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»Knöllchen« (Ordnungswidrigkeiten)

 

Rechtliche Grundlagen

Gemäß § 48 Abs. 2 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG) vom 13.05.1980 (GV. NW. 1980 S. 528) in der zur Zeit gültigen Fassung ist die Stadt Lünen unbeschadet der Zuständigkeit der Polizei für die Überwachung des ruhenden Verkehrs zuständig.

 

Grundsätzliches

Der Straßenraum ist in der Regel so aufgeteilt, dass jedem Verkehrsteilnehmer Teilflächen zur Benutzung zur Verfügung stehen. So soll zum Beispiel die Fahrbahn nur von Fahrzeugen benutzt werden. Gehwege sind dagegen ausschließlich dem Fußgänger vorbehalten. Abweichungen ergeben sich aus baulichen Gegebenheiten oder durch verkehrsregelnde Maßnahmen, wie Markierung oder Beschilderung.

Für die Verkehrsüberwachung ergibt sich daraus die Verpflichtung, die nicht sachgerechte Benutzung von Teilflächen der Straße festzustellen und ggf. zu ahnden.



Besonderer Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer

Ein besonderer Schutz gilt dabei den "schwächeren" Verkehrsteilnehmern. Hierzu zählen Fußgänger, Kinder, ältere Menschen oder Menschen mit Behinderungen sowie Radfahrer, aufhalten.  Gehwege und Fußgängerüberwege, Radwege sowie Straßenquerungen und Behindertenparkplätze gehören daher zu den Überwachungsschwerpunkten.

Auf Gehwegen darf nur geparkt werden, wenn dieses durch entsprechende Verkehrszeichen angeordnet ist. Bleibt für Fußgänger kein ausreichender Platz, sind Abschleppmaßnahmen nicht auszuschließen.



Einhaltung von Halteverboten kann lebensrettend sein

Um die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs zu gewährleisten, werden auch angeordnete Halt- und Parkverbote verstärkt überwacht.. Ein besonderes Augenmerk gilt auch den Feuerwehrzufahrten und Rettungswegen, da deren Zuparken Leben und Gesundheit der Anwohner im Einsatzfall der Rettungsdienste bedrohen. 



Abschleppen von Fahrzeugen kann erforderlich sein

Bei gegenwärtigen Gefahren für die öffentliche Sicherheit sind Abschleppmaßnahmen unausweichlich. Die Mehrzahl der Maßnahmen betrifft die widerrechtlich geparkten Fahrzeuge auf Sonderparkplätzen für Schwerbehinderte, in oder vor Feuerwehrzufahrten,  auf Radwegen oder Sperrflächen sowie aus den 5-Meter-Bereichen von Kreuzungen oder Einmündungen von Straßen.

 

Verfahren

Es werden gebührenpflichtige Verwarnungen (Knöllchen) durch die Außendienstmitarbeiter/innen ausgestellt. Der Fahrzeugführer erhält durch eine Benachrichtigungskarte am Fahrzeug Kenntnis von der erteilten Verwarnung.

Innerhalb von ca. einer Woche wird durch die Bußgeldstelle die Anhörung verschickt. Bei Einwänden gegen die gebührenpflichtige Verwarnung besteht die Möglichkeit, nach Zusendung des Anhörungsbogens die Angelegenheit überprüfen zu lassen.

 

Privatanzeige

Jeder hat sich sicher schon einmal über einen anderen Verkehrsteilnehmer geärgert. Sei es, dass jemand auf dem Gehweg geparkt oder einen Fußgänger fast umgefahren hat. Dies sind nur Beispiele dafür, was uns allen auf der Straße so passieren kann. Es stellt sich nur die Frage, was kann man gegen solch rücksichtsloses Verhalten tun? Sollte Ihnen auffallen, dass sich ein Verkehrsteilnehmer ordnungswidrig verhält, besteht für Sie die Möglichkeit, auch privat eine Anzeige zu erstatten.

Wie erstatte ich Privatanzeige?

Eine Privatanzeige ist immer schriftlich mit vollem Namen, Anschrift und eigenhändiger Unterschrift einzureichen. Welche Angaben zur weiteren Bearbeitung unbedingt nötig sind, entnehmen Sie bitte unserem Merkblatt.

Bitte senden Sie Ihre Privatanzeige mit den Angaben wie im Merkblatt beschrieben an:

Stadt Lünen
Abt. Ordnungsangelegenheiten und Verkehrsüberwachung
-Bußgeldstelle-
Willy-Brandt-Platz 5
44532 Lünen