Zur Umsetzung der vielen unterschiedlichen Aufgaben benötigt die Stadt Lünen jedes Jahr rund 200 Millionen Euro, die vorwiegend aus Steuern, Gebühren, Beiträgen und Landeshilfen finanziert werden. Wie Sie aus vielen Berichten der vergangenen Jahre wissen, reichen die städtischen Einnahmen aber nicht aus, um alle Aufgaben zu finanzieren. Daher ergibt sich aktuell (im Jahr 2011) eine Deckungslücke von ca. 20 Millionen Euro. Diese Differenz muss durch Kredite finanziert werden. Wenn wir diesem Trend nicht jetzt Einhalt gebieten, wird sich die Defizitentwicklung der vergangenen 20 Jahre mit einer aufgelaufenen Verschuldung aus Kassenkrediten von über 140 Millionen Euro, die jährlich Zinsen von etwa 3 Millionen Euro verschlingt, weiter fortsetzen. Die nachfolgenden Generationen müssten die Zeche bezahlen!

Belastungen

Entlastungen

Detailliertere Angaben finden Sie im Haushaltsplan 2011-2012.

• die Stadt Lünen als steuerschwache Kommune jährlich über 50 Mio. € an Landeszuweisungen erhält und damit in NRW bei der Pro-Kopf-Bezuschussung von 396 Gemeinden an 9. Stelle steht? Lünen ist nach den Berechnungsgrundlagen somit eine der bedürftigsten Städte des Landes.

• die Stadt Lünen über 12 Mio. € (netto) für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen (Kindertagesstätten u.ä.) ausgibt?

• Lünen eine von 10 Städten mit der geringsten fiktiven (fiktiv bedeutet: Berechnung nach vereinheitlichten Hebesätzen) Grundsteuerbelastung pro Einwohner ist?

• der Sport in Lünen mit rd. 1,5 Mio. € aus dem städtischen Haushalt gefördert wird?

• der gesamte Kulturbereich in Lünen (Musikschule, Stadtteilkulturarbeit, Hansesaal, Theater und die bildungsnahen Bereiche Bücherei und VHS) mit knapp 2,0 Mio. € aus dem städtischen Haushalt gefördert wird?

• für Unterhaltung und Instandhaltung der kommunalen Straßen (rd. 300 Kilometer) jährlich mehr als 9,0 Mio. € ausgegeben werden?

• die Stadt Lünen für die Betreuung, Erziehung und Inobhutnahme von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen jährlich über 11 Mio. € zur Verfügung stellt?

• für städtische Bildungseinrichtungen (z.B. Schulen, VHS, Bücherei) im Haushaltsplan jährlich rd. 15 Mio. € zur Verfügung stehen?

• die Pflege und Unterhaltung der städtischen Park- und Grünanlagen einen jährlichen Aufwand von rd. 4,5 Mio. € verursacht?

• die sozialen Leistungen für Kinder, Jugendliche, Beschäftigungslose, Behinderte, Zugewanderte, Einkommensschwache u.ä. mit über 100 Mio. € (ohne Personalkosten) mehr als 50 % des städtischen Haushaltsbudgets darstellen?

• die öffentlichen Gebühren und Beiträge nur zu 10 Prozent zur Finanzierung des städtischen Haushaltes beitragen?

• die Stadt Lünen einschließlich ihrer „Töchter“ ZGL (Gebäude), WBL (Bauhof) und SAL (Kanäle) über 12 Mio. € jährlich an Zinsen zu zahlen hat, davon

  Kassen- / Liquiditätskreditzinsen	3,0 Mio. €
  Investitionskreditzinsen Stadt Lünen	1,2 Mio. €
  Investitionskreditzinsen SAL (Abwasser)	4,0 Mio. €
  Investitionskreditzinsen ZGL (Gebäude)	3,6 Mio. €
  Investitionskreditzinsen WBL (Bauhof)	0,3 Mio. €

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• die Stadt Lünen jährlich mit über 50 Mio. € an der Finanzierung des Kreishaushaltes (das ist knapp ein Viertel der gesamten Kreisumlage aller 10 kreisangehörigen Städte) beteiligt ist?

• in den vergangenen Jahren die jährlichen Investitionen in städtische Infrastruktur (z.B. Straßen) aufgrund der desolaten Haushaltslage zwischen 5 und 10 Mio. € betragen haben?

• die Stadt Lünen (einschließlich der Tochterunternehmen) über ein Anlagevermögen in den Bereichen Infrastruktur (Straßen und Grünflächen), Ver- und Entsorgung sowie öffentliche Gebäude von knapp 900 Mio. € verfügt? Demgegenüber stehen Verbindlichkeiten (Schulden) in Höhe von knapp 400 Mio. €.

• die Stadt Lünen an über 30 Unternehmen (z.B. Versorgungsunternehmen Stadtwerke, Abwasserbeseitigungsbetrieb, Hafenbetriebe, Bädergesellschaft, Wirtschaftsbetriebe, Technologiezentrum, Windkraftwerk, Umweltwerkstatt, Klinikum Westfalen, Bioenergiegesellschaft und Antenne Unna) beteiligt ist?

