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Stadt erweitert Maßnahmen-Katalog zur Eindämmung des Corona-Virus

Erstellt von Pressestelle Stadt Lünen | |   News

Die Stadt Lünen hat heute (18. März) weitere Maßnahmen veranlasst, die dazu dienen, die Anzahl sozialer Kontakte in der Bevölkerung weiter zu reduzieren und so die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. Damit setzt die Stadt einen aktuellen Erlass der Landesregierung vom 18. März als Allgemeinverfügung um.

So werden ab sofort sämtliche Verkaufsstellen des Einzelhandels geschlossen. Ausnahmen sind:

  • Einzelhandel für Lebensmittel
  • Wochenmärkte
  • Abhol- und Lieferdienste
  • Getränkemärkte
  • Apotheken, Sanitätshäuser und Drogerien
  • Tankstellen
  • Banken und Sparkassen
  • Poststellen
  • Frisöre, Reinigungen und Waschsalons
  • Zeitungsverkauf
  • Bau-, Garten-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte
  • der Großhandel

Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen.

Geschäften des Einzelhandels für Lebensmittel, Wochenmärkten, Abhol- und Lieferdiensten, Apotheken sowie Geschäften des Großhandels ist bis auf weiteres auch die Öffnung an Sonn- und Feiertagen von 13:00 bis 18:00 Uhr gestattet; dies gilt nicht für Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag.

Sämtliche Verkaufsstellen im Sinne des Ladenöffnungsgesetzes werden darauf hingewiesen, dass die erforderlichen Maßnahmen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen zu treffen sind.

Veranstaltungen sind grundsätzlich untersagt. Das schließt grundsätzlich auch Verbote für Versammlungen unter freiem Himmel, wie Demonstrationen, ein, die nach Durchführung einer individuellen Verhältnismäßigkeitsprüfung zugelassen werden können. Ausgenommen sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und Vorsorge zu dienen bestimmt sind oder der Versorgung der Bevölkerung dienen (z. B. Wochenmärkte).

Ebenfalls untersagt sind Zusammenkünfte auf öffentlichen Flächen, insbesondere auf Spielplätzen, Grünflächen, Schulhöfen und sonstigen Plätzen.

Bernd Wiesner, Leiter der Lüner Ordnungsbehörde: „Wir appellieren dringend an Eltern, Kinder und Jugendliche, dieses Verbot einzuhalten. Es geht wirklich, wie es der Ministerpräsident gesagt hat, um Leben und Tod.“ Es sei derzeit zu beobachten, dass sich in Anbetracht des schönen Wetters junge Menschen in großen Gruppen treffen, um gemeinsam zu spielen oder zu feiern. Wiesner: „Das ist nicht nur unvernünftig und gefährlich, sondern daher ab sofort auch verboten.“

Der Ordnungsamts-Chef kündigte ab sofort verstärkte Kontrollen im Stadtgebiet an, um auch dieses Verbot durchzusetzen.

In der Konferenz der Bürgermeister des Kreises Unna wurde heute (18. März) festgelegt, dass alle städtische Veranstaltungen bis einschließlich zum 1. Mai 2020 ausgesetzt werden.

Nach der heute (18. März) veröffentlichten erweiterten Allgemeinverfügung der Stadt Lünen gilt zudem ab morgen (19. März):

Versammlungen auch zu Religionsausübungen unterbleiben. Kirchen, Islam-Verbände und jüdische Verbände haben entsprechende Erklärungen abgegeben. Geschlossen werden ab sofort auch die Trauerhallen in Lünen. Es wird empfohlen, Beerdigungen nur noch im kleinen Kreis stattfinden zu lassen.

Erweitert wurde die Verfügung um die Regelung, dass Restaurants und Speisegaststätten frühestens um 6:00 Uhr geöffnet werden und spätestens um 15:00 Uhr zu schließen sind.

Weiterhin gilt seit Montag (16. März):

Folgende Einrichtungen, Begegnungsstätten und Angebote müssen geschlossen werden:

  • Alle Kneipen, Cafés, Bars, Clubs, Diskotheken, Theater, Opern- u. Konzerthäuser.
  • Kinos und Museen und ähnliche Einrichtungen unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder von Eigentumsverhältnissen.
  • Alle Fitness-Studios, Schwimmbäder und sog. „Spaßbäder“ und Saunen und ähnliche Einrichtungen.
  • Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros und ähnliche Einrichtungen.
  • Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen.

Für Reiserückkehrer aus Risikogebieten nach Klassifizierung des Robert-Koch-Instituts gelten für den Zeitraum von 14 Tagen nach Aufenthalt in den entsprechend definierten Gebieten Betretungsverbote für folgende Bereiche:

  • Gemeinschaftseinrichtungen (Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Heilpädagogische Kindertageseinrichtungen, „Kinderbetreuung in besonderen Fällen“, Schulen und Heime, in denen überwiegend minderjährige Personen betreut werden) sowie betriebserlaubte Einrichtungen nach § 45 SGB VIII (stationäre Erziehungshilfe).
  • Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken.
  • Stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe, besondere Wohnformen im Sinne des Sozialgesetzbuches IX (für Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung) sowie ähnliche Einrichtungen.
  • Berufsschulen
  • Hochschulen

Für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie für stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe, besondere Wohnformen im Sinne des Sozialgesetzbuches IX sowie ähnliche Einrichtungen werden folgende Maßnahmen angeordnet:

  • Diese Einrichtungen haben Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Corona-Viren zu erschweren, Patienten und Personal zu schützen und persönliche Schutz-ausrüstung einzusparen. Die Einrichtungen haben Besuchsverbote oder restriktive Einschränkungen der Besucher auszusprechen; maximal ist aber ein registrierter Besucher pro Bewohner/Patient pro Tag mit Schutzmaßnahmen und mit Hygieneunterweisung zuzulassen. Ausgenommen davon sind medizinisch oder ethisch-sozial angezeigte Besuche (z. B. Kinderstationen, Palliativpatienten).
  • Kantinen, Cafeterien oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen für Patienten und Besucher sind zu schließen.
  • Sämtliche öffentliche Veranstaltungen, wie Vorträge, Lesungen, Informationsveranstaltungen sind zu unterlassen.

