Hallo,

ich sehe ein sehr hohes Einsparpotential im Bereich der Zuschläge, die für unsere Beamten anfallen, wie z.B. die sog. \"Familienzuschläge\". In keinem anderen Berufszweig werden z.B. folgende Zusatzleistungen bezahlt: - Verheiratetenzuschlag - Kinderzuschlag (1. Kind) - Kinderzuschlag (2. Kind) - Kinderzuschlag (x. Kind). Wobei man sich vor Augen führen muss, dass die Kinderzuschläge zusätzlich zum Kindergeld gezahlt werden... Diese Leistungen sind aus meiner Sicht völlig veraltet und ungerecht, denn Sie spiegeln in keinster Weise den normalen Berufsstand wieder. Da Beamte in unserer Gesellschaft nicht besser gestellt sein dürfen, sollte es da auch gehaltstechnisch keine Sonderregelungen geben. Bei den immer knapper werdenden Kassen und der allgemeinen Lage in der Wirtschaft, in der es schon schwierig wird eine Diätenerhöhung für Politiker verargumentieren zu können, ist es an der Zeit, dass derart unnötige Ausgaben endlich einmal auf den Prüfstand kommen und abgeschafft werden. Über eine tatsächliche Erwägung würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen Pierre Cordes

Nicht alle städtischen Bediensteten sind Beamte. In Lünen sind rd. 270 Beamte und rd. 470 Tarifbeschäftigte (ohne ausgegründete Betriebe SAL und WBL) tätig. Für Beamte gelten bundes- und landesrechtliche Besoldungsvorschriften. Für Tarifbeschäftigte sind Tarifverträge die Grundlage der Vergütung.
Unabhängig von der inhaltlichen Fragestellung, ob das Zuschlagwesen in der heutigen Zeit noch gerechtfertigt ist, besteht aufgrund der oben beschriebenen Konstellation für die Ratsvertretung der Stadt Lünen keine Möglichkeit, auf Bundes- und Landesgesetze bzw. Tarifverträge Einfluss zu nehmen. Das öffentliche Besoldungs- und Tarifrecht kann somit auf kommunaler Ebene nicht beeinflusst werden und deshalb auch zu keiner Haushaltsentlastung beitragen.

Anbei erhalten Sie meinen Vorschlag zur Kostenersparnis im Bereich der Lohnkosten.

Mit freundlichen Grüßen Thorsten Knorr

Für die Tarifbeschäftigten der Stadt Lünen gilt der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes. Es besteht Tarifbindung, d.h. ein Tarifvertrag gilt für ein Arbeitsverhältnis unmittelbar und zwingend. Ausgeschlossen sind z.B. die Einbehaltung von Entgelt und die Umwandlung in Sachwerte.

Das Landesbesoldungsgesetz NRW regelt die Besoldung der Beamten und Beamtinnen. Auch dort sind keine Spielräume für den o.g. Vorschlag vorgesehen.

Ich denke auch, dass manche Jobs bei der Stadt durch Ehrenämter ersetzt werden könnten (z.B. Bibliothek).

Für Dienstleistungen wie Winterdienst, Reinigung öffentlicher Anlagen usw. Bürger gewinnen und weniger Personal vorhalten.

Im Rahmen der bisherigen Sparkonzepte werden bereits einige kommunale Aufgaben durch ehrenamtliche Bürgerinnen und Bürger wahrgenommen. Dies trifft zu auf die ehemaligen Stadtteilbibliotheken, die seit geraumer Zeit als Bürgerbüchereien von Ehrenamtlichen geführt werden. Gleiches gilt für die Betreuung und Pflege des Süd- und des Nordparks in Lünen. Eine Ausweitung der ehrenamtlichen Tätigkeiten ist aus Sicht der Stadt Lünen wünschenswert. Insofern werden wir Ihren Vorschlag gerne weiterverfolgen.

Für die großen Ausgaben- und Einnahmenblöcke sollte eine Art "Städtischer Rechnungshof" aus ehrenamtlich tätigen Fachleuten gebildet werden, die die Ausgaben, Einnahmen und Organisation der Stadt mit Sachverstand und Kenntnis über entsprechende Gesetze und Verordnungen stetig auf Verbesserungen abklopfen. Das könnte uns die Kosten für einen Herrn Mutter alle paar Jahre ersparen. Diese Gruppe könnte auch das Vorschlagssystem begleiten.

Wir werden die Anregung aufgreifen und in die aktuellen politischen Haushaltsberatungen einbringen.

