Die Mülltonnen in Einbahnstraßen und schmalen Straßen nur noch auf eine Straßenseite zu stellen. Zum Beispiel: Knappenweg, Kleine Tor Str., Im Rechten Eck, Krummerweg. Daduch braucht der Müllwagen nur noch einmal die Straße zu befahren.

Die Abfallentsorgung wird in Lünen durch die Stadt-Tochter Wirtschaftsbetriebe Lünen (WBL) in deren Verantwortung durchgeführt.
Ihr Vorschlag würde zwar nicht zu einer Haushaltsentlastung führen, da es sich um einen Gebührenhaushalt handelt. Von einer „schlanken Lösung“ würden aber alle Gebührenzahler profitieren.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
mit großem Interesse verfolge ich als älterer Bürger unserer Stadt die Idee des Bürgerhaushaltes. Vielleicht denke ich als Senior an andere Ideen als manch Jüngerer, aber da wir ja im Zeitalter des demografischen Wandels leben, denke ich, macht auch eine Beteiligung älterer Menschen Sinn. Vorab: Ich ziehe den Hut vor der Arbeit, die seitens der Stadt für Senioren geleistet wird. Ich bin auch regelmäßig in anderen Städten in NRW unterwegs, da unsere Familie weit verstreut ist und höre oft: wenn es bei uns so liefe wie bei Euch in Lünen... Das macht mich doch auch ein wenig froh, hier älter zu werden.
Doch zu meiner Spar-Idee: ich war regelmäßig zu Gast auf der von der Stadt angebotenen Seniorenmesse. Eine tolle Veranstaltung! Ich habe die Menschen bewundert, die eine solche Messe auf die Beine stellen - ich glaube, hier steckt eine große Menge Arbeit hinter. Aber ich glaube auch, das wir, wenn wir sparen wollen und müssen, auf diese Veranstaltung verzichten könnten, denn sie wird sicher auch nicht "umsonst" zu kriegen sein, zumal, wenn ich das richtig verstanden habe, eine Bodenabdeckung für die Rundturnhalle angeschafft werden muss. Ich weiß zwar nicht, wie teuer ein solcher Boden wird, aber für eine Veranstaltung die nur alle 2 Jahre stattfindet, finde ich muss kein Geld ausgegeben werden. Wir haben so viele Veranstaltungen, die keine oder kaum Kosten verursachen - ich erinnere mich an die Lesung mit Dr. Scherff oder die Veranstaltungen zum Thema Demenz.
Solche Veranstaltungen, die auch in die Zukunft weisen, sind wichtig für unsere Stadt - und kosten nichts. Eine Messe ist, das finde nicht nur ich, so schön sie auch ist, doch weniger "wert" als die benannten Veranstaltungen, kostet aber sicher ein vielfaches. Und die Zeit, die für die Vorbereitung nötig ist, können die Mitarbeiter und Ehrenamtlichen doch eher weiterhin diesen wichtigen Themen widmen!
Dies als eine - wenn auch vielleicht nur kleine - Idee eines Bürgers, der gern in Lünen älter wird - danke für die bisher geleistete Arbeit für uns!

Die Kosten der Veranstaltung belaufen sich (ohne interne Personal- und Verwaltungskosten) auf rd. 15.000 €. Der Boden in der Rundsporthalle, der für diesen Zweck angeschafft wird, kostet etwa 30.000 €. Die regelmäßig wiederkehrenden Kosten für Auf- und Abbau, Transport und Lagerung in Höhe von rund 4.200 € pro Veranstaltung werden von den Ausstellern über die Standgebühr finanziert.
Wir werden die Anregung aufgreifen und in die aktuellen politischen Haushaltsberatungen einbringen.

Hallo,
schade, dass es so düster in der Haushaltskasse aussieht. Mein Vorschlag wäre, die Bediensteten der WBL mal darauf hin zu weisen, dass man an einigen Stellen in Lünen auch 50 km/h fahren darf. Wenn man die Zeit der Trödelfahrten im Jahr zusammen zählt, käme ein enormes Sparpotenzial zusammen.
Nach den alten Arbeitsverträgen verdienen einige ältere Mitarbeiter sehr gutes Geld, (es sei ihnen gegönnt) aber ich schlage vor, einige Arbeiten in Fremdfirmenhand zu geben. Auch da kann eingespart werden.
Ich habe nichts gegen die Leute der WBL, aber dies ist der Bereich, der mir oft auffällt.
Sicher werden ihnen Menschen Vorschläge schicken, die sich auf andere Bereiche beziehen.
 
Mit freundlichen Grüßen und allen Stadtbediensteten ein frohes Fest.
Uwe Franke

Die Abfallentsorgung wird in Lünen durch die Stadt-Tochter Wirtschaftsbetriebe Lünen (WBL) in deren Verantwortung durchgeführt.
Ihr Vorschlag zur Optimierung der Abläufe bzw. Privatisierung bestimmter Dienstleistungen würde zwar nicht zu einer Haushaltsentlastung führen, da es sich um einen Gebührenhaushalt handelt. Aber alle Gebührenzahler würden von einer „optimierten Lösung“ profitieren.

es ist m.E. für den Bürger fast unmöglich, gezielt Einsparpotentiale zu nennen, da in den veröffentlichten Daten und Zahlen lediglich Prozentanteile und Gesamtsummen für einige Ressorts und Zielgruppen genannt werden. Da aber die Posten PERSONALKOSTEN, SOZIALAUFWENDUNGEN sowie ÜBRIGE AUFWENDUNGEN  die dicksten Brocken darstellen, bleibt doch m.E. nach nur die logische Forderung, innerhalb dieser Posten nach evtl. noch möglichen Einsparmöglichkeiten zu suchen, und zwar energisch und auch ggf. gegen den Widerstand betroffener Gruppierungen. Ansonsten rutscht die Stadt Lünen unausweichlich immer tiefer in die Schuldenfalle und der Bürger wird somit innerhalb kurzer Zeit mit Steuer- und Gebührenerhöhungen "erschlagen".

Es ist richtig, dass Einsparpotentiale zunächst bei den großen „Kostenfressern“ gesucht werden sollten und dass diese Aufwendungen nur schematisch im Flyer dargestellt sind. Differenziertere Darstellungen würden allerdings dem Charakter einer Kurzinfo nicht entsprechen. Detailliertere Zahlen können Sie dem Haushaltsplan 2011 – 2012 entnehmen, den Sie unter „Rathaus – Zahlen – Daten – Statistik“ (im Navigationsbereich links auf dieser Seite) erreichen.

Wir haben Ihre Anregung zum Anlass genommen, auch auf der Seite des Bürgerhaushalts im Abschnitt "Be- und Entlastungen des Haushalts im Einzelnen" einen entsprechenden Link einzufügen.

Sollten Sie Fragen zum Haushalt der Stadt Lünen haben, steht Ihnen das Team der Finanzdienste gerne zur Verfügung.

Eine starke Minderung der Kosten für politische Gremien (wobei diese m.E. auf jeden Fall erheblich reduziert werden sollten). Aber dies sind zumeist relativ kleine oder kleinere Summen, die größeren Einsparpotentiale liegen sicherlich bei den o.g. "dicken Brocken".

Für die Politik 0,9 Mio. aufzuwenden, finde ich enorm zu hoch. Dass sollte man überprüfen. Sind das Gehälter?? Büroräume?? Feiern??? Das ist unvorstellbar.

Reduzierung des Stadtparlamentes.

Auch eine Verschlankung des Rates der Stadt könnte ich mir vorstellen.

Ratsmitglieder sollen auf einen Teil ihres „Gehaltes“ verzichten und für soziale Zwecke spenden.

Ratsherren sollen in dieser schwierigen Zeit auf ihre Sitzungsgelder verzichten. 400 - 600 EURO im Monat Zusatzeinnahmen neben ihrem Gehalt oder der normalen Rente sind nicht nötig.

Fraktions-Chefs erhalten angeblich den doppelten Satz an Monatsentschädigung. Das ist Ausnutzung der Ehrenämter und Ausbeutung des Stadtsäckels.

In Anlehnung an den "Muttervorschlag" die Anzahl der Ratsmitglieder um 30% senken.

Die Mitglieder im Rat reduzieren.