• die Stadt Lünen über 5.000 städtische Grundstücksparzellen und über 300 Gebäude bewirtschaftet?

• rund 900 städtische Beschäftigte daran arbeiten, die Vielzahl der kommunalen Aufgaben zu erledigen?

• das Jahresdefizit 2011 voraussichtlich über 20 Mio. € betragen wird?

Sparpotenziale hat die Stadt Lünen nicht über alle finanziellen Belange, sondern nur über die von der Kommune steuerbaren Leistungen. Das sind vorrangig die freiwilligen Aufgaben unserer Stadt. Dazu gehören beispielsweise

• der Kulturbereich mit den Schwerpunkten Volkshochschule, Theater, Musikschule, Stadtfest, Städtepartnerschaften, sonstige kulturelle Großereignisse,

• der Sportbereich mit den kommunalen Einrichtungen Sporthallen, Sportplätze, Frei- und Hallenbäder,

• der Jugendbereich mit Angeboten für die Freizeitgestaltung und

• der Freizeitbereich mit dem Bau und der Pflege von Rad- und Fußwegen und Parkanlagen zur besseren Freiraumnutzung.

Aber auch im Bereich der gesetzlichen Aufgaben gibt es Gestaltungsspielräume, die zu einer finanziellen Be- oder Entlastung führen können. Zu den gesetzlichen Aufgaben gehören beispielsweise

• die persönlichen und finanziellen Hilfen für Menschen ohne Arbeit,

• die Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten und offenen Ganztagsschulen,

• die Betreuung von Jugendlichen und Erwachsenen, die ihr Leben nicht ohne staatliche Hilfe meistern können,

• der Bau und die Reparatur von Straßen und Plätzen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse,

• die Bildung von Kindern und Jugendlichen in kommunalen Schuleinrichtungen,

• die Betreuung und Unterbringung von Menschen mit Migrationshintergrund, die in Lünen ein neues Zuhause suchen, sowie

• die kommunalen Servicestellen wie Bürgerbüro oder Feuerwehr.

Zur Vermeidung weiterer Haushaltslöcher sind in der Vergangenheit viele Sparmaßnahmen durchgeführt worden. Hier finden Sie einige Beispiele.

• Der städtische Zuschuss für die kulturellen Einrichtungen Theater, Musikschule und Volkshochschule wurde halbiert, das Angebot wurde entsprechend angepasst.

• Nicht mehr bedarfsgerechte kommunale Einrichtungen - wie Schulen, Kindergärten, Sporthallen, Sportplätze und Jugendtreffs – wurden aufgegeben. Dort wurde nachjustiert, weil sich die Einwohnerzahl verringert hat.

• Die Standards im Bereich der Grünpflege, der Straßenunterhaltung und der Reinigung wurden gesenkt.

Alle diese Kostenreduzierungen reichen aber nicht aus, um den städtischen Haushalt auszugleichen. Deshalb ist die Stadt Lünen auch im Jahr 2012 gezwungen, weitere Überlegungen zum Ausgleich des Haushaltes anzustellen. Sollte es über eine Ausgabenreduzierung keine nennenswerte Entlastung des Haushaltes geben, bleiben in letzter Konsequenz nur weitere, über die im Ratsbeschluss vom 15.12.2011 nochmals hinausgehenden, Steuererhöhungen. Dazu ist uns Ihre Meinung sehr wichtig!

Die Entscheidung über den Haushalt wird auch weiterhin vom Rat der Stadt getroffen. Jedoch freuen sich alle beteiligten Mitglieder des Rates und des Verwaltungsvorstandes, eine lebhafte Diskussion auf der Basis Ihrer Meinungen und Anregungen führen zu können.

Beim Bürgerhaushalt haben alle Lünerinnen und Lüner die Möglichkeit, sich aktiv an der Aufstellung des städtischen Haushaltsplans zu beteiligen. Wo soll gespart werden? Wo sollen wir investieren? Wie können wir mehr Einnahmen erzielen?

Wir sind gespannt auf Ihre Vorschläge.

Durch den gemeinsamen Dialog wollen wir erreichen, dass die Bürgerinnen und Bürger besser über den städtischen Haushalt und die Vorhaben der Stadt informiert werden.

Die Lünerinnen und Lüner werden stärker als bisher in die Aufstellung des städtischen Haushalts einbezogen. Sie liefern Vorschläge und Ideen, die der Politik und Verwaltung als Richtschnur dienen können.

Bitte nutzen Sie die Möglichkeit und bringen sich ein. Schreiben Sie uns Ihre Ideen!

Am Bürgerhaushalt können alle teilnehmen, die in Lünen wohnen.