Den sozialen, sehr wichtigen Bereich kann man manchmal gut organisiert mit geringen Kosten sehr verbessern.
1. Beispiel: das Jugendamt der Stadt Dortmund hat für viele der städt. Spielplätze eine ehrenamtliche Spielplatzpatin. Das bedeutet, da ist eine verantwortungsbewusste Person, die darauf achtet, ob die Spielgeräte in Ordnung sind, die bei Streits zwischen den Kindern ansprechbar ist. Die Jugendliche und Betrunkene freundlich höflich darauf hinweist, dass dies ein Spielplatz sei, auf dem die Wünsche der Kinder an erster Stelle stehen. Die Spielaktionen mit den Kindern macht, vielleicht mal ein Sommerfest. Dies fördert die Harmonie und Sicherheit auf einem Spielplatz sehr. Ich war eine dieser ehrenamtlichen Spielplatzpatinnen. Und es gab sehr nette und kompetente Kolleginnen auf anderen Spielplätzen. Das Jugendamt hatte die Supervision. War Ansprechpartner bei Problemen und machte ab und zu eine Gruppenveranstaltung. 100 € Aufwandsentschädigung (für Telefonate, Bälle, Straßenkreide;...) gab es. Vergleichsweise wenig Kosten für eine Stadt für eine wunderbare Streetwork- Sozialarbeit auf den Spielplätzen.
Ich hörte, dass es in Lünen in der Barbara-Siedlung eine ähnliche Initiative gibt. Finde ich super! Ich empfehle, viel in Richtung gut organisiertes Ehrenamt zu gehen. Wo viel Arbeitslosigkeit ist, ist auch viel freie Zeit und viel Energie und viel Bereitschaft für gesellschaftliches Engagement. Oft braucht dies nur einen Rahmen, um loslegen zu können. Manchmal gibt es für Menschen keinen passenden bezahlten Arbeitsplatz für eine gewisse Zeit. Die ehrenamtliche Arbeit stellt einen sehr hohen Wert dar. Die ehrenamtlich Tätigen sollten viel Respekt bekommen. Sie können ein bisschen die schwache Situation retten.
2. Beispiel: Förderung von Menschen mit Migrationshintergrund. Ich kenne einige dieser Menschen und sehe, welches enorme wertvolle Potenzial in ihnen schlummert. Man muss ihnen "nur" helfen, den Weg zu finden in die deutsche Gesellschaft. Ich begrüße das Multikulturelle Forum sehr. Ich als Deutsche kann dort auch vieles Lernen. Der Computerkurs dort war richtig gut. Ich konnte dort sehr viel besser lernen als an der VHS. Weil die Atmosphäre so gut ist. Tragisch finde ich, dass in meinem Bekanntenkreis sich etliche Ingenieure befinden, die durch jahrelange Nichtförderung dem Arbeitsmarkt sich entfremden. Immer hört man, dass Deutschland händeringend Ingenieure sucht, und die, die in Lünen sind, sind zum jahrelangen Nichtstun gezwungen. Durch eine so langatmige komische Asylpolitik. Wieso gibt man Ihnen nicht die Chance, sich zu beweisen? Oft ist es wenig, was fehlt. Oft ist es nur eine individuelle Beratung über die deutschen Verhältnisse. Manchmal sind es nur 60 € für die Beglaubigung von Studienabschlüssen im Ausland. Oder man muss einem ausländischen Mann erklären, der sich durch ein gutes Praktikum einen Arbeitsplatz "erobert hat", dass er, obwohl er nun eine volle Stelle als Elektriker (ist wirklich passiert, dieser Fall) in Aussicht hat, seine Familie nicht satt kriegen und zum Arbeitsamt um Ergänzung betteln gehen muss.
Ich weiß dass die Sachbearbeiter bei der ARGE ihr Bestes geben und einfach Vieles nicht schaffen können aus Zeitmangel, etc. Deshalb meine ich, dass auch hier die Ehrenamtlichen, diejenigen, die das Berufsleben vielleicht gerade beendet haben, als "Berufsfindungspaten" aktiv werden können. So etwas gibt es für Jugendliche. Und so etwas sollte es unbedingt auch für erwachsene MigrantInnen geben. Manchmal braucht man für eine gewisse Zeit eine 1:1 Betreuung. Und nur mit Ehrenamt ist das finanziell zu stemmen. Ein Vorschlag für VHS oder MKF in Kooperation mit der ARGE, so eine Initiative ins Leben zu rufen.
Freundliche Grüße Fromut Lemm

Ihre Vorschläge, für bestimmte Tätigkeiten Ehrenamtliche zu begeistern, sind es wert, überdacht zu werden. Die Stadtverwaltung arbeitet derzeit – zusammen mit dem Referat Ehrenamt des NRW-Familienministeriums – an einem Konzept, um das bürgerschaftliche Engagement in Lünen systematisch aus- und aufzubauen. Wir wollen allerdings auch eine neue Anerkennungs-Kultur des Ehrenamts in Lünen schaffen und pflegen.