Differenzierte Informationen zu Ihren Anmerkungen und Fragen:
Die von Ihnen genannte Gesamtsumme von knapp 0,9 Mio. € unterteilt sich in

370 T€ Aufwandsentschädigung, Verdienstausfall und Fahrtkosten für Ratsmitglieder und sachkundige Bürger/innen – diese sind ja allesamt ehrenamtlich tätig. Die Aufwandsentschädigung beruht auf der Entschädigungsverordnung des Landes NRW

260 T€ Fraktionszuwendungen (Büromiete und Ausstattung, Bürokräfte, Geschäftsaufwendungen, Fortbildung etc) für die 7 Fraktionen des Rates der Stadt Lünen

ca. 250 T€ für die verwaltungsseitige Betreuung der Mandatsträger, Miet- und Geschäftsaufwendungen, Versicherungen, Kosten des Sitzungsdienstes etc.

Die Kosten der politischen Arbeit sind im Rahmen des vom Rat der Stadt beschlossenen Haushaltssicherungskonzeptes reduziert worden (Reduzierung der Fraktionszuwendungen, Reduzierung der Ratsmandate). Durch die Vielzahl an Überhangmandaten konnte der Rat der Stadt jedoch de facto nicht auf 46 Mandate reduziert, sondern musste auf 54 Mandate erhöht werden. Die Reduzierung der Fraktionszuschüsse führte durch die Erhöhung der Anzahl der Fraktionen zu keinem tatsächlichen Sparerfolg für den städtischen Haushalt

Guten Tag im Rat, bevor Sie heute diskutieren, nehmen Sie bitte diesen Vorschlag noch mit ... Die Stadt braucht Geld. Dann lassen Sie uns doch gleich im Stadthaus beginnen. Ich schlage vor, dass alle Personen, die an Ratssitzungen teilnehmen und sich an Getränken bedienen, diese bitte auch bezahlen. Pro Getränk 50 Cent oder auch einen Euro. Einzubringen, es sei zu aufwendig, es gäbe kein Wechselgeld, oder eine andere Kleinigkeit wäre unangenehm, halte ich für pure Ausrede. Da gibt es die Möglichkeit von Strichlisten oder Wertmarken. Man muss es nur wollen! Bitte zeigen Sie uns, wie ernst es Ihnen ist. Danke. Anna Brand-Schmitt

Während der Ratssitzungen sollte es eingeführt werden, dass die Ratsmitglieder, Damen und Herren, ihre Getränke bezahlen. Kaffee 50 Cent, Wasser 50 Cent, usw.
Hier können deutliche Bewirtungskosten eingespart werden. Bitte sagen Sie nicht, dass dieser Vorschlag an mangelndem Wechselgeld scheitern könnte! Dann müssen halt Wertmarken her. Keine Wertmarke = kein Getränk. Spätestens in der übernächsten Sitzung hätten betroffene Personen die neue Regelung verstanden.

Wir werden die Anregung aufgreifen und in die aktuellen politischen Haushaltsberatungen einbringen.

Man könnte Firmen in der Umgebung kontaktieren und freie Stellen mit Arbeitslosen besetzen, die gezielt auf diese Stellen geschult werden. In Absprache mit den Firmen könnte man so die Zahl der Arbeitslosen gezielt verringern.

 Die Stadt Lünen gibt jährlich ca. 500.000 € dafür aus, arbeitslosen Menschen durch verschiedene Maßnahmen zur Wiedereingliederung eine Beschäftigungsperspektive zu bieten. Eine Vielzahl von Programmen und Projekten (z.B. Bürgerarbeit, JobPerspektive, Übergang Schule Beruf) sind für viele Arbeitssuchende die einzige Möglichkeit, wieder in das Arbeitsleben eingegliedert zu werden. Diese Maßnahmen werden sowohl von der Stadt als auch mit finanzieller Unterstützung der Stadt von Dritten angeboten. Derzeit befinden sich ca. 700 Menschen aus Lünen in derartigen Fördermaßnahmen.

Abschaffung Brunnenfest falls defizitär

Das Brunnenfest wird – wie viele andere Stadt- bzw. Stadtteilfeste – von der Stadt Lünen nicht bezuschusst, sondern von Sponsoren finanziert. Eine Haushaltsentlastung ist deshalb durch die Abschaffung des Brunnenfestes nicht zu erwarten.

Um die Haushaltsausgaben unter Kontrolle zu bekommen, reichen Sparmaßnahmen allein nicht aus.
Sie benötigen neue Einkommensquellen.
Stellen sie Mitarbeiter im Ordnungsamt ein und lassen sie die MA Tag und Nacht patrouillieren.
Hundebesitzer zur Kasse bitten, die ihre Hunde achtlos und überall scheißen lassen und den Dreck für die Allgemeinheit liegen lassen.
Jugendliche die nachts randalieren, Dinge zerstören, sofort zur Kasse bitten.
Andere Verstöße gegen Verordnungen und Gesetze sofort ahnden, nur so bekommen sie Ordnung in ihre Stadt und Geld in die Stadtkasse.

Warum setzen sie nicht Hartz IV Empfänger für gemeinnützige Arbeit ein und verrechnen das mit den Ausgaben für Hartz IV?

Da auch eine Katzensteuer und Pferdesteuer vorgeschlagen wurde, gehe ich nun auf das dritte Thema ein: Hunde. Es gibt weitaus mehr Hunde hier in Lünen als (wilde Katzen) Die meisten wilden Katzen wurden schon von den vielen Hunden "vertrieben", bzw. leben die meisten Katzen im Haus und stören so niemanden. Die Hundehaltung hat in den letzten Jahren zugenommen. Viele Leute besitzen sogar einen Zweit- oder Dritthund. Dadurch haben sich auch die Kothäufchen der Hunde drastisch vermehrt. Alleine in unserem Wohngebiet gibt es täglich - manchmal sogar stündlich - Hundehalter, die in der Siedlung Häufchen von ihren Hunden liegen lassen. Es ist wohl nicht zu viel verlangt, Tüten mitzunehmen oder ein paar Schritte weiter zum Feld (oder anderes freies Gebiet) zu gehen, wo es niemanden stört. Im Wohngebiet allerdings ist das sehr lästig, vor allem wenn kleine Kinder dort spielen. Aber oft stößt man bei Hundehaltern auf Unverständnis, wenn man sie darauf hinweist bzw. auf Ausreden. Diesem Problem sollte besser nachgegangen werden. Es könnten z.B. arbeitslose, (gesunde) Menschen an den häufigen "Tatorten" für Ordnung sorgen und Bürgern bei Nicht-Beseitigung der Häufchen ein Bußgeld abnehmen (so wie es in der Vergangenheit schon mal Thema war). Das würde sich für die Stadt sehr lohnen, da man mehrmals täglich alleine in unserer Straße diese Hundehalter erwischen würde. So würde es auch nur die Hundehalter treffen, die sich nicht daran halten. Und nicht, wie bei einer Steuer, auch unschuldige Hundehalter. Wir kennen nämlich auch Hundehalter, die die Hundehäufchen wegräumen oder aber ausschließlich am Feld spazieren gehen. Es geht also auch anders, leider aber noch in der Unterzahl.

Ein weiterer Vorschlag wäre, "Ein-Euro-Jobber" vom Arbeitsamt anzufordern, die dann z.B. täglich in den sog. Spielstraßen an sämtliche Fahrzeuge, die außerhalb der eingezeichneten Stellplätze parken, "Knöllchen" wegen falschen Parkens verteilen.

Ich glaube, dass man am größten Betrag sparen müsste, was im Falle der Sozialhilfe schwierig wird. Da man als einzelne Stadt vermutlich nicht einfach den jeweiligen Hartz 4-Satz ändern kann, glaube ich, sollte man Arbeitslosen anbieten, quasi als "Gegenleistung", Arbeiten zu übernehmen, die die Lebensqualität der Stadt steigern. So was kann bei Rasenmähen im Park losgehen, über Vorlesen im Altenheim bis zum Müllsammeln an der Lippe. Das Ganze auf freiwilliger Basis könnte den Leuten, die gerne Arbeiten wollen, eine Lücke im Lebenslauf ersparen, gibt ihnen das Gefühl, etwas Produktives zu tun und würde das Stadtbild verbessern, was als Werbung für eventuelle Neubürger dienen könnte, die wiederum ihre Steuern hier zahlen.

hm, Lünen sollte auch mal daran denken, dass immer mehr von der Zeche in Rente gehen und die haben dann die ersten Jahre weniger Geld. Also wird es in den nächsten Jahren immer weniger Kühe zu melken geben. Ich bin dafür, dass es mehr Bürgerarbeit gibt ohne dass es Arbeitsplätze kostet.

