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Ausgabe Nr. 29: »Auf ein Wort« vom 09.12.2016

Bild aus der Machbarkeitsstudio Victoria

Forensik: Beharrlichkeit der Ministerin nicht nachvollziehbar - Wie geht es nun weiter in Sachen Forensik in Lünen? Kaum ein Tag, an dem mir Bürgerinnen und Bürger nicht diese Frage stellen. Daher und aus aktuellem Anlass an dieser Stelle ein aktueller Stand der Dinge und eine persönliche Einschätzung.

Am kommenden Donnerstag, so sieht es ein Antrag der Bürgerinitiative Pro Victoria vor, soll der Rat darüber entscheiden, ob die Klage der Stadt gegen eine Forensik zurückgenommen wird.

Erinnern wir uns: In der Ratssitzung am 26. April 2014 wurde mehrheitlich beschlossen, dass die Stadt gegen den Plan des Landes-Gesundheitsministeriums, in Lünen eine forensische Klinik zu errichten, klagen soll. Die Klageschrift wurde verfasst und im Sommer vergangenen Jahres, als die Bezirksregierung einen positiven Bauvorentscheid erteilt hat, eingereicht. Dies mit der Option, die Klagebegründung noch zu spezifizieren. Das geschieht zurzeit. Das Verwaltungsgericht hat uns keine Frist gesetzt, bis wann diese ergänzenden Ausführungen einzureichen sind. Insofern nehmen wir uns die Zeit, gründlich und mit höchstem Anspruch auf Vollständigkeit zu arbeiten.

Im April dieses Jahres haben wir als Verwaltung mit Unterstützung von externen Planern eine Machbarkeitsstudie erarbeitet und vorgestellt. Inhalt: Die Überplanung der gesamten Viktoria-Brache, also der vorgelagerten RAG-Fläche und der dahinterliegenden RWE-Fläche. Mehrere Varianten wurden präsentiert - optional mit einer möglichen Forensik auf beiden Flächen und ohne Forensik.

Schon in der Osterzeit dieses Jahres bin ich im Quartier von Haustür zu Haustür gegangen und habe die Anwohner nach ihrer Meinung zum Bau einer forensischen Klinik befragt. Mehrheitlich wurde mir bestätigt: Falls eine Forensik in Lünen nicht zu vermeiden ist, sollte sie auf der Brache in Richtung Lippe - also auf dem RWE-Gelände - entstehen.

Dieses Ergebnis habe ich auch der Ministerin mitgeteilt, nachdem wir ihr die Machbarkeitsstudie mit den Varianten zugesendet hatten. Barbara Steffens beharrte jedoch darauf: Sie wolle die Forensik nach wie vor auf der RAG-Fläche realisieren, nicht weiter hinten auf dem RWE-Areal.

Diese Position gab die Ministerin auch nicht auf, als Vertreter der Lüner Bündnisgrünen und SPD vor einigen Tagen mit ihr in Düsseldorf über die Möglichkeit verhandelten, die Victoria-Brache als zusammenhängend zu erschließendes Gebiet zu betrachten und die Klinik zu verschieben. Diese Beharrlichkeit kann ich nicht nachvollziehen.

Ich halte es für falsch und fatal für unsere Stadt, wenn wir zu diesem Zeitpunkt vom Klageweg zurücktreten. Würden wir dies tun, wäre der Weg für eine forensische Klinik auf der RAG-Fläche sofort frei. Und wir hätten keine Chance mehr, über Varianten eines Standorts, wie in unserer Studie aufgezeigt, zu verhandeln.

Der neue Slogan des NRW-Gesundheitsministeriums lautet: "Für ein selbstbestimmtes Leben in einer solidarischen Gesellschaft". Nachzulesen auf der Internetseite www.mgepa.nrw.de. Ich würde mich sehr freuen, wenn Frau Ministerin Steffens dieses Motto auch auf die Binnenbeziehung mit unserer Stadt in Sachen Forensik beziehen würde.

Ich wünsche Ihnen ein schönes drittes Adventswochenende.

Ihr

Jürgen Kleine-Frauns
Bürgermeister der Stadt Lünen

Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner

Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns

Assistentin des Bürgermeisters Anna Steinhoff