Das Konzept werden wir, sobald es – auch mit den politischen Gremien – abgestimmt ist, in den nächsten Wochen vorlegen.

Ehrenamt in Lünen lebt von dem Engagement ihrer BürgerInnen. Einen Marktplatz schaffen für Informations- und Austauschbörse, interessierten BürgerInnen eine Anlaufstelle und zur Beratung rund um alle Fragen, die das freiwillige Engagement betreffen, zur Verfügung stellen. Das Angebot muss selbstverständlich kostenlos und unverbindlich sein. Bei dem Aufbau helfe ich natürlich gerne Ehrenamtlichen. Wie man eine Freiwilligen-Agentur richtig aufbaut, zeigt die Freiwilligenagentur (bagfa) e.V..

Ein schönes Beispiel aus Dortmund sehen Sie hier.

In anderen Kommunen werden die Angestellten/ Beschäftigten der Verwaltung gebeten, Urlaubstage aufzusparen, so dass zwischen Weihnachten und Neujahr die Verwaltungsgebäude geschlossen werden können. In dieser Zeit sind eh nicht allzu viele Beschäftigte vor Ort. So könnte man die Heizung um mehrere Grad absenken. Natürlich ist zu beachten, dass kein vollständiges Auskühlen des Gebäudes statt findet. Ist dies auch für Lünen praktikabel?

Der Vorschlag ist Anfang 2011 seitens der Verwaltung diskutiert worden. Dabei wurde zwischen den wirtschaftlichen Interessen der Stadt und den Bürgerinteressen abgewogen.

Viele Bürgerinnen und Bürger haben zwischen den Feiertagen frei – sie können und wollen ohne Terminschwierigkeiten einzelne Behördenangelegenheiten regeln. Auch in den vergangenen Weihnachtsferien haben zahlreiche Lünerinnen und Lüner die Service-Leistungen der Stadtverwaltung genutzt und Behördengänge erledigt.

Zudem müssen auch zwischen den Feiertagen bestimmte Verwaltungseinrichtungen geöffnet bleiben (z.B. Standesamt). Während der Öffnungszeiten müssen aus versicherungstechnischen Gründen Hausmeisterleistungen zur Verfügung stehen. Außerdem fallen Kosten für die Treppenhausbeleuchtung und die Aufzüge an. Eingespart werden können – wie in der Anregung richtig dargestellt worden ist – teilweise die Heizkosten durch Absenken der Raumtemperatur. 

Die Stadt Lünen hat sich im Interesse des Services an unseren Kundinnen und Kunden für das Offenhalten der Verwaltung entschieden. Wir werden den Vorschlag dennoch aufgreifen.

Die Kosten des Hafenmeister-Gebäudes und des Hafenmeisters am Wasserwander-Rastplatz - Preußenhafen einsparen.
Der Preußenhafen am DHK ( Datteln-Hamm-Kanal  km 14,2 ) ist als Wasserwander-Rastplatz vom DMYV ( Deutschen Motoryacht Verband) für Sportboote ausgewiesen.
An einem Wasserwander-Rastplatz dürfen alle Sportboote bis zu 3 Tagen kostenfrei anlegen. Nach dem 3. Tag müssen sie weiterfahren. Länger liegen ist nicht erlaubt.
Da der DHK eine Sackgasse ist und auch für Boots-Touristen keine Sehenswürdigkeit bietet, kommen "fremde" Sportboote äußerst selten bis zum Preußenhafen und die, die bereits einmal da waren, kommen nicht wieder. Der Grund liegt u.a. in der fehlenden Infrastruktur. Rund um den Preußenhafen und auch nicht im Umkreis von mehreren Kilometern gibt es eine Einkaufsmöglichkeit, Abend-Gastronomie etc., überall tote Hose.
Die Boote, die den Hafen besuchen, geschätzt ca. 350 bis 500 Stück pro Jahr, kommen überwiegend nur zu den Veranstaltungen und sind fast alle aus den nahe liegenden Yachthäfen, z.B.: Hamm, Rünthe, Lünen, Waltrop, Castrop, Herne usw. und bringen sicherlich wenig Geld nach Lünen. Natürlich freuen sich alle Schipper, dass sie vom Hafenmeister der Stadt Lünen so nett empfangen werden.
A b e r  jeder, der rechnen kann, sollte die Einnahmen den unnützen Ausgaben für den Wasserwander-Rastplatz Preußenhafen gegenüber stellen.
 