Seit Montag (16. März) ist der Zugang zu folgenden Einrichtungen eingeschränkt:

  • Bibliotheken, außer Bibliotheken an Hochschulen.
  • Mensen, Restaurants und Speisegaststätten sowie Hotels für die Bewirtung von Übernachtungsgästen.

Mit dem am 18. März wirksamen erweiterten Erlass sind Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken untersagt.
Der Betrieb (sowohl für den Innen- als auch für den Außenbereich) dieser Einrichtungen ist nur unter folgenden Auflagen gestattet:

  • Besucherregistrierung mit Kontaktdaten.
  • Reglementierung der Besucherzahl
  • Mindestabstände zwischen Tischen von zwei Metern sind zu gewährleisten
  • Hygienemaßnahmen
  • Aushänge mit Hinweisen zu richtigen Hygienemaßnahmen

Seit Dienstag (17. März) sind eingestellt:

  • Alle Angebote in Volkshochschulen, in Musikschulen, in der Stadtbücherei sowie in sonstigen öffentlichen und privaten außerschulischen Bildungseinrichtungen.
  • Jeglicher Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen sowie alle Zusammenkünfte in Vereinen, Sportvereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen.

Die Stadt Lünen macht darauf aufmerksam, dass ein Zwangsgeld von bis zu 50.000 Euro verhängt werden kann für den Fall, dass den Anordnungen nicht Folge geleistet wird - was strafbar ist. Für den Fall der Missachtung der Anordnungen wird die Unterbindung der getroffenen Maßnahme durch Ordnungs- und Sicherheitskräfte zwangsweise durchgesetzt.

Für Publikumsverkehr geschlossen ist seit Dienstag (17. März), das Lüner Rathaus und dessen Außenstellen (Technisches Rathaus, städtisches Gebäude Franz-Goormann-Straße und Kulturbüro im Theater). Die Belegschaft ist im Dienst. Die Vergabe dringender Termine - z.B. Beurkundungen und andere unaufschiebbare Behördengänge - erfolgt telefonisch unter der zentralen Rufnummer 02306 1040. Zudem geschaltet sind das Bürgertelefon unter 02306 104-2020 und das Servicetelefon des Kulturbüros (Fragen zum Ticketing sowie zu Veranstaltungen im Hilpert-Theater oder Hansesaal) unter 02306 104-2299.

Für Trauungen werden bis Ende April keine neuen Termine mehr vergeben. Bereits angemeldete Trauungen werden aus dem Rathaus ausgegliedert.

„Das Corona-Virus stellt das Leben in unserer Welt, unserem Land und unserer Stadt komplett auf den Kopf“, so Uwe Quitter, Erster Beigeordneter und Leiter des regelmäßig tagenden städtischen Krisenstabes für außergewöhnliche Ereignisse. „Wir sehen uns täglich mit neuen Herausforderungen konfrontiert - werden diese aber gemeinsam meistern. Erlasse der Landesregierung, nach denen wir uns vor Ort ausrichten müssen, folgen mittlerweile im Stundentakt. Was heute gilt, kann morgen schon wieder anders sein.“

Quitter bittet vor diesem Hintergrund alle Menschen in Lünen um Geduld, falls offene Fragen nicht sofort beantwortet oder Situationen nicht sofort geklärt werden können: „Unsere Belegschaft arbeitet dies alles ab.“ Derzeit gehe jedoch vor, die Sicherheit und Ordnung und damit die Funktionsfähigkeit der Stadt aufrecht zu halten. Derzeit vier bestätigte Viruserkrankte in Lünen und 74 Quarantäne-Fälle zeigten, dass sich die Krankheit schnell ausbreitet.

Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns mahnt zu Besonnenheit und Solidarität: „Das ist die einzige Währung, die nicht mit Geld aufgewogen werden kann.“ Dass Lünen eine Mitmach-Stadt sei, in der sich die Bürgerinnen und Bürger umeinander kümmern, zeige die Vielzahl an Hilfsangeboten - vom Einkaufsservice für Ältere und Kranke bis hin zur privaten Kinderbetreuung als Entlastung für berufstätige Eltern. „Es rührt mich sehr, dass sich viele Lünerinnen und Lüner in den Dienst ihrer hilfsbedürftigen Mitmenschen stellen. Das macht mich sehr stolz auf unsere Stadt. Unser aller Dank gilt auch den vielen Ärzten, Krankenschwestern und Pflegekräften, die derzeit unter sehr schwierigen Bedingungen arbeiten müssen.“

Stadt erweitert Maßnahmen-Katalog zur Eindämmung des Corona-Virus: Unter anderem dürfen auch Spielplätze nicht mehr betreten werden
(c) Stadt Lünen/Pixabay; Stadt erweitert Maßnahmen-Katalog zur Eindämmung des Corona-Virus: Unter anderem dürfen auch Spielplätze nicht mehr betreten werden