Eine Möglichkeit ist Fairness! Statt allen Bürgern die Steuern zu erhöhen, kann man die Bürger zur Kasse bitten, die „Mist“ machen. Beispiel: Sie haben doch sowieso die Stadtkontrolleure im Einsatz. Wenn diese schauen würden, wie viele Radfahrer, früh, im Dunkeln ohne Licht und auf der falschen Straßenseite in Lünen unterwegs sind, dann kann durch Verwarngebühren auch Geld in die Stadtkasse kommen. Auf faire Art und Weise!
Bitte sagen Sie mir jetzt nicht, dass es sich hierbei nicht um einen Sparvorschlag handelt, denn Ihre Steuererhöhung erfüllt doch wohl auch Ihren Plan.

Wenn die Stadt Lünen Ordnungshüter (die Personen mit den blauen Uniformen und dunkelroten Kappen) einsetzt, dann sollte Sie diese Hüter einmal oder auch mehrmals bei ihrer Arbeit beobachten. Sie würde feststellen, dass manche dieser Hüter selber Kippen rumschnippen (z.B. in meinen Vorgarten), sich scheinbar aussuchen, wen sie auf Verstöße ansprechen oder an wem sie kommentarlos vorbeigehen und beide Augen zudrücken. Die betroffenen Hüter/ Ordnungsbeauftragten haben ihr volles Gehalt wirklich nicht verdient und auch hier sehe ich eine SPAR- Möglichkeit.
Auch die Kosten für die Uniformen könnten eingespart werden.

Die Höhe von Sozialleistungen an gesunde und arbeitsfähige Mitbürger noch deutlicher mit der Leistungsbereitschaft des Einzelnen verknüpfen.

Nachhilfe könnten Personen geben, die arbeitslos sind oder HartzIV bekommen. Ausfall in den Schulen könnte man auch mit diesen Leuten überbrücken. Sport, Musik, Kunst, PC- Unterricht usw. Mensch wir haben doch so viele, die arbeitslos sind oder auch HartzIV bekommen. In Schulen muss doch nicht so viel Unterricht ausfallen. Ohne das Fundament können wir kein Haus bauen, also muss von der ersten Klasse an alles stimmen. Schulen könnten auch mal Drogenkranke einladen, die mit den Schülern reden sollen, was es bedeutet, Drogen zu nehmen. Wir müssen auch mal schauen, wie wir die Jugendlichen von der Straße bekommen, ohne dass sie nachts alles demolieren.

Man sollte nicht immer nur die Autofahrer im Visier haben, wenn es um Einnahmen geht. Es gibt eine Hunde-Anleinpflicht. Kaum ein/e Hundehalter/in beachtet sie. Hierfür könnte man Ordnungshelfer (z.B. Rentner) "ausbilden" und mit Ausweisen versehen, die entsprechende Spazierwege kontrollieren. "Kleinvieh macht auch Mist" .Ich kann hier schon einige Wege erwähnen: Von der Laakstraße den Leezenpatt über das Kriegerdenkmal zum Struckmannsberg, oder um den Cappenberger See herum, auch das Gelände hinter der Jugendherberge um das Schwimmbad zur Wehrenboldstraße.

Ordnungsamt: Mitarbeiter im Außendienst: wenn diese Mitarbeiter mehr hinsehen würden, könnten sie sehr viel effektiver und deutlich wirtschaftlicher sein.

Die Stadt Lünen beschäftigt 10 Personen im sog. „Stadtservice“, deren Aufgabe es unter anderem ist, menschliches Fehlverhalten bezüglich der Sauberkeit unserer Stadt zu verhindern.

Beschäftigungslose SGB II-Leistungsempfänger („Hartz IV“) werden im Rahmen des Programms „Bürgerarbeit“ und anderer Beschäftigungsförderungsprogramme in vielen Bereichen kommunaler gemeinnütziger Arbeit eingesetzt. Zurzeit sind in Lünen über verschiedene Beschäftigungsförderungsprogramme mehr als 50 Personen in verschiedenen Bereichen gemeinnütziger Arbeit tätig. Außerdem werden mit städtischer Unterstützung rund 300 Jugendliche und junge Erwachsene in Fortbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen beschäftigt.

Eine Tätigkeit im hoheitlichen Bereich ist allerdings mit der Bürgerarbeit rechtlich nicht vereinbar. Hierzu gehört auch, dass eine Kontrolle und Verwarnung von falsch fahrenden Fahrradfahrern nicht möglich ist und nur durch die Polizei geahndet werden kann.

Generell finde ich, dass das Kindergeld nicht an die Eltern ausgezahlt werden sollte, sondern für die Schulen und Kindergärten sein sollte. Es ist sinniger, die Kinder haben alle die gleichen Voraussetzungen (Kleidung, Hefte, Stifte, Klassenfahrten, ordentliche Toiletten), als dass die Eltern dafür sorgen müssen. Das klappt bei den meisten sowieso nicht.

Die Zahlung des Kindergeldes erfolgt auf Grund von gesetzlichen Bestimmungen. Für die Ratsvertretung der Stadt Lünen besteht keine Möglichkeit, auf Bundes- und Landesgesetze Einfluss zu nehmen. Daher kann das Thema auch zu keiner Haushaltsentlastung beitragen.

ich bin sehr erfreut, dass die Stadt nun den Weg über die Diskussion des Bürgerhaushaltes sucht. Ich hoffe, dass durch eine gute zukunftsgerichtete Diskussion die Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt in die Zukunft dauerhaft verbessert werden können.
Darum sende ich Ihnen als Anlage ein Diskussionspapier, in dem ich einige grundsätzliche Gedanken zusammen gestellt habe.

Bürgerhaushalt der Stadt Lünen

Vorbemerkung
Die Stadt Lünen hat sich in den vergangenen Jahren nahezu ausschließlich mit der Erarbeitung und Verabschiedung eines genehmigungsfähigen Haushalts befasst. Zukunftsgerichtete Initiativen beschränkten sich nach meiner Wahrnehmung auf einzelne Infrastrukturprojekte und den Bau der neuen Feuerwache. Einen Schwerpunkt bildete der Stadtumbau.

Die Finanzsituation der Stadt Lünen ist im Vergleich zu anderen Kommunen in NRW gekennzeichnet durch:
•    höhere Sozialausgaben
•    geringeres Gewerbesteueraufkommen
•    geringeres Einkommenssteueraufkommen.
Ziel muss sein, diese Ausgangslage umzukehren und die Position am Ende der Liste nach und nach zu verlassen.

Ursachen des Sparzwangs
Zunächst ist die Wirkung (hohe Sozialausgaben, damit verbundener Sparzwang) klar zu trennen von den Ursachen. Zukünftig sollen die Kräfte auf die Bekämpfung der Ursachen konzentriert werden.
Als Ursachen können zunächst genannt werden:
•    Hohe Arbeitslosigkeit, in der Folge Dauerarbeitslosigkeit und zunehmende Bevölkerung mit Hartz IV – Bezug
•    Rückläufige Wirtschaftsentwicklung, mit der Folge geringerer Einkommen und Unternehmensgewinne, somit niedrigerer Steuern
•    Mängel in der Infrastruktur (BAB-Anschluss Horstmar, B 54-Ausbau, Bahnstrecke Lünen – Münster,  schleichender innerstädtischer Verkehrsfluss)
•    Mangel an Industrie- und Gewerbeflächen
•    Fehler bei öffentlichen Investitionen (Stadtumbau statt Stärkung der Infrastruktur bzw. Wirtschaft)

Neuausrichtung ist notwendig
1. Der Stadtumbau wurde zwar durch Landesmittel (ab in die Mitte) gefördert, kann aber Lünens Probleme nicht lösen. Bevor man in der Innenstadt Geld ausgibt, muss es verdient werden!
•    Was bringt der Umzug des Bauvereins zur Langestraße der Stadt an Vorteilen?
•    Hätte diese Fläche für Neuansiedlungen genutzt werden können?
•    Der Stadtumbau hat Kräfte gebunden, die für eine verstärkte Industrie – und Gewerbeansiedlung nicht mehr zur Verfügung standen. Zukünftig sollten Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung Kräfte bündeln, mit dem Ziel, die Voraussetzungen für eine Stärkung der wirtschaftlichen Basis zu schaffen.