Soweit mir bekannt, ist es der einzige Wasserwander-Rastplatz in Deutschland, der mit einem Hafenmeisterhaus ausgestattet ist und von einem fest angestellten Hafenmeister (der Stadt Lünen) verwaltet wird.
 
Bei einem Entfall des Hafenmeisters könnte die Toilettenanlage ohne eine Sauberkeits- und Qualitätseinbuße von dem Pächter des Kiosk, dessen Gäste die Toiletten ja benutzen,  beaufsichtigt werden.
Die Gäste des Kiosk stehen bei schlechtem Wetter im Regen. Deshalb könnte der Raum des Hafenmeisters als "Cafe, etc." an den Pächter des Kiosk vermietet werden.
So hätte Lünen eine Einsparung und zusätzliche eine Einnahmequelle erschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
Heinz-W. Hensler 

PS: Bin seit 1968 mit eigenen Booten auf fast allen westdeutschen und niederländischen Flüssen und Kanälen während des Urlaubs unterwegs.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wohne zwar in Herne, habe aber durch mehrfache Besuche entsprechendes Interesse an ihrer Stadt gewonnen. Auf diese Weise bin ich u.a. auch auf den unten stehenden Sparvorschlag („Kosten für Hafenmeister am Preußenhafen einsparen“) aufmerksam geworden.
Hierzu möchte ich gerne Anregungen von außerhalb einbringen: Für touristische Zwecke auf dem Wasserwege ist der Preußenhafen für uns eine sehr gute und angenehme Adresse, da hier eine optimale, äußerst freundliche und hilfsbereite Hafenmeisterin die Betreuung der Gäste, Pflege der Anlage und gewisse sicherheitsrelevante Aufgaben übernimmt. Die Kosten für diesen Posten sind hier sicher gut angelegt. Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass es Zeiten gegeben hat, dass der Preußenhafen keinesfalls eine empfehlenswerte Adresse war und eher davor gewarnt wurde, diesen Wasserwanderrastplatz anzufahren. Hier wurde regelmäßig von Übergriffen und Sachbeschädigungen an der Anlage und den Gastbooten berichtet. Mittlerweile hat sich, auch dank der aktuellen Hafenmeisterin, die Adresse am Preußenhafen zu einer überregionalen Empfehlung entwickelt. Die Kosten relativieren sich sicherlich, wenn man auch unter Berücksichtigung der Anlagenüberwachung Sach- und Imageschäden verhindert. Die Idee, verschiedene Aufgaben dem Kioskbetreiber zu übertragen, ist deshalb nicht zweckmäßig, da vom Grundsatz her der Kioskbetrieb anderen Interessen als einer touristischen Hafenbetreuung nachgeht. Des Weiteren kommt hinzu, dass der aktuelle Betreiber unseres Erachtens noch nicht einmal in der Lage ist, die Dienstleistung seines Angebotes kundenorientiert zu erbringen, geschweige denn noch artfremde Zusatzaufgaben zu erfüllen. Ich hoffe einige Anregungen mit einbringen zu können. Mit freundlichem Gruß Detlev Biewald

Wir werden die Anregung aufgreifen und in die aktuellen politischen Haushaltsberatungen einbringen.

Reduzierung der Beamtenzahl. Viele Tätigkeiten können ebenso von Verwaltungsfachangestellten erledigt werden. Es reicht wenn der Abtl.Leiter verbeamtet ist. Dadurch reduzieren sich die Personalkosten, die Angestellten müssen nämlich die Rentenkasse bedienen u. erhalten keine Zusatzzahlungen aus Krankenzusatzkassen.

