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Bürgermeister-Kolumne Ausgabe 33 vom 31.10.2019: "Dialog in Düsseldorf: Ehrenamtliche Arbeit benötigt auch angemessene Finanzmittel"

Erstellt von Jürgen Kleine-Frauns | |   Kolumnen-Archiv 2019

Sie sind unverzichtbar - im Verein, bei der Tafel, in der Kleiderkammer oder als Retter in der Not: Die Ehrenamtlichen. Nach dem Engagement-Bericht der Bundesregierung ist fast jeder Zweite in einem Ehrenamt aktiv - Tendenz steigend. Denn auch im Alter sind viele noch fit und wollen sich als Rentner*innen nicht zur Ruhe setzen, sondern noch einbringen in die Stadtgesellschaft.

Diese erfreuliche Entwicklung benötigt jedoch entsprechende Strukturen: Wie lässt sich das bürgerschaftliche Engagement auf kommunaler wie auf Landesebene vernetzen? Welche Möglichkeiten der Förderung des Ehrenamtes sind vonnöten? Welche Anreize können wir schaffen? Wie lassen sich Förderverfahren vereinfachen?

Mit diesen Fragen haben sich Anfang dieser Woche die Verwaltungsspitzen aus rund 50 NRW-Kommunen im Rahmen eines Werkstatt-Gesprächs beschäftigt. Auch ich war der Einladung der NRW-Staatssekretärin Andrea Milz nach Düsseldorf gefolgt, um mit meinen Amtskolleg*innen und Mitarbeiter*innen der Staatskanzlei - dort ist das Thema Ehrenamt angesiedelt - eine Engagement-Strategie für das Land und die Kommunen zu entwickeln.

Vieles haben wir in Lünen schon umgesetzt: Die Ehrenamtskarte, eine zentrale Anlaufstelle für bürgerschaftliches Engagement im Rathaus, die Vernetzung mit anderen Kommunen (wir kooperieren eng mit dem Nordkreis) und die öffentliche Würdigung der Engagierten - erst vor wenigen Wochen haben wir den Ehrenamtstag veranstaltet und den diesjährigen Ehrenamtspreis an den Arbeitskreis für Umwelt und Heimat verliehen.

Vonnöten, da waren wir uns als Workshop-Teilnehmer alle einig, sind für die Zukunft der Abbau von bürokratischen Hürden - so bei Veranstaltungsgenehmigungen - und die Schaffung neuer Anreize, beispielsweise durch kostenlose Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs durch Ehrenamtliche.

Einig waren sich die Workshop-Teilnehmer aber auch darin, dass für die Unterstützung der ehrenamtlichen Sacharbeit finanzielle Mittel bereit gestellt werden müssen. In sehr vielen nordrhein-westfälischer Städten gibt es dafür angesichts ihrer Finanznöte kein angemessenes Budget. Auch für Lünen gilt, dass die Sachmittel nicht erhöht werden können, weil wir uns in der Haushaltssicherung befinden. Vorrangig müssen wir die gesetzlich auferlegten Pflichtaufgaben erfüllen. Demgegenüber gilt die Unterstützung des Ehrenamtes - weil sie nicht gesetzlich auferlegt ist - als sogenannte "freiwillige Aufgabe".

Als einen Lösungsansatz haben wir in dem Workshop vorgeschlagen, dass das Land die Einführung einer Ehrenamtspauschale prüfen möge. Bei einem Euro pro Einwohner/Jahr wären das für Lünen 86.000 Euro. Ähnlich wie bei der Sportpauschale könnte die Verwendung an bestimmte Bedingungen geknüpft werden, damit die Mittel auch tatsächlich für den vorgesehenen Zweck eingesetzt werden.

Persönlich bin ich davon überzeugt, dass wir gerade als "klamme Kommune" ein angemessenes Budget bräuchten, weil - wenn man ehrlich ist - die Ehrenamtlichen vieles auf die Beine stellen, was wir als Stadt im Rahmen der Daseinsvorsorge sonst selbst machen müssten. Deshalb werde ich mich auch in den folgenden Dialogen mit der Landesregierung für einen entsprechenden Fonds einsetzen, der unabhängig von der Erfüllung unserer Pflichtaufgaben für die Sacharbeit im ehrenamtlichen Bereich eingesetzt werden kann.

Denn für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft - und damit auch für die Stärkung unserer Demokratie - ist das Ehrenamt unverzichtbar.

Ich wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende.

Herzliche Grüße
Ihr

Jürgen Kleine-Frauns
Bürgermeister der Stadt Lünen

Bürgermeister-Kolumne Ausgabe 33 vom 31.10.2019
Bürgermeister-Kolumne Ausgabe 33 vom 31.10.2019: Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns (r.) überreichte am 21. September den Ehrenamtspreis 2019 der Stadt Lünen an den Arbeitskreis für Umwelt und Heimat. Vorsitzender Friedrich Angerstein (M.) sowie Mitgründer und Ehrenvorsitzender Manfred Scholz (l.) nahmen den Preis entgegen.