2. Spätestens nach dem Umzug der Polizei in die neue Wache an der Mersch und im Zuge der Planungen um den neuen Standort der Feuerwache wurde die schlimme Verkehrssituation auch dem letzten Optimisten klar.
•    Die Verwaltung sollte schnellstmöglich ein Konzept gegen den Verkehrinfarkt erarbeiten
•    Politik und Verwaltung sollten den Druck in Sachen Umsetzung von geplanten Infrastrukturprojekten erhöhen, indem etwa der Rat mit einer Stimme spricht. Eine funktionierende Infrastruktur ist Grundvoraussetzung für die Wirtschaftsförderung.
•    Investitionen in Infrastruktur verbessern zudem (abhängig von der Finanzierung) den Bilanzstatus der Stadt.

3. Auch Lünen muss die Energiewende bewältigen. Energieinvestitionen nutzen der Umwelt, sie mindern zukünftige Energiekosten und induzieren Beschäftigung und Einkommen. Öffentliche Investitionen ziehen private Investitionen nach sich.
•    Welche städtischen Maßnahmen (Investitionen) sind geplant?
•    Welche Multiplikatoreffekte sind dafür berechnet worden?
•    Wäre es ggf. sinnvoller, wenn die Stadtwerke ihr Ergebnis thesaurieren und so verstärkt in erneuerbare Energien und in öffentliche Daseinsvorsorge investieren können, um erhebliche private Folgeinvestitionen auszulösen?
•    Welche öffentlichen Investitionen zur Energiewende haben Rat und Verwaltung geplant?
•    Gibt es vergleichende Berechnungen für höhere Investitionen der Stadtwerke? (als Alternative zur Gewinnabführung; Entscheidungsvorlagen?)
•    Welches Klimaschutzprogramm verfolgt die Stadt Lünen (Frischluftschneisen, Wärmesenken, Versickerungsflächen)?

4. Welche Flächennutzung plant die Stadt mit z.B. im Rahmen der Umsetzung des Sportentwicklungskonzeptes frei werdenden Flächen?
•    Ist eine Vermarktung unter Klimaschutz fördernden Auflagen geplant?
•    Sind geeignete Flächen für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben dabei?

5. In der Vergangenheit sind zunehmend prekäre Beschäftigungsverhältnisse entstanden. Diese Entwicklung muss schnellstmöglich umgekehrt werden. Schönreden hilft nicht, sondern schadet! Wie fördern Rat und Verwaltung die Ansiedlung „guter Beschäftigungsverhältnisse“? Rat und Verwaltung können m. E. nur durch Öffentlichkeit verhindern, dass in Lünen prekäre Beschäftigungen zu Lasten guter Beschäftigungen weiter zunehmen.
Mittel dazu sind:
•    Kommunikation von aussagefähigen Statistiken, in denen z.B. die Entwicklung des rentenversicherungspflichtigen Pro-Kopf-Einkommens und die Zahl der guten Beschäftigungen genannt werden.
•    Die klare Aussage, dass Leiharbeit nur zu Tariflohn akzeptabel ist und Bekämpfung des Billiglohnes durch öffentliche Publizität (Ächtung!).
•    Unternehmen sollten zu Selbstverpflichtungen für gute Beschäftigung angehalten werden.

Mit klaren Prioritäten Zukunft gestalten
Die besten Köpfe in Rat und Verwaltung sind aufgefordert, die Investitionen in die Zukunft der Stadt voranzutreiben.
Bei minimalem Budget müssen die besten Ideen zu klaren Zukunftskonzepten weiter entwickelt werden.
Damit alle an einem Strang ziehen, sollte ein weitreichender Konsens angestrebt werden. Die Kräfte müssen auf wenige nachhaltige Investitionen konzentriert werden.
Im Übrigen sind alle aufgefordert, weiterhin die Sparziele konsequent zu verfolgen, damit die notwendigen Mittel zur Überwindung der Krise frei werden.
Die Diskussion um den Bürgerhaushalt bringt vielleicht nicht die ganz neuen Sparideen, aber es sollte klar werden, wo die Bürger bereit sind, Verzicht zu akzeptieren.

Mit freundlichem Glückauf
Th. Klüh

Der Bereich Städtepartnerschaften sollte komplett abgeschafft werden, sowie auch die Teilnahme an der Hanse. Der Bereich bringt den Lünern nichts, außer den Wenigen, die davon Gebrauch machen, was überwiegend Politiker & Beamte sind, die sich die "Spaßreisen und Speisen" selber finanzieren sollen.

Die Aufwendungen für Städtepartnerschaften wurden seitens der Stadt Lünen und auch seitens unserer Partnerstädte im Vergleich zu früher bereits drastisch reduziert - ebenso die offiziellen Delegationsbesuche. Alle Städtepartnerschaften leben schließlich vom Austausch der Vereine und Verbände, kurzum: von der Begegnung der Bürger. Ob die Städtepartnerschaften generell aufgegeben werden sollten, obliegt der politischen Entscheidung.
Neben den verwaltungsinternen Kosten werden für jede der 6 Partnerstädte 5.000 € jährlich im Haushaltsplan zur Verfügung gestellt.

mindestens 50.000€ aus dem Kraftwerksbau herausziehen, da das Kraftwerk eh abgerissen werden muss.

Das Kraftwerk wird nicht von der Stadt Lünen errichtet. Deshalb können auch keine Gelder aus dem Kraftwerksbau zur Haushaltskonsolidierung verwendet werden. Die Stadt Lünen ist lediglich mit einem Anteil von ca. 500.000 € an der Gesellschaft beteiligt, die das Kraftwerk erstellt. Wir fassen den Vorschlag so auf, dass die Stadt Lünen die Beteiligung an der Gesellschaft um 50.000 € verringern soll und werden Ihre Anregung in die politischen Haushaltsberatungen einbringen.

Ganzjähriger Bürgerhaushalt - aber nur für Einspar- und Einnahmevorschläge! Hier werden so tolle Vorschläge unterbreitet, dass es doch sinnvoll wäre, wenn die Bürger sich ganzjährig mit Einspar- und Mehreinnahmevorschlägen einbringen könnten. Also: diese Seite beibehalten, aber bitte keine "Wunschzettel-Homepage", die bringt uns finanziell nicht weiter.

Es besteht grundsätzlich die Absicht, den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern auch nach der Beschlussfassung über den Nachtragsplan 2012 fortzusetzen, d.h., Vorschläge hinsichtlich einer Verbesserung der Haushaltslage sind jederzeit willkommen. Kurzum: Das Internet-Forum zum Bürgerhaushalt bleibt geöffnet und kann weiterhin genutzt werden.
Wir bitten allerdings um Verständnis, dass wir ab Februar nicht mehr alle einzelnen Vorschläge zeitnah mit Hinweisen und Kommentaren versehen können. Dies ist sehr zeit- und personalaufwendig. Wir werden jedoch auch weiterhin alle eingehenden Vorschläge sammeln, lesen, prüfen und in regelmäßigen Abständen mit den politischen Gremien besprechen.

Subventionen! Die Stadtverwaltung sollte in einem regelmäßigen Subventionsbericht dem Stadtrat darlegen, welche Subventionen aus dem städtischen Haushalt an wen vergeben werden, ob diese Subventionen den beabsichtigten Zweck erreichen und ob und warum sie weiter geführt werden sollen.

Ein regelmäßiger „Subventions"-Bericht (auf der kommunalen Ebene auch „Zuschüsse" genannt) mit einer Bewertung wird in Lünen bisher nicht erstellt. In der Tat wird in den politischen Gremien regelmäßig über die Zuschüsse diskutiert und abgestimmt, was Quantität und Qualität anbelangt.