Bei der Stadtverwaltung Lünen sind ca. 270 Beamtinnen und Beamte und rund 470 tariflich Beschäftigte tätig. Es gibt keine einvernehmlichen Meinungen, welche öffentlich Bediensteten kostengünstiger sind. Je nach Familienstand, Alter, Eingruppierung und Einbeziehung einzelner Kostengruppen (Pensionsleistungen, Zusatzversorgung etc.) kommt man zu unterschiedlichen Ergebnissen. Nach einer kürzlich erstellten Studie sind die Lebenszeitkosten für beide Berufsgruppen annähernd gleich hoch.

Wir werden uns mit dem Thema vertieft auseinandersetzen.

Änderung der Öffnungszeiten: nicht alle Ämter müssen  tägl. schon morgens geöffnet sein,  eine Bürgersprechstunde bis 19.00 Uhr wäre dagegen in einigen Bereichen eine Bereicherung für  die Arbeitnehmerschaft.

Sie haben Recht: Nicht alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilungen im Rathaus müssen morgens früh im Dienst sein. Durch die Einführung flexibler Arbeitszeiten ist es schon seit langem möglich, dass die Verwaltung sich an den dienstlichen Erfordernissen und auch an den Bürgerwünschen ausrichten kann. Ein Beispiel: Das Bürgerbüro ist morgens schon um 7.30 Uhr geöffnet, um den Kundinnen und Kunden Behördengänge noch vor deren Dienstbeginn zu ermöglichen. Donnerstags hat das Bürgerbüro bis 18.00 Uhr geöffnet. Gerne nehmen wir immer wieder Vorschläge zu unseren Öffnungszeiten auf, um auch in dieser Hinsicht für Bürgerinnen und Bürger einen flexiblen Service bieten zu können.

Intensive Überprüfung der Arbeitsabläufe auf  Effektivität  u.  Vereinfachung des Formularwesens.

Neben dieser Maßnahme sollte die Effizienz der durchgeführten Prozesse überprüft werden.

Es finden regelmäßig interne und auch durch externe Berater begleitete Organisationsuntersuchungen der einzelnen Abteilungen statt, um Arbeitsabläufe zu optimieren. Des Weiteren finden im Wege der Einführung eines Risikomanagements Prozessuntersuchungen statt, die nicht nur dazu dienen sollen, die Risiken aufzudecken, sondern auch die Arbeitsabläufe weiter zu optimieren.

Wir werden uns mit dem Thema vertieft auseinandersetzen.

Das Wort „Sparen“ ernst nehmen und nicht nur die Gebühren erhöhen. (wie schon wieder angekündigt).
Die Geldbeutel der Lüner Bevölkerung werden bereits aufs Äußerste belastet, unsere Gehälter werden von Jahr zu Jahr weniger, statt mehr. Der Wegfall von Sozialgratifikationen wie Urlaubs- u. Weihnachtsgeld, sowie auch Gehaltskürzungen aufgrund schlechter Umsatzzahlen haben in den vergangenen Jahren zu enormen Einbußen geführt. Ständig steigende Mietnebenkosten als auch die explodierenden Benzinpreise sorgen für Ebbe in der Haushaltskasse.

Die Stadt Lünen ist – wie viele Städte des Ruhrgebietes – auch aufgrund der hohen Soziallasten nicht in der Lage, einen Haushaltsausgleich zu erreichen. Deshalb hat der Rat der Stadt Lünen seit 2005 mehrere Haushaltssicherungskonzepte beschlossen, die sich fast ausschließlich auf Einsparungen bezogen haben. Echte Steuererhöhungen sind trotz der extrem schwierigen Haushaltslage seit 2004 nicht mehr erfolgt.
Die Erhöhung von Gebühren beruht auf anderen Rahmenbedingungen. Gebührenhaushalte (ein Gebührenhaushalt ist ein eigenständiges Budget, bei dem die Aufwendungen durch Gebühreneinnahmen gedeckt werden – somit entsteht keine Belastung des städtischen Haushaltes) dürfen in Haushaltssicherungsgemeinden nicht aus Steuermitteln subventioniert werden. Da sich die gebührenrelevanten Aufwendungen (inflationsbedingte Preissteigerung, tarifliche Personalkostensteigerungen) wie bei jedem privaten Unternehmen regelmäßig erhöhen und ein Ausgleich der Mehrkosten durch Gebühreneinnahmen rechtlich vorgeschrieben ist, sind Gebührenerhöhungen nicht zu vermeiden.

Streichung aller Dienstwagen (gilt für alle MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung und aller sonstigen öffentlichen Unternehmen); somit würde auch die viel zu niedrige Dienstwagenbesteuerung entfallen.

