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Ausgabe Nr. 33/2018: »Auf ein Wort« vom 09.11.2018: »Immenser Schaden durch riskante Finanzgeschäfte: Was hat der Vergleich gebracht?«

Abbildung: Beispielfoto | Quelle: Pixabay
»Auf ein Wort« Ausgabe Nr. 33/2018 vom 09.11.2018:
»Immenser Schaden durch riskante Finanzgeschäfte: Was hat der Vergleich gebracht?«
(Abbildung: Beispielfoto | Quelle: Pixabay)

Sicherlich haben Sie es schon mitbekommen: Die Stadt Lünen hat den Inhalt des Vergleiches offengelegt, den sie abgeschlossen hat, um die Prozesse um die Derivatgeschäfte zu beenden.

Vielleicht noch einmal kurz von vorn: Zwischen 1999 und 2011 hat die Stadt Lünen in einem immensen Umfang riskante Finanzgeschäfte abgeschlossen. Sie war dabei falsch beraten worden und hatte deswegen Klage eingereicht. Zwar gewann die Stadt in der ersten Instanz vor Gericht, aber dann änderte sich die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Dadurch war plötzlich das das Risiko sehr hoch, dass die Stadt im Falle des Verlierens der Prozesse existenziell bedroht würde. Um die drohenden Schäden zu begrenzen, hat der Rat der Stadt Anfang dieses Jahres die Verwaltung beauftragt, einen Vergleich mit der EAA (Erste Abwicklungsanstalt) abzuschließen, mit der die Stadt wegen der Derivatgeschäfte im Streit lag. Über den Vergleich durfte niemand reden: Die EAA nicht, die Verwaltung nicht, die Ratsmitglieder nicht. Das lag an einer Klausel im Vergleich, in der Stillschweigen vereinbart war. Hätte jemand die Klausel gebrochen, wäre der Vergleich geplatzt. Eine Ausnahme war allerdings vorgesehen für den Fall, dass ein Gericht anordnet, dass der Vergleich offengelegt werden müsse. Das ist passiert und deswegen konnte die Verwaltung nun den Text des Vergleichs offenlegen, ohne den Vergleich zu gefährden.

Soweit die Situation. Weil denen, die heute für die Abwicklung der Derivatgeschäfte verantwortlich sind, verschiedentlich vorgeworfen worden war, sie würde in dieser Sache „mauern“ und nicht transparent genug kommunizieren, haben wir uns entschieden, den Vergleich nicht nur offenzulegen, sondern auch zu erläutern: Am Donnerstag haben wir Vertreter der Medien ins Rathaus eingeladen und so offen geredet, wie wir glauben, dass es möglich ist. An einigen Stellen sind wir mit unseren Erläuterungen immer noch vorsichtig und wägen die Worte ab. Dahinter steht die Sorge, dass der Vergleich doch noch gefährdet sein könnte. Ob diese Sorge und diese Vorsicht begründet sind, kann keiner sagen - aber ich denke, es ist besser, vorsichtig zu sein, wenn es um viel Geld geht.

Apropos Geld: Was steht denn nun im Vergleich? Der Vergleich besagt, dass die EAA der Stadt Lünen 23 Millionen Euro zahlt. Im Gegenzug wurden die Prozesse beendet. Aber was bedeuten diese 23 Millionen? Wie viel Schaden bleibt der Stadt? Dazu muss man ein bisschen rechnen. Weil die Stadt mit Beginn der Prozesse die Zinszahlungen eingestellt hat, haben sich rund 43 Millionen Euro Zahlungsrückstände angehäuft. Dazu kommen 14 Millionen Euro Minus, die anfielen, weil im Rahmen des Vergleichs drei sehr riskante Finanzgeschäfte sofort aufgelöst wurden. Zusammen sind das 57 Millionen Euro Schaden, die durch die Vergleichszahlung (die 23 Millionen) auf etwa 34 Millionen Euro sinken. Das ist die Zahl, die viele Bürgerinnen und Bürger auch schon kennen – sie steht auch im Haushalt, denn diese 34 Millionen Euro muss die Stadt nun zahlen. Um den Vergleich einordnen zu können, muss man aber auch wissen: Hätte der Schaden denn im schlimmsten Fall noch schlimmer werden können? Ja, das hätte er. Hätte der Vergleich die Klageverfahren nicht beendet und hätte die Stadt die Prozesse verloren, wären zu den 57 Millionen Euro noch Zinsen (auf die Zahlungsrückstände) gekommen. Diese Zinsen wären zudem immer höher geworden, je länger das Klageverfahren gedauert hätte. Ein hoher einstelliger Millionenbetrag wäre dann noch dazugekommen. Dieses Risiko hat der Vergleich abgewendet.

Ich habe eine Meinung gelesen, die besagt „mehr als Schadensbegrenzung“ sei der Vergleich nicht. Natürlich begrenzt er auch den Schaden – in der Weise, wie es oben ganz kurz und etwas vereinfacht ausgerechnet ist. Und das ist sehr wichtig. Aber er ist eben doch mehr als Schadensbegrenzung: Er hat auch ein großes finanzielles Risiko von der Stadt genommen. Es war ein guter, ein wichtiger Schritt für Lünen, diesen Vergleich zu schließen. Der Vergleich ist ein guter Vergleich. Vielleicht liest sich das nun, als wäre ich erleichtert über den Vergleich. Aber letzten Endes bin ich nicht erleichtert, weil ich daran denken muss, was wir mit den 34 Millionen Euro, die trotz des Vergleiches als Schaden verbleiben, in Lünen hätten bewirken können. Diese riskanten und gefährlichen Finanzgeschäfte haben der Stadt geschadet, sie waren ein schlimmer Fehler. Ein solcher Fehler darf nie wieder passieren und die Verwaltung - da können Sie sicher sein! - hat aus diesem Fehler gelernt.

Ich weiß, diese Geschäfte sind kompliziert und schwierig zu erklären. Offenbar gilt auch: Immer, wenn es um Derivate geht, wird diese Kolumne länger als gewohnt. Ich hoffe aber, sehr geehrte Leserinnen und Leser, Sie haben so zumindest einen Eindruck davon bekommen, was hier passiert ist. Vielleicht können Sie nun, da wir offener reden dürfen, die Motivation der Stadt Lünen, den Vergleich einzugehen, etwas besser verstehen. Am Ende möchte ich sagen: Ich persönlich hätte mir gewünscht, diese Geschäfte wären nie getätigt worden. Denn letzten Endes haben wir den Schaden für Lünen zwar vermindert – aber er bleibt eben sehr, sehr groß.

Ich wünsche Ihnen trotz allem nun erst einmal ein ruhiges und erholsames Herbstwochenende.

Herzliche Grüße,

Ihr

Jürgen Kleine-Frauns
Bürgermeister der Stadt Lünen

Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner

Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns

Assistentin des Bürgermeisters Anna Fischer