Die regelmäßigen Zuschüsse betragen knapp 15 Mio. €, von denen aber mehr als 12 Mio. € für Kindertagesbetreuung an sog. fremde Träger geleistet werden. Der ÖPNV (Bus- und Straßenbahnverkehr) wird mit rd. 1,0 Mio. € bezuschusst. Die Sportvereine erhalten rd. 350 T € an Zuschüssen.

Eine detaillierte Aufstellung der regelmäßigen Zuschüsse haben finden Sie hier (PDF).

Wohnungsbau-Grundstücke, die im Besitz der Stadt sind, sollten bebaut und zu marktüblichen Preisen vermietet werden. Oder man sollte einige gewinnbringend verkaufen, da es in der Privatwirtschaft auch nicht anders läuft.

Die Stadt bemüht sich regelmäßig, Grundstücke und Gebäude, die nicht mehr benötigt werden, zu vermarkten. Jüngste Beispiele sind die Sportplätze Schützenhof und Triftenteich, die Turnhalle Schützenhof oder die Grundschule in Beckinghausen.

Stadt am Mehrwert durch Erteilung einer Baugenehmigung teilhaben lassen (nach Münchner Vorbild). Wenn die Stadt eine Baugenehmigung für ein Gebäude erteilt, das größer ist, als das bisher auf dem Grundstück bestehende, so wird das Grundstück wertvoller. Von diesem (durch die Stadt geschaffenen) Mehrwert sollte die Stadt einen Teil bekommen. Das heißt, die Baugenehmigung sollte erst wirksam werden, wenn die Hälfte des Mehrwerts an die Stadt überwiesen wird. München praktiziert diese Regelung erfolgreich. Es ist zu klären, ab welchem Bauvolumen diese Regelung greifen sollte.

Die Erteilung einer Baugenehmigung gegen einen finanziellen Ausgleich für den Mehrwert des Grundstücks ist rechtlich problematisch. Es gibt aber andere Formen der Teilhabe der Gemeinde an der Wertsteigerung, die auch von der Stadt Lünen genutzt werden.

Wir werden die Anregung zum Anlass nehmen, weitere verwaltungsinterne Vorschläge zu erarbeiten und in die politischen Haushaltsberatungen einzubeziehen.

Schäden und andere Aufgaben Online melden. Die Stadt Lünen sollte Bürgern eine Möglichkeit geben, Schäden (wie Schlaglöcher und Vandalismus) online zu melden. Eine gut gemachte Internetseite könnte es Bürgern erlauben, dies sowohl von zu Hause aus als auch von unterwegs zu machen, ohne dass eine aufwändige iPhone-App (oder Ähnliches) notwendig wäre. Über GPS-Lokalisierung und die Möglichkeit, Bilder hoch zu laden, wäre der Schaden genau beschreibbar. Ein deutlicher Spareffekt könnte erreicht werden durch das Melden überflüssiger Schilder, von gefährlich parkenden Falschparkern und anderen Sicherheitsgefahren - durch das frühzeitige Beheben von Schäden, zum Beispiel Schlaglöchern, bevor Folgeschäden auftreten - durch die Erstellung der Internetseite als Projekt in Kooperation mit der Uni Dortmund (Informatik, Geoinformatik, Wirtschaftsinformatik) durch die einfache Verwaltung und die Möglichkeit, Feedback zu geben durch die Verantwortlichen.

Seit einigen Jahren werden Anregungen, Kritik, Beschwerden und auch Verbesserungsvorschläge zentral über das Bürgertelefon der Stadt (Telefon 02306/104-2020) entgegengenommen und zur Bearbeitung bzw. Beantwortung weitergeleitet. Das Bürgertelefon ist auch über die Internet-Adresse "www.luenen.de/rathaus/buergertelefon.php" online erreichbar. Dennoch freuen wir uns über Ihren Vorschlag – dient er doch dazu, diese Möglichkeit des Bürger-Dialogs mit der Lüner Stadtverwaltung an dieser Stelle noch bekannter zu machen.

Ich würde in Lünen-Süd die wilden Gärten wegmachen.
1. Die Müllbeseitigung kostet sehr viel, der Müll wird einfach an die Straße gestellt.
2. Was dort verbrannt wird, ist für den Feinstaub nicht ok. Dort sollte man eine Gartenanlage bauen. Diese Gärten sind meist sofort vermietet, dadurch kann die Stadt Steuern einnehmen, wäre eine Verschönerung für Lünen Süd. Man könnte dies durch die WBG oder auch den Bauverein finanzieren, vielleicht haben die Interesse. Ich würde es auch schön finden, weil ihr schon genug Gärten weg gemacht habt. So können die Leute, die ihren Garten am Kanal verloren haben, ein neuen bekommen.

Wir werden die Anregung aufgreifen und in die aktuellen politischen Haushaltsberatungen einbringen.

Mehr Kontrollen in hartz4, so wie ihr es mit den Hundesteuern gemacht habt. Hartz4 weg, dafür Gutscheine. Die Kinder von hartz4 sollten extra Gutscheine bekommen für Kleidung. Kinder sollten nicht leiden. Wer hartz4 bekommt, sollte auch was dafür tun, sie könnten Kurse geben in Deutsch oder auch Nachhilfe. Früher mussten auch Arbeitslose sich eine Karte am Arbeitsamt holen und damit zum Vorarbeiter gehen, dann mussten sie den Südpark sauber machen, danach bekamen sie ihre Karte zurück. Für diesen Tag gab es Geld, wer es nicht machte, bekam auch kein Geld. In Holland sind auch Kontrollen bei Sozialhilfe. Kann nicht sein, dass jemand ein Haus kauft, davor aber Mietshilfe bekam. Das Geschäfte von der Stadt gefördert werden, die Minus machen.

Unter dem Thema „fördern und fordern“ sollen SGB II-Leistungsempfänger (landläufig auch als Hartz4-Empfänger bezeichnet) neben finanziellen Leistungen auch durch Schulungsmaßnahmen für eine Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt gefördert werden.
Diese Aufgabe obliegt für den Raum Lünen den Jobcentern Unna. Wir werden Ihre Anregung entsprechend weiterleiten.

Das Theater als Veranstaltungsort auch überregional  anbieten für  Kongresse, Versammlungen, zentrales Wahllokal etc.

Das Theater hat dank vieler Aktivitäten – insbesondere aber auch durch das Engagement des Fördervereins – einen relativ hohen Auslastungsgrad. Im Durchschnitt wird das Theater an über 80 Tagen im Jahr genutzt.
Nimmt man die Auf- und Abbauzeiten und die Probentage hinzu, so beträgt die Auslastung fast 50 %.
Bei einer weiteren Steigerung der Auslastung müsste ein weiteres Bühnentechnikteam eingestellt werden, wodurch die Kosten erheblich steigen würden.
Wir werden uns mit dem Thema im Rahmen der politischen Haushaltsberatungen auseinandersetzen.

Im Theater Lünen ist die Abgabe einer Jacke an der Garderobe kostenlos. Was für mich als Theaterbesucher sicher eine tolle Sache, aber eher untypisch ist. 1 € pro Jacke ist sicher möglich. Bei ca. 80 Veranstaltungen im Jahr und ca. jeweils 400 Jacken pro Veranstaltung sind vielleicht um die 30.000 € zu erwirtschaften, womit man zumindest einen Teil der Kosten für die netten Mädels an der Garderobe abdecken kann.

In unserem Haushaltskonsolidierungsprozess im Jahr 2006 war dieser Vorschlag bereits ein Thema. Um den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten, ist daher seit dem Jahr 2007 in den Ticketpreisen für alle Theaterbesucher/innen ein Betrag von einem Euro für die Garderobe enthalten. Bei der Vermietung des Theaters wird zudem eine sog. „Servicepauschale“ in Höhe von einem Euro pro Besucher/in erhoben.

Wir werden dennoch Ihren Vorschlag aufgreifen und in die aktuellen politischen Beratungen einbringen.

Das Theater in Lünen ist das Theater für den Kreis Unna. Seit Jahren fällt mir auf, dass keine entsprechende Werbung für die Vorstellungen gemacht wird. (Plakate, Flyer in Geschäften, Aushang in Schulen, dem Berufskolleg, usw. ). Für den Druck kann man Sponsoren werben, schließlich bringt ein volles Haus entsprechende Einnahmen.

