Herzlich Willkommen in Lünen!

Ausgabe Nr. 15/2018: »Auf ein Wort« vom 04.05.2018: Tarifabschluss im öffentlichen Dienst: Nicht nur ein Grund zum Jubeln

Abbildung: Geldkassette/»Knappe Kasse« | Quelle: Stadt Lünen
Ausgabe Nr. 15/2018: »Auf ein Wort« vom 04.05.2018:
»Tarifabschluss im öffentlichen Dienst: Nicht nur ein Grund zum Jubeln«
(Abbildung: Geldkassette/»Knappe Kasse« | Quelle: Stadt Lünen)

"Mit Nüssen lassen sich nur Affen bezahlen." Irgendwie mag ich diesen Spruch des Herrn Sorrentino, dem Ex-Concierge des Nobel-Hotels Adlon. Er förderte seine Mitarbeiter mit außergewöhnlichen Maßnahmen - wie Geschenken als Belohnung - und für die Branche überproportional hohen Gehältern. Diese dankten es ihrem Chef durch eine hohe Dienstleistungsbereitschaft und große Loyalität. Über Fachkräfte-Nachwuchs musste sich Raffaele Sorrentino nicht beklagen.

Klar: Gute Leistung muss auch angemessen bezahlt werden. Vor diesem Hintergrund halte ich den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst für absolut gerechtfertigt. Zumal vor allem die mittelgroßen und kleinen Kommunen große Schwierigkeiten haben, gutes, weil qualifiziertes Fachpersonal zu finden. Da stehen wir auch als Stadt Lünen im harten Wettbewerb zur so genannten "freien Marktwirtschaft", die ihre Belegschaft in der Regel besser bezahlt und auch schnelle Karrieren ohne lange Planstellen-Diskussionen fördern kann.

Die Schattenseite: Der Tarifabschluss reißt ein Loch in Höhe von jeweils rund einer Million Euro pro Jahr die Lüner Stadtkasse- und dies in den nächsten drei Jahren. Tendenz steigend - denn der nächste Tarifabschluss wird auch keine Null-Runde sein. Großstädte wie München oder Braunschweig können sich die höheren Personalkosten leisten, überschuldete Städte wie Lünen können dies nicht so ohne weiteres. Erschwert wird unsere Lage durch die aktuelle Situation, in der unsere Verschuldung um ca. 34 Mio. € auf ca. 400 Mio. € angestiegen ist.

Auch der Bund der Steuerzahler warnt vor Finanzierungsproblemen für die klammen Kommunen - bundesweit zählen rund 40 Prozent aller Städte und Gemeinden dazu. Personalabbau, Sparmaßnahmen sowie höhere Steuern und Abgaben könnten die Folge sein, so der Steuerzahler-Bund.

Auch wir müssen nun alles dransetzen, dass letztlich die Bürgerschaft nicht auch noch hierfürdie Zeche zahlt. Das dürfte, um an eine Äußerung meines Lüneburger Amtskollegen anzuknüpfen, ein "Ritt auf der Rasierklinge" werden.Denn wenn die Städte und Gemeinden die Kosten des Abschlusses auf die Bürger abwälzen, besteht die Gefahr, dass sie an Attraktivität verlieren - weil etwa Dienstleistungen nicht mehr in gewohntem Umfang stattfinden können oder Investitionen aufgeschoben oder gar gestrichen werden müssen. Das wäre fatal. Und so werden sich Politik und Verwaltung im Dialog mit unseren Bürgerinnen und Bürgern einiges einfallen lassen müssen, dass es hier nicht so weit kommt.

Patentlösungen für derartige Situationen gibt es nicht. Was hilft, ist der Austausch und der Zusammenhalt - auch mit anderen betroffenen Kommunen. Aktuell tagt an diesem Wochenende in Cuxhaven das "Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte", um Wege aus der Finanzmisere zu finden. Unser Stadtkämmerer Uwe Quitter ist als Vertreter unserer Stadt in diesem Bündnis aktiv tätig und sitzt zurzeit auch vor Ort mit am "Runden Tisch".

Bekanntlich haben sich bundesweit über 70 vor dem finanziellen Kollaps stehende Kommunen diesem Kreis angeschlossen. Unser gemeinsames Ziel: Hilfe zur Selbsthilfe von Land und Bund zu erhalten, um die Städte vor dem endgültigen Absturz zu bewahren und die Lebensqualität für die Bürgerschaft zu sichern.

Ich wünsche mir, dass unsere Hilferufe endlich Gehör finden und Wirkung zeigen.

Ihnen wünsche ich ein schönes Wochenende.

Ihr

Jürgen Kleine-Frauns
Bürgermeister der Stadt Lünen

(Abbildung: Geldkassette/»Knappe Kasse« | Quelle: Stadt Lünen)

Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner

Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns

Assistentin des Bürgermeisters Anna Fischer