisse zu gewinnen, warum das Land sich für den Forensikstandort auf der ehemaligen Zechenbrache Victoria I/II im Zentrum Lünens entschieden hat, und Argumente gegen diese Standortauswahl vorzutragen.