Werbung für das Lüner Kulturangebot ist ein Baustein auf dem Weg, Bekanntheitsgrad des Lüner Theaters und BesucherInnenzahlen bei Veranstaltungen zu steigern. Dafür wurden in den vergangenen Jahren die Werbemaßnahmen durch das Kulturbüro intensiviert. So werden zum Aushang Plakate an Schulen (zielgruppenorientiert) und ebenfalls an Banken und Geschäfte verteilt. Der Flyer “Kulturvorschau“, die monatliche Übersicht der Lüner Veranstaltungen, konnte mittlerweile durch die Gewinnung von Sponsoren aufgewertet werden und Auflagenhöhe und Zahl der Auslagestellen erfuhren seitdem eine stetige Steigerung. Zusätzlich erfreut sich das Angebot des seit 2009 eingerichteten “Newsletter“ auf der Homepage des Kulturbüros durch Kulturinteressierte wachsender Beliebtheit. Aktuell wird es nun auf politischer Ebene Unterstützung durch einen interfraktionellen Arbeitkreis geben, der Möglichkeiten weiterer Marketingideen erörtern will.

Man sollte die Wirtschaftsförderung von Lünen mit der des Kreises Unna zusammenlegen.

Mir ist bekannt, dass die Stadt schon seit Jahren versucht zu sparen. Es sind ja auch schon einige schmerzliche, aber notwendige Sparmaßnahmen durchgeführt werden. Viel ist wohl nicht mehr möglich. Mein Vorschlag geht dahin, die Möglichkeit zu prüfen, Verwaltungsaufgaben mit anderen Gemeinden gemeinsam zu leisten.

Poolung einzelner Aufgaben mit benachbarten Kommunen kann zu wesentlichen Einsparungen führen. Beispielhaft seien hier die Personalsteuerung mit 4,54 Vollzeitstellen, die Personalbetreuung mit 8,45 Vollzeitstellen oder der Bereich der IT und des internen Services mit 22,8 Vollzeitstellen genannt. Durch die Bildung von Schwerpunkttätigkeiten in Lünen können solche Maßnahmen ggfs. ohne Personalmaßnahmen umgesetzt werden.

Den Bereich Umweltschutz (2 Stellen?) kann man beim anerkannten Umweltamt des Kreises ansiedeln. Das Personal kann man bei Engstellen in der Verwaltung einsetzen.

Bei der Wirtschaftsförderung sollte man sich auf die Vermarktung vorhandener Flächen sowie die Bestandssicherung und Kontaktpflege beschränken. Neue Flächenbeschaffung und Erschließung kann der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises übertragen werden.

Ich schlage vor, die Wirtschaftsförderungs- GmbH WZL aufzulösen, die städtischen Zuschüsse einzusparen und stattdessen eine Verbindungsstelle zur Kreis- WiFö (WFG) und zur regionalen Wirtschaftsförderung (WMR) in der Stadtverwaltung einzurichten. Damit wird eine klarere Verantwortung von Kreis und Regionalverband auch für Wirtschaftsförderung in Lünen hergestellt, die Redundanz dreier Ebenen mit ähnlichem Auftrag abgebaut und mehr als 1/4 Mio. €/Jahr eingespart. Dieser Vorschlag müsste im Rahmen einer sozialverträglichen Lösung für das bestehende Personal umgesetzt werden.

Einsparung bei der Wirtschaftsförderung:
Die Wirtschaftsförderung muss in Lünen komplett entfallen, da eine regionale Wirtschaftsförderung deutlich zukunftsweisender und somit auch effektiver sein wird. Der Kreis Unna hat bereits eine Wirtschaftsförderung (in die Lünen integriert ist), die diese Aufgabe im regionalen Kontext mit anderen Städten und Kreisen wahrnimmt. Die Wirtschaftsförderung hat es außerdem seit dem Bürgerentscheid nicht verstanden, wie moderne, nachhaltige Wirtschaftsförderung auch unter Berücksichtigung städtebaulicher, naturräumlicher und klimatischer Gesichtspunkte praktiziert wird. Außer dem Slogan ‚Wir brauchen 40 ha in 1a Verkehrslage‘ ist nichts an konstruktiven und sinnvollen Konzepten vorgelegt worden. Außerdem wurden in den vergangenen Jahren wiederholt völlig überflüssige und kostenintensive Gutachten in Auftrag gegeben. So wurde z.B. eine Machbarkeitsstudie für eine aufgeständerte Straße durch das Mühlenbachtal in Auftrag gegeben, die in dieser Form niemals realisierbar gewesen wäre. Insofern ist die Wirtschaftsförderung der Stadt Lünen in dieser Form überflüssig und sollte durch den Kreis Unna wahrgenommen werden. Allenfalls kann noch 1 Mitarbeiter für die Bestandspflege und als Ansprechpartner vor Ort beibehalten werden.

Der von Ihnen gemachte Vorschlag ist ein „Dauerbrenner“ und wird regelmäßig überprüft. Bereits 2005 hat der Rat der Stadt Lünen sich in einer Klausurtagung mit über 30 Vorschlägen beschäftigt.
Die Stadt Lünen und andere Städte des Kreises Unna haben sich in den vergangenen 5 Jahren mehrfach im Rahmen interkommunaler Arbeitsgruppen mit der Thematik auseinandergesetzt. Auch derzeit laufen dazu Gespräche auf Bürgermeister- und Kämmererebene.

Wir werden Ihre Anregungen dennoch aufgreifen und in die politischen Haushaltsberatungen einbringen.

Generell kann mehr Werbung für freiwilliges Engagement von Bürgern und Unternehmen für konkrete Projekte gemacht werden, man weiß ja nie.

Da haben Sie recht - zumal sich nach Schätzungen ungefähr jeder Vierte über 16 Jahre ehrenamtlich engagiert. Auch die Stadt Lünen sieht noch viele Potenziale im Ehrenamt, die durch Ansprache und Werbung geweckt werden können. Jedoch wollen wir nicht nur ehrenamtliche Leistung "abfordern", sondern auch entsprechend wertschätzen. Gemeinsam mit dem Familienministerium des Landes NRW entwickeln wir daher zurzeit Ideen und Projekte, wie einerseits mehr Menschen für das Ehrenamt begeistert und andererseits die ehrenamtlich Tätigen angemessen gewürdigt werden können. In den nächsten Wochen werden wir dazu erste Vorschläge vorlegen können.

Alternativ könnte man Cappenberg an Lünen angliedern, da würde die Einkommenssteuer deutlich steigern.

Da wir davon ausgehen, dass Ihre Eingliederung Cappenbergs nach Lünen eher ironisch gemeint ist, wollen wir auch ebenso antworten: Da Mülheim zu den reichsten Städten im Land zählt, wäre eine Fusion mit dieser Ruhr-Stadt durchaus sinnvoll. Denkbar ist auch eine Tauschbörse, um einkommensstarke Städte und Gemeinden gerecht zu verteilen. Im Ernst: Das Leben ist bekanntlich keine Pralinenschachtel - und so bleibt für uns bis auf Widerruf der derzeitige regionale Zuschnitt gültig.

Na dann ist doch ein fürchterlicher „Fake“ initiiert worden der auch das (leider) unpolitische Verhalten der Verwaltungen letztlich widerspiegelt.

Die Gründe liegen doch ganz woanders – nämlich im deutschen Steuerrecht. Subsidiarität war und ist dann sinnvoll, wenn über eigene Verantwortlichkeit entschieden werden kann – Kommunen können dies nicht. Kommunalpolitik kann auf Basis der bestehenden finanziellen Ressourcen und auf Basis des Rechts- und Steuersystems durch Kommunen nur noch über eine verstärkte Verzahnung geleistet werden, und dies auch nur, sofern die Länder die Probleme signifikant erkennen und beheben wollen.

Auch und gerade kommunale Beteiligungen stehen in naher Zukunft auf dem Prüfstand. Die Bündelung solcher Beteiligungen durch Reorganisation und Umstrukturierung würde mit Sicherheit zu einer Optimierung der erwarteten Gewinnmargen führen. Ein Gedanke der bisher nicht verfolgt wurde, auch und weil es nicht das Interesse Handelnder und Beteiligter findet.
Möglicherweise ist die Alimentation Antriebsfeder für das Negieren solcher Möglichkeiten. Auch regionale Sparkassen könnten durch Zusammenschlüsse ihre Leistungsfähigkeit erhöhen.