Dienstfahrzeuge für den Verwaltungsvorstand sind in Lünen bereits vor 15 Jahren abgeschafft worden. Bei der Stadtverwaltung Lünen gibt es derzeit ca. 10 Fahrzeuge (darunter auch Pool-Fahrzeuge), die ausschließlich für dienstliche Fahrten genutzt werden. Die meisten Bediensteten (ca. 100) nutzen im Außendienst ihre privaten Fahrzeuge gegen eine geringe Aufwandsentschädigung. Eine Dienstwagenbesteuerung ist bei der Stadtverwaltung Lünen deshalb nicht erforderlich.

die Hausmeister sollten wieder mehr selber machen, sprich nicht für defekte Leuchtstoffröhren eine Firma bestellen, das kann jeder.

Wie der Stadtbetrieb Zentrale Gebäudebewirtschaftung Lünen (ZGL) mitteilt, ist der Austausch von Leuchtmitteln nach dem „Aufgabenkatalog für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hausmeisterdienstes der ZGL“ grundsätzlich Aufgabe des Hausmeisterdienstes und wird regelmäßig von diesem ausgeführt. Ausnahmen können sich im Einzelfall für Turn- und Sporthallen aufgrund der Arbeitshöhe ergeben, wenn für die Ausführung der Arbeiten mehrere Personen benötigt werden. Oder wenn nicht nur die Leuchtmittel ausgetauscht, sondern auch Arbeiten durchgeführt werden müssen, die der Hausmeisterdienst aufgrund von Sicherheitsbestimmungen nicht ausführen darf.

Vorübergehend könnten in den Bereichen Gleichstellung und Altenarbeit Aktivitäten zurückgefahren oder durch ehrenamtliches Engagement ersetzt werden. Auch hier könnte das Personal z.B. zum Abbau von Überstunden oder personellen Engpässen in der Verwaltung eingesetzt werden.

Wir werden die Anregung aufgreifen und in die aktuellen politischen Haushaltsberatungen einbringen.

Das Bürgertelefon sollte vorübergehend eingestellt werden. Stattdessen sollten die Parteien und ihre Mandatsträger, Rats- und Kreistagsmitglieder wieder vermehrt/ verstärkt und aktiver vor Ort als Ansprechpartner (Kümmerer) zur Verfügung stehen.

Wir werden die Anregung aufgreifen und in die aktuellen politischen Haushaltsberatungen einbringen.

Die Mitarbeiter sollten keine Raucherpausen genehmigt erhalten. In der privaten Wirtschaft gibt es so was ja auch nicht standardmäßig. In der Wochenend-Presse fanden sich umfangreiche Berechnungen, dass die Wirtschaft, die das gestattet, Dutzende von Millionen EURO Verlust erleidet. Das schwächt sowohl Unternehmen wie auch Kommunen. Selbst wenn die Qualmpause in der Stechuhr abgezogen wird. Die Anreise vom 13. Obergeschoss nach draußen zur Raucherecke geht auf Rechnung der Gehaltskasse. Vor allem werden dadurch für uns ältere Bürger, die das Rathaus aufsuchen, Nutzungsmöglichkeiten des Fahrstuhls eingeschränkt, da der Fahrstuhl mittlerweile zu einem Personal-Fahrstuhl umfunktioniert wurde. Und die Telefonbesetzung, also die Servicequalität, leidet zusätzlich.

Wir werden den Vorschlag aufgreifen und prüfen.

Die Stadt Lünen möge sich ein Beispiel an der Stadt Bergkamen bzw. an ihrem Herrn Bürgermeister Schäfer nehmen. Der Kämmerer Mecklenbrauk scheidet in 2013 wegen Alters aus. Die Stelle wird nicht neu vergeben, sondern von fähigen Amtsleitern, die wesentlich gehaltsgünstiger sind und auch viel Know-How haben, aufgefangen. Dort werden zig-tausende EURO eingespart.

Der Rat der Stadt Lünen hat vor 5 Jahren im Rahmen der Sparkonzepte beschlossen, die gesamte mittlere Führungsebene aufzulösen (Ersparnis bisher rd. 0,8 Mio. € pro Jahr). Auch die Stellen des Kämmerers und des Betriebsleiters ZGL werden nicht in bisheriger Form wiederbesetzt.

