Der Haushaltsansatz für Kindertagesstätten in Trägerschaft der Stadt Lünen beträgt 15,1 Mio. €. Das Land Nordrhein-Westfalen gewährt den Trägern von Kindertagesstätten Zuschüsse:
- 30 % für kommunale Träger
- 36 % für Träger der freien Wohlfahrtspflege und
- 38,5 % für Elterninitiativen.
Angesichts der o.a. Gesamtkosten könnte die Stadt mindestens 906.000 € sparen, wenn Sie die Trägerschaft von Kitas auf die Freie Wohlfahrtspflege (Caritas, Diakonie, DRK oder Johanniter) überträgt. Bei der Übernahme von Kitas durch Elterninitiativen wird der Haushalt noch mehr entlastet.
Die Stadt Lünen gibt für die Tagesbetreuung von Kindern jährlich rd. 21 Mio. € aus. In dieser Gesamtsumme sind auch die Betriebskostenerstattungen an die Träger von Kindertagesstätten in fremder Trägerschaft in Höhe von rd. 12 Mio. € enthalten. Das Land bezuschusst die Tagesbetreuung von Kindern mit rd. 7,5 Mio. €. Mit Ausnahme der kirchlichen Träger erhalten alle Träger der freien Wohlfahrtsverbände einschl. der Elterninitiativen außerdem einen freiwilligen Zuschuss der Stadt Lünen zum Betrieb der Kindertagesstätten.
Zu dem Vorschlag müssen folgende Hinweise beachtet werden.
Die Synergieeffekte, die im Betrieb mehrerer Tageseinrichtungen in kommunaler Trägerschaft erzielt werden, würden bei einer Übernahme durch Dritte entfallen.
Über eigene Einrichtungen hat die Stadt die Möglichkeit, in eigener Steuerungsverantwortung auf demographische Entwicklungen zu reagieren, eigene inhaltliche Akzente zu setzen und eigenes Wissen über die Elementarpädagogik, Finanzierung und Organisation vorzuhalten.
Wichtigstes Argument: Bei bestehenden Einrichtungen lässt das Land eine Übertragung zu seinen Lasten nicht zu. Konkret heißt das, dass zwar die Trägerschaft von der Stadt auf freie Träger oder Elterninitiativen übertragen werden könnte, aber die Finanzierungsgrundlage unverändert bliebe. Der vorgeschlagene Einspareffekt tritt nicht ein. Der Trägeranteil von 9% (freie Träger) und 4% (Elterninitiativen) wird ohnehin zu 100% durch die Stadt übernommen.
Kindertagesstätten in städtischer Regie sind teurer als die Trägerschaft von freien Trägern. Deshalb sollten Neubauten an freie Träger übergeben werden. Die Stadt bräuchte kein zusätzliches Personal einstellen.
Wir werden die Anregung aufgreifen und in die aktuellen politischen Haushaltsberatungen einbringen.