Verwaltungsspitzen müssen, um nachhaltig das Problem der Unterfinanzierung zu lösen, auch die Mitwirkung der Länder  - die die eigentliche kommunalpolitische Instanz sind – und des Bundes einfordern. Dies geht jedoch nur durch den Umbau des Steuersystems – welches in der BRD zu einseitig – für den Bund – gestaltet ist. Dieser Kraftakt wird jedoch nicht geleistet.

Die Belastungen der Kommunen werden absehbar weiter steigen, auch durch ehemalige und neue Entlastungen des Bundes und der Länder.
Die Annahme auch ehemaliger hoheitlicher Aufgaben (ARGE pp.) durch die Kommunen hat den Druck auf diese noch weiter verstärkt.

Ein weiterer Fake ist die Umstellung auf NKF – mit enormen Bewertungsproblemen.
Haushaltsicherungsgesetze stimmen nicht mehr mit der Wirklichkeit überein – da kein Staat auf Dauer sich selbst aus den Einnahmen finanzieren kann, da er in die Zukunft investieren muss.
Eine Kommune – die völlig abhängig ist – wird diese nicht beeinflussen können.

Die Forderungen nach einem ausgeglichenen oder finanzierbaren Haushalt sind auf Basis der bestehenden Verteilungsgerechtigkeit des derzeitigen Systems kaum zu erfüllen.

Nunmehr Bürger zu einem Bürgerhaushalt aufzurufen, um Sparmöglichkeiten aufzuzeigen, kommt einer annähernden Bankrotterklärung der Handelnden gleich.
Der Nachdenkliche muss sich doch vorgeführt vorkommen, zudem erst Steuererhöhungen beschlossen werden und dann Beteiligung eingefordert wird.  
Mit freundlichen Grüßen
Bernd V. Köster

Lockerungen der Gestaltungssatzung Siedlungen Oberbecker, Kanal und Horstmar (jeder Bauantrag bringt auch Geld).

Die wirtschaftliche und damit auch die bauliche Entwicklung im Stadtgebiet Lünen ist wesentlich durch den Bergbau bestimmt worden. Die in diesem Zusammenhang Anfang des 20. Jahrhunderts entstandenen Bergarbeitersiedlungen stellen eine für die Zeit des Bergbaus typische Siedlungsstruktur dar. 
Seit Jahrzehnten schützt die jeweils aufgestellte Erhaltungssatzung die Siedlungsbereiche „Oberbecker“ und „Horstmar“ vor zu großen baulichen Eingriffen und Abbrüchen der Gebäude. Durch die aufgestellten Gestaltungssatzungen werden die Siedlungen in ihrer Geschlossenheit zudem nachhaltig geschützt.
Bauliche Erweiterungen, für die Bauanträge zu stellen wären und die entsprechende Einnahmen für die Stadt nach sich ziehen würden, sind in den Siedlungen „Oberbecker“ und „Horstmar“ aufgrund ihrer Gebäudetypologie (Kreuzgrundriss) derzeit ausgeschlossen. Im Bereich der Bergarbeitersiedlung am Kanal sind Anbauten auf den rückwärtigen Grundstücksflächen im Rahmen der Festsetzungen im Bebauungsplan möglich. Hier greifen das Bauordnungsrecht und die Gebührenverordnung, wonach für Bauanträge selbstverständlich Gebühren erhoben werden.
Bauliche Maßnahmen an den Gebäuden, die der Gestaltungssatzung unterliegen, sind genehmigungspflichtig. Auf die Erhebung von Gebühren wird jedoch verzichtet, da diese Maßnahmen außerhalb von Satzungsgebieten größtenteils genehmigungs- und damit gebührenfrei wären und man die Bewohner der Siedlungen durch die zusätzlich einzuhaltenden Vorschriften gebührentechnisch nicht noch mehr belasten will.

Sehr geehrte Damen und Herren,
"Einsparungen vor Steuererhöhungen" - das soll und muss die Maxime sein.
Im Sinne der Gleichbehandlung schlage ich eine Kürzung der steuerbaren Leistungen nach der "Rasenmäher-Methode" vor. Prozentual über alle Kostenstellen. Dann kann sich niemand ungerecht behandelt fühlen und die politische Durchsetzbarkeit - ein entsprechender Wille vorausgesetzt - wäre machbar.
In diesem Zusammenhang schlage ich vor, den Euphemismus "Entlastungen" künftig zu vermeiden und das Kind stattdessen beim Namen zu nennen: Steuer- und/oder Abgabenerhöhung, die Gewerbetreibende, Hauseigentümer, Tierhalter, etc. weiter belastet und längst die Grenze des Zumutbaren überschritten hat.
Denken Sie bitte an das Laffer-Theorem.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Böttcher

Die genannte Maxime „Einsparungen vor Steuererhöhungen“ hat der Rat der Stadt Lünen in den vergangenen Jahren konsequent verfolgt. Die letzte „echte“ Steuererhöhung bei den Grund- und Gewerbesteuern liegt inzwischen 8 Jahre zurück. Das große Konsolidierungspaket von 15 Mio. €, das 2005 und 2006 mit einem externen Berater zur Vermeidung des Nothaushaltes erstellt und beschlossen worden ist, beinhaltete nur 10 % Ertragsseigerungen und 90 % Einsparungen.
Der Vorschlag einer pauschalen Kürzung aller Kostenstellen nach der Rasenmäher-Methode ist bereits mehrfach angewendet worden. Die letzte Pauschalkürzung im Jahre 2010 betrug grundsätzliche 15 %; bei Schulen 10%. Allerdings sind derartige Pauschalkürzungen nur bei Kostenstellen mit einer ausreichenden Disponibilität möglich. Die Aufwendungen für gesetzlich oder vertraglich verpflichtete Aufgabenbereiche können – zumindest kurzfristig – nicht reduziert werden.
Die Grenzbelastung, die mit dem Laffer-Theorem angesprochen wurde, wird von vielen Lüner Abgabepflichtigen ebenfalls kritisch gesehen. Objektiv betrachtet ist die Abgabenbelastung in Lünen im interkommunalen Städtevergleich allerdings relativ gering.

Wir werden uns mit dem Thema im Rahmen der politischen Haushaltsberatungen auseinandersetzen.

Nach wie vor bin ich der Meinung, die Stadt müsse eine Verfassungsklage einreichen und feststellen lassen, dass Bund und Land regelmäßig und konkret gegen die garantierte kommunale Selbstverwaltungsgarantie ( Art. 28, 2 GG und Art. 78 der NRW - Verfassung) verstoßen.

Mehrere Städte aus Nordrhein-Westfalen haben vor 3 Jahren eine entsprechende Klage gegen das Land NRW geführt. Die Klage ist 2011 abschlägig beschieden worden. Nach der Urteilsbegründung hätte unter den derzeitigen Rahmenbedingungen eine erneute Klage wenig Aussicht auf Erfolg.

Auch ich bin dafür, den Hansetag 2019 noch rechtzeitig abzusagen und das Geld dafür einzusparen.

Die Stadt sollte auf den Hansetag verzichten.

Ich denke, dass der nächste geplante Hansetag abgesagt werden soll. Er muss nicht stattfinden, weil man ihn nicht unbedingt braucht. Er ist viel zu teuer und so könnte eine sechsstellige Summe eingespart werden.

Weil die Vorschläge im Haushaltsjahr 2012 / 2013 kaum noch umzusetzen sind, richtet sich mein Vorschlag in die Zukunft.
Weit vor; ins Jahr 2019 ! Stichwort: Hansetage 2019
Mir ist zu Ohren gekommen, dass die Hansetage eine sehr kostspielige Angelegenheit sind. Es ist die Rede von einer sechsstelligen Summe. Eine Summe in dieser enormen Größenordnung, im Zusammenhang mit den Hansetagen 2019, hat in Lünens leerer Haushaltskasse nichts zu suchen.
Das ist „too much".
Ich schlage vor, die Hansetage 2019 abzusagen.
(Wenn das Projekt Bürgerhaushalt wahrscheinlich nicht einmal 1000 Euro gekostet hat, schlage ich ferner vor, zum Vorhaben „Hansetage 2019“, ruhig die Bürger zu befragen und die Möglichkeit einzuräumen, dass Bürger abstimmen können.)
Es wäre sehr schön und auch fair von Ihnen, wenn Sie zu den Hansetagen 2019 alle Bürger - über die Presse - einmal über die Summe und die Win- Win- Situation umfangreich informieren würden. Ich bitte höflich hierum und ich spreche diese Bitte auch für Nachbarn und Bekannte aus. Vielleicht auch für viele andere Bürger.

