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Mehr Sicherheit in der Pandemie: Haupt- und Finanzausschuss ersetzt den Rat

Erstellt von Pressestelle Stadt Lünen | |   News

Die geplante Sitzung des Rates der Stadt Lünen am Donnerstag, 21. Januar, findet nicht statt. Stattdessen tagt der Haupt- und Finanzausschuss und nimmt die Befugnisse des Rates wahr. Die Stadtverwaltung möchte damit die politische Arbeit in Lünen während der aktuellen Corona-Pandemie und zugleich größtmögliche Sicherheit für die ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und -politiker gewährleisten.

Die Stadt Lünen hatte sich mit Blick auf die Verlängerung des sogenannten "Lockdowns" dafür ausgesprochen, die geplante Ratssitzung durch einen Haupt- und Finanzausschuss zu ersetzen und die Entscheidungsbefugnisse auf den Ausschuss zu übertragen. Das biete die Möglichkeit, größere Abstände zu wahren und dadurch die Infektionsgefahr zu minimieren, begründet die Stadt den Schritt. Der Rat der Stadt Lünen hat - Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns miteingerechnet - insgesamt 57 Mitglieder, für eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses kommen lediglich 22 Politikerinnen und Politiker zusammen.

Die Gemeindeordnung NRW bietet die Möglichkeit, dass der Hauptausschuss anstelle des Rates zusammenkommt und Entscheidungen trifft. Voraussetzung hierfür ist die Feststellung einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite. Zudem ist ein Beschluss des Rates mindestens mit einer Zweidrittelmehrheit notwendig, der in Form eines Umlaufbeschlusses in Textform getroffen werden kann. Davon hat die Verwaltung Gebrauch gemacht und die Ratsmitglieder um eine Stimmabgabe per E-Mail gebeten. Insgesamt 43 Mitglieder stimmten für den Vorschlag der Verwaltung. Die Zweidrittelmehrheit war damit erreicht.

Der Haupt- und Finanzausschuss kann im Grundsatz alle Entscheidungen des Rates wahrnehmen. Die auf den Ausschuss übertragenen Kompetenzen beziehen sich auch auf Satzungsbeschlüsse und Personalentscheidungen. Die Übertragung wird aufgehoben, wenn das Land Nordrhein-Westfalen die epidemische Lage von landesweiter Tragweite nicht mehr feststellt. Zuletzt erfolgte diese Feststellung Ende November durch den Landtag, sie gilt jeweils für zwei Monate.

Die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21. Januar findet um 17 Uhr im Erlebnisreich Campus, Hüttenallee 64, statt und ist öffentlich. Der Bereich für Besucherinnen und Besucher ist streng vom Bereich für die Ausschussmitglieder getrennt, Besucherinnen und Besucher müssen ihre Daten zur Nachverfolgung angeben und sind wie alle anderen Anwesenden verpflichtet, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen.

Mehr Sicherheit in der Pandemie: Haupt- und Finanzausschuss ersetzt