Einsparung durch Befragung städtischer Angestellter! Ich schlage vor, dass für eventuelle Einsparungen in städtischen Gebäuden die Mitarbeiter vor Ort befragt werden. So kann der Hausmeister einer Schule meist genau benennen, wo Stromfresser sitzen. Oder so könnte der Mitarbeiter eventuell Angaben machen, wo man sparen könnte, was dem Normalbürger vielleicht gar nicht auffällt. Reibungsverluste vermeiden durch dezernatsübergreifende frühzeitige Zusammenarbeit. Bei Querschnittsthemen und Projekten, die mehrere Dezernate betreffen, sollen schon in der Planung gemeinsame Sitzungen der Fachausschüsse oder dezernatsübergreifenden Arbeitsgruppen verpflichtend sein, um Synergien besser zu nutzen.

Die Stadt Lünen hat 2005 und 2006 ein umfangreiches Haushaltssanierungskonzept erarbeitet. Die einzelnen Sparvorschläge wurden – mit externer Begleitung – von den Bediensteten der Stadt Lünen selbst erstellt. Insofern ist der Vorschlag, die Mitarbeiter zu befragen, bereits in der gesamten Stadtverwaltung mit großem Erfolg umgesetzt worden. Die Stadt Lünen verfügt außerdem seit vielen Jahren über ein betriebliches Vorschlagswesen.

Bei Querschnittsthemen werden in der Regel Projektgruppen eingesetzt, um Schnittstellen zu vermeiden.

Wir werden die von Ihnen gemachten Vorschläge im Rahmen unserer Verwaltungstätigkeit weiterhin berücksichtigen.

Nach den Darstellungen betragen die Belastungen ca. 100 Mio. €. Die größten Posten sind: Personal (ca. 44 Mio. €), Sozial (ca. 71 Mio. €) und Übrige (ca. 39 Mio. €). Da ist m.E. anzusetzen. Was sind "Übrige"? Die "Personalkosten" sind begrifflich auch sehr diffus. Was verbirgt sich dahinter? Dort liegen m.E. Einsparpotentiale und nicht bei der Erhebung neuer Steuern. Als ein Beispiel für Sparpotential erscheint mir z.B. das Bürgerbüro, der einzige Bereich des Rathauses, den ich bisher betreten habe. Die Räumlichkeiten sind m.E. für die tatsächliche Besetzung der Arbeitsplätze überdimensioniert und die Öffnungszeiten noch nicht optimal.

Soll die Stadt im Personalbereich der Verwaltung sparen, gilt es auch, sich über die Streichung von Aufgaben klar zu werden, die dann wegfallen würden. Diese Entscheidung muss politisch bewertet werden.

Im Schnitt beträgt die Raumgröße der Büros im Rathaus rund 13 Quadratmeter - das Bürgerbüro ist da eine Ausnahme, die aus unserer Sicht Sinn macht. Die Arbeitsplätze sind so weit auseinandergezogen - und liegen entsprechend weit weg vom Wartebereich -, damit die Intimsphäre gewahrt bleibt. Unsere Kundinnen und Kunden, die das Bürgerbüro besuchen, teilen uns auch ihre vertraulichsten Daten mit. Es wäre mit Sicherheit auch aus Ihrer Sicht nicht gut und richtig, wenn diese Angaben mitgehört werden könnten.

Bei den Öffnungszeiten richtet sich die Stadtverwaltung nach den Wünschen und nach dem Bedarf der Bürgerinnen und Bürger. So haben wir auch den Service-Donnerstag mit längeren Öffnungszeiten eingerichtet. Sollten Sie Optimierungsvorschläge haben, freuen wir uns über eine Rückmeldung.

Würde der Paternoster im Rathaus, der nur von dem Personal genutzt werden darf, stillgelegt, würden Kosten wie etwa die Wartung des Paternosters oder die Schulung der Angestellten, um denselben benutzen zu dürfen, entfallen.

Nach der Neuregelung der EU-Bestimmungen durften nur noch wenige Paternoster weiter betrieben werden. Die Stadt Lünen hat sich auch aus Gründen des Denkmalschutzes für die Aufrechterhaltung des Paternosterbetriebes entschieden und musste dafür bestimmte Sicherheitsauflagen erfüllen (u.a., dass nur noch „geschulte“ Bedienstete den Paternoster benutzen dürfen).
Bei einer ersatzlosen Stillegung des Paternosters würden die beiden Aufzüge extrem höher belastet. Damit würden deutlich höhere Wartezeiten – auch und insbesondere für die Kunden der Stadtverwaltung – entstehen.
Die relativ geringen Wartungs- und Schulungskosten müssen ins Verhältnis zur Verschlechterung des Kundenservice gesetzt werden.
Wir werden den Vorschlag in die politischen Haushaltsberatungen aufnehmen.

