Herzlich Willkommen in Lünen!

Ausgabe Nr. 34: »Auf ein Wort« vom 03.02.2017

PC-Tastatur

Informationstechnik oder Ogata? Wir müssen beides realisieren! - Dass Bildungspolitik mitunter in ideologische Schaukämpfe ausarten kann, ist nichts Neues. Da streiten sich - landauf, landab - Politiker, Verwaltungen und sogar Regierungen um Schulzeitverkürzungen an Gymnasien, über die Anzahl von Sportstunden oder den Zuschnitt von Klassenräumen. Nicht selten geschieht das auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler.

Auch das Programm "Gute Schule 2020" reizte in den vergangenen Tagen den ein oder anderen zu öffentlichen Äußerungen. Genauer: Der Maßnahmenkatalog für die Verbesserung der Lüner Schulinfrastruktur, den die Verwaltung für die Verwendung der avisierten 9,7 Millionen Euro vorgestellt hat, löste auch in der hiesigen Politik Diskussionen aus.

Um es vorweg zu nehmen: Der Diskurs gehört zur Demokratie wie das Salz in die Suppe. Wenn allerdings, wie in einer Stellungnahme der Lüner Christdemokraten zu lesen war, Unwahrheiten und Halbwahrheiten veröffentlicht werden, dann ist eine Klarstellung angebracht.

Zur Erinnerung: Vereinfacht fordert die CDU, dass erst Ogata-Plätze geschaffen werden sollten, bevor in die digitale Infrastruktur investiert werde. Letzteres werde die CDU nicht mittragen.

Wir als Verwaltungsspitze hingegen sagen: Wir wollen und können beides!

Um ihre Position zu untermauern, haben mich die Christdemokraten in einer öffentlichen Stellungnahme in eine ideologische Ecke zu stellen versucht - nach dem Motto: Der Bürgermeister will den Ogata-Ausbau eh nicht und versuche einen Eilantrag der CDU in dieser Sache mit allen Mitteln auszuhebeln.

Da werden Äpfel und Birnen in einen Korb geworfen und ziemlich durcheinandergerüttelt. In mehreren öffentlichen Sitzungen habe ich zu den Ogatas Stellung bezogen und die Notwendigkeit betont, in Lünen weitere Ogata-Plätze zu schaffen. Offene Ganztagsschulen sind wichtig für unsere Stadt, daher stehe ich inhaltlich voll hinter dem damaligen Eilantrag der CDU.

Nach wie vor ist es aber inhaltlich und verfahrenstechnisch falsch, den Antrag der CDU als eilbedürftig einzustufen und daher spontan auf die Tagesordnung des Fachausschusses zu setzen.

Inhaltlich, weil: Es geht keine Zeit verloren, wenn der Antrag nicht behandelt worden wäre. Wir befinden uns mitten in den Haushaltsberatungen und danach im Genehmigungsverfahren unseres Etats. Wir können das Geld für neue Ogatas noch gar nicht ausgeben, weil es schlichtweg nicht da ist. Und: Anbauten sprießen nicht so schnell wie Pilze aus dem Boden. Bauzeiten sind zu berücksichtigen – und werden auch bei unseren Planungen berücksichtigt.

Formal, weil: Wir -  die ehrenamtliche Verwaltung, also der Rat, und die hauptamtliche Verwaltung - haben uns durch die Gemeinde-, Geschäfts- und Zuständigkeitsordnung Regeln gegeben, über deren Einhaltung der Bürgermeister wachen muss. Diese Regeln, die Rechtssicherheit und Verbindlichkeit garantieren sollen, besagen auch: Nur in begründeten Ausnahmefällen dürfen Tagesordnungen von Gremien-Sitzungen verändert bzw. ergänzt werden. Bauchgefühl oder politisches Kalkül reichen als Begründung nicht aus.

Wir alle wollen gute Schulen - lassen Sie uns über den Weg streiten, wie wir sie realisieren können. Lassen Sie uns aber dabei fair bleiben und vor allem zum Wohle unserer Kinder und Jugendlichen richtig entscheiden.

Ein kurzer, aber wichtiger Exkurs: Die Frage, die mir immer wieder gestellt wird, ist die nach einem Rechtsanspruch auf einen Ogata-Platz. Dies ist geregelt in der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für außerunterrichtliche Angebote im Rahmen der Offenen Ganztagsschule (OGS) an den LVR-Förderschulen, § 3, Absatz 2: Es werden nur Kinder in die OGS aufgenommen, soweit freie Plätze vorhanden sind. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht. Über die Aufnahme entscheidet die Schulleiterin bzw. der Schulleiter.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Ihr

Jürgen Kleine-Frauns
Bürgermeister der Stadt Lünen

Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner

Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns

Assistentin des Bürgermeisters Anna Steinhoff