Wir werden die Anregung aufgreifen und in die aktuellen politischen Haushaltsberatungen einbringen.

Nach einer Statistik aus der Zeitung hat Lünen hohe Kosten an Personalkosten und - ich glaube es hieß - Sozialkosten.
Halt Gelder und Kosten für Arbeitslose, HartzIV - Empfänger und die Menschen, die in Asylheimen untergebracht werden müssen.

Ohne Asylbewerber angreifen zu wollen, frage ich mich, warum z.B. Bayern sagen kann: Halt. Hier bitte keine Bewerber mehr. Wir nehmen keine Asylbewerber mehr auf.
Ich kenne den politischen Hintergrund und die dazu gehörigen Gesetzesvorgaben nicht ausreichend genug, um sagen zu können, soll Lünen doch auch mal sagen, HALT.

Ich möchte aber vorschlagen, dass geprüft werden sollte, ob die Asylbewerberanzahl für Lüner Verhältnisse nicht zu hoch liegt.
Wann kann eine Stadt sagen, dass sie der großen Zahl von Bewerbern und den damit verbundenen Kosten nicht mehr gewachsen ist?
Vielleicht gibt es die Möglichkeit, nur noch Bewerber aufzunehmen, die bereits Familienangehörige in Lünen haben.

Ich bin nicht feindlich und wenn die Stadt fragt, wo gespart werden kann, dann ist dieser Punkt lediglich einer von vielen, der angesprochen werden kann. Mehr nicht.
Gruß

Die Stadt Lünen hat keinen Einfluss auf den Zuzug von Asylbewerber/innen, da die Verteilung landesweit zentral gesteuert wird.

Muss ein Altenheim 3.000 € kosten? Wer hat eine Rente von 3.000 €? Warum bekommen Heimbewohner einen Mietszuschuss von 500 €? Wer bekommt so einen hohen Zuschuss? Warum machen Städte so hohe Kosten mit? Und wenn schon 3.000 €, dann müsste es den Heimleuten richtig gut gehen. Und die größte Frechheit find ich, dass der Ehepartner, der nicht ins Heim muss, an der Armutsgrenze lebt, dafür hat man 45 Jahre gearbeitet.

Die Altenheime in Lünen sind nicht in städtischem Besitz, sondern werden von privaten Eigentümern betrieben. Die Stadt Lünen hat daher keinen Einfluss auf die Höhe der Preise.

Die Stadt Lünen sollte die Standortfrage für die forensische Klinik offensiv angehen. Viele sagen: „Wir wollen hier keine gefährlichen Psycho-Verbrecher, nicht diesen Abschaum in unserer schönen Stadt“. Ich sage: Wirklich gefährlich sind doch die unerkannten Täter von nebenan, wie der deutsche „Fritzl-Fall“ aus dem Westerwald zeigte und nicht die psychisch kranken Straftäter (z. B. drogenabhängige Straftäter) innerhalb der gut gesicherten Gefängnismauern. Und wir sollten nicht vergessen: Auch das sind Menschen, die eine zweite Chance verdient haben. Und übrigens, - die forensische Psychiatrie leistet eine gute und erfolgreiche Arbeit bei der Behandlung dieser psychisch kranken Menschen. Wie sieht es aber mit der Chance für Lünen aus? Sehen wir uns doch mal die Forensik in Düren an: Die LVR-Klinik Düren beschäftigt 1.020 Mitarbeiter (Quelle: Wikepedia). Auch die indirekt entstehenden Arbeitsplätze sind nicht zu unterschätzen: Zulieferer (vielleicht Essensversorgung durch ortsansässige Unternehmen), Wartungsarbeiten (Elektro, Gebäudeinstandhaltung) etc. Eine ergebnisoffene Diskussion wäre hier angebracht.

Die Entscheidung, ob, wo und wie eine forensische Klinik gebaut wird, liegt bei der NRW-Landesregierung – dort im Gesundheitsministerium.

Wenn Leistungen, die zur Zeit nur von der WBL, den Stadtwerken oder sonstigen städtischen Betrieben ausgeführt werden, zumindest teilweise öffentlich ausgeschrieben und auch extern vergeben würden, wäre das eine Möglichkeit, die Kosten am Markt auf übliche Preise zu senken, sowie auch eine dauerhafte Kontrolle der marktüblichen Preise für diese Leistungen zu erhalten. Eventuelle Synergieeffekte, die dagegen sprechen, sollte man auch belegen können.

Wir werden die Anregung aufgreifen und in die aktuellen politischen Haushaltsberatungen einbringen.

Lünen benötigt einen konstruktiven politischen Umgang:
Aus meiner Sicht muss sich der politische Umgang miteinander deutlich verändern. Statt polemischem Geplänkel muss sach- und ergebnisorientiert gearbeitet werden. Wenn solche Sätze zu hören sind, wie: Sind wir prinzipiell (weil andere Partei) dagegen oder haben wir auch Gründe dafür?, dann sind wir von einem konstruktiven Miteinander meilenweit entfernt. Es wird laut Presseberichten im Rat, aber auch in den Ausschüssen ein politischer Umgangston angeschlagen, der leider oftmals unsachlich auf persönlicher Ebene geführt wird. Dabei wird beleidigt, diskreditiert und damit Kraft und Zeit für die falschen Dinge investiert. Stattdessen steht der Stadt Lünen unter anderem auch aus diesen Gründen das Wasser bis zum Hals. Die Menschen in dieser Stadt verdienen und erwarten aber einen sach- und ergebnisorientierten Umgang miteinander. Ich möchte nicht wissen, wieviel Geld durch politisches Geplänkel zwischen Parteien untereinander und zwischen kommunaler Politik und der Stadtverwaltung verloren gegangen ist und geht! Außerdem muss mit den Politikern und Kommunen der Region zusammengearbeitet werden. Hier müssen interkommunale Angebote und Leitlinien erarbeitet werden, um vollumfängliche aber günstige Angebote für die Menschen in der Region bereitstellen zu können. In der Kooperation steckt ein erhebliches Einsparpotential für alle städtischen Sektoren.

Wir werden die Anregung aufgreifen und in die aktuellen politischen Haushaltsberatungen einbringen.

Nur ein Gedanke / ein Denkanstoß: Keinen Solizuschlag mehr zu zahlen. Nicht nur die neuen Bundesländer haben z.B. kaputte Straßen und Bürgersteige. Lünen auch.

Die Zahlung des Solidaritätszuschlages erfolgt auf Grund von gesetzlichen Bestimmungen. Für die Ratsvertretung der Stadt Lünen besteht keine Möglichkeit, auf Bundesgesetze Einfluss zu nehmen. Daher kann das Thema auch zu keiner Haushaltsentlastung beitragen.

Die freiwilligen Ausgaben für ein Jahr aussetzen oder stark reduzieren.

Die Reduzierung freiwilliger Ausgaben ist bei Haushaltssicherungsgemeinden eine Vorgabe der Kommunalaufsichtsbehörden und wird in Lünen seit 20 Jahren regelmäßig praktiziert.
Vielfach würde die Kürzung sogenannter „freiwilliger Aufgaben und Zuschüsse“ an Vereine und Wohlfahrtsverbände aber zu einer Mehrbelastung für den städtischen Haushalt führen, wenn die Aufgabe (z.B. Zuschuss für die Unterhaltung der Sporteinrichtungen, Zuschuss für den Betrieb einer Kindertageseinrichtung, Zuschuss für die Drogenberatung …) von der Kommune in Eigenregie erledigt werden müsste.
Wir werden den Vorschlag in die Haushaltsberatungen einbeziehen.