Umwandlung der Verwaltung in eine GmbH (das Beispiel stammt aus Rednitzhembach, Bayern). Durch die Umwandlung der Verwaltung in eine GmbH lassen sich deutliche Spareffekte erzielen:

1) Auslagerung von Verwaltungsaufgaben an heimische Unternehmen, z.B. Pflege der öffentlichen Anlagen, Pflege der Friedhöfe.

2) „Verwaltungs-GmbH“ wird Eigentümer von z.B. Biogaskraftwerk oder Kläranlage und erwirtschaftet damit Gewinne.

3) Einsparungen bei den Verwaltungskosten werden für die Förderung von Kindergärten und Sportanlagen eingesetzt.

Das Aufgabenportfolio der Stadt Lünen besteht zum überwiegenden Teil aus gesetzlichen bzw. hoheitlichen Aufgaben, die nicht durch eine privatwirtschaftlich organisierte GmbH durchgeführt werden dürfen. Dies gilt neben sozial- und ordnungsrechtlichen Aufgaben beispielsweise auch für die Abwasserbeseitigung.
Die operativen Bereiche (Straßenunterhaltung und -reinigung, Grünflächenpflege, Abfallbeseitigung u.a.) sind in eine privatwirtschaftlich organisierte PPP-Gesellschaft ausgegründet worden.
Wir werden den Vorschlag über weitere Privatisierungsmöglichkeiten in die politischen Haushaltsberatungen aufnehmen.

Mein Vorschlag  zum Bürgerhaushalt wäre die Einführung eines betrieblichen Gesundheitsmanagements, um die hohe Zahl und der damit verbundenen Kosten der Ausfalltage zu reduzieren. Ziel sollte es sein, die Ausfalltage um die Hälfte zu reduzieren, statt der angesetzten 18 Ausfalltage im Jahr, somit auf neun Tage.
Anhand der im Haushaltsplan für 2012 und 2013 enthaltenen Zahlen könnten somit
allein im Bereich der Personalkosten im Jahr 2012 ca. 1,22 Mio. € eingespart werden, im Jahr 2013 ca. 1,235 Mio. €.
Die Kosten für einen qualifizierten Disabilitymanager sind bereits in den Einsparungen enthalten.
Siehe dazu auch die Anlage.
Bedingt durch weniger Ausfalltage würden sich auch die geleisteten Überstunden reduzieren lassen, auch hier könnten Kosten eingespart werden, sofern diese vergütet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Langkau

Der Stellenwert eines betrieblichen Gesundheitsmanagements und die damit verbundene Chance, u.a. betrieblich beeinflussbare Fehlzeiten und Krankheitskosten durch verhaltens- und verhältnispräventive Maßnahmen zu reduzieren, wurde erkannt. Seit 2007 gibt es in der Stadtverwaltung eine Stelle für die betriebliche Gesundheitsförderung.

Die Reduzierung von Fehlzeiten stellt in diesem Rahmen eine kontinuierliche Aufgabe dar, so dass wir den von Ihnen gemachten Vorschlag in unserer Tätigkeit weiterhin berücksichtigen.

Der Bürgerhaushalt ist eine gute Idee. Nur fehlt den meisten Bürgern der nötige Sachverstand, um bei den großen Finanzblöcken etwas zu bewegen. Aber Kleinvieh macht auch Mist. Dazu muss aber das Thema aktuell bleiben, um über längere Zeit auch spürbare Effekte zu erreichen. Um das Interesse aufrecht zu erhalten, sollten für die umgesetzten Maßnahmen angemessene, aber limitierte Prämien gezahlt werden; ähnlich den Vorschlagssystemen in großen Unternehmen. Über diese Fälle sollte jeweils in der Presse ausführlich berichtet werden. Evtl. auch ein Empfang beim Bürgermeister für alle diese Betroffenen.

Wir werden die Anregung aufgreifen und in die aktuellen politischen Haushaltsberatungen einbringen.

Vorsorgen für die Ruhegehälter optimieren.

In Bilanzen der NRW-Kommunen werden Pensionsrückstellungen gebildet – hier in Lünen ist dies seit 2007 der Fall. Derzeit betragen die Pensionsrückstellungen rd. 120 Mio. €.
Wir werden die Anregung in die kommenden Haushaltsberatungen einbeziehen.