Bis zum 27. Januar 2012 haben die Lünerinnen und Lüner Gelegenheit, eigene Vorschläge zu den städtischen Finanzen zu machen. Die Vorschläge können postalisch an die

Stadtverwaltung Lünen

Willy-Brandt-Platz 1

44532 Lünen

oder per Fax an die Nummer

02306 104 1430

gerichtet werden. Ebenso können Anregungen per E-Mail an buergerhaushalt@luenen.de oder gleich hier über das Kontaktformular übermittelt werden.

Auf dieser Internetseite veröffentlichen wir ab dem 02. Januar 2012 die eingesandten Anregungen (Briefe, Einträge und Mails) und unseren Kommentar dazu, noch bevor die Bürgervorschläge thematisch geordnet dem Rat zugeleitet werden.

Bitte haben Sie Verständnis, dass wir die Eingänge einer Prüfung unterziehen, bevor wir sie veröffentlichen. Aus diesem Grunde erscheint Ihr Vorschlag nicht sofort auf dieser Internet-Seite. Ihre Mailadresse wird nicht veröffentlicht, ebenso unterbleibt die Angabe einer eventuell freiwillig genannten Anschrift. Lediglich der Name, den Sie bitte angeben, wird veröffentlicht. Wenn gewünscht, wird bei Veröffentlichung auf Ihren Namen verzichtet.

Bitte senden Sie uns Bilder im JPG -, PNG - oder GIF - Format. Tabellen, Texte oder andere Dokumente als Anlage übersenden Sie bitte als PDF - oder TXT - Datei oder in einem MS - Office - Format. Dabei sollte eine Dateigröße von 2 MB möglichst nicht überschritten werden.

Ihr Beitrag zum Bürgerhaushalt 2012, versehen mit unserer Antwort, wird neben der Aufnahme auf dieser Internet-Seite auch mit einer persönlichen Mail der Stadt Lünen – Finanzdienste –  oder mit einem Antwortbrief auf dem Postwege bestätigt, außer wenn Sie ausdrücklich darauf verzichten oder das elektronische Kontaktformular bzw. Ihren Brief ohne Absenderangabe versehen haben.

Zur Ergänzung des Verfahrens werden Ihnen am Freitag, 13. Januar 2012 und Samstag, 14. Januar 2012 jeweils in der Zeit von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr der Kämmerer der Stadt Lünen Hans-Georg Schlienkamp und der Referent des Bürgermeisters, Herr Frank Knoll, auf dem Wochenmarkt Rede und Antwort stehen. Zeitweise wird auch Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick anwesend sein.
Zum Abschluss der Bürgerbeteiligung haben Sie bei einer Veranstaltung am 30. Januar 2012 um 18.30 Uhr im Foyer des Rathauses noch einmal Gelegenheit, persönlich Anregungen zu geben, Fragen zu stellen und Ihre Meinung zu äußern.

Wir sind gespannt auf viele Vorschläge und Ideen zur besseren Gestaltung unserer Stadt und verpflichten uns, die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung intensiv zu beraten und sie in die politischen Entscheidungen einfließen zu lassen.

Für die Teilnahme am Bürgerhaushalt gelten einige wenige „Spielregeln“. Das Redaktionsteam bittet darum, diese Regeln einzuhalten. Dadurch wird gewährleistet, dass ernsthafte Vorschläge genügend Raum und Wertigkeit erhalten.

• Wenn Sie auf Ihren Beitrag (Vorschlag, Anregung, Kritik) eine persönliche Antwort erwarten, benötigen wir eine Post- oder Internetadresse.

• Persönliche Beleidigungen, Anfeindungen, Beschimpfungen und strafbare Äußerungen haben auf der Internetseite zum Bürgerhaushalt nichts zu suchen und werden nicht veröffentlicht. Formulieren Sie bitte, um Missverständnisse zu vermeiden, möglichst klar und eindeutig. Bei allen Beiträgen behalten wir uns das Recht auf Kürzung vor.

• Die Internetseite zum Bürgerhaushalt soll eine Diskussionsplattform zum städtischen Haushalt sein. Beschränken Sie sich deshalb bitte auf Vorschläge und Kommentare zum Haushalt der Stadt Lünen.

• Falls Sie mehrere Ideen zum städtischen Haushalt haben, geben Sie bitte auch mehrere Vorschläge ab (ein Vorschlag pro Idee). Das erleichtert die Einordnung und Bewertung Ihrer Vorschläge.

• Es ist nicht erlaubt, die Internetseiten zum Bürgerhaushalt zu Werbezwecken zu nutzen.

Vorschläge und Kommentare, die die oben genannten Regeln verletzen, werden wir nicht veröffentlichen.

Als kleines Dankeschön für Ihr Mitwirken verlosen wir attraktive Preise. Dazu zählen u. a. Eintrittskarten für das Theater, Freikarten für das Kinofest 2012 und Zehnerkarten für das neue Lippe-Bad. Die Gewinnerinnen und Gewinner werden unter allen Einsendungen ermittelt und von uns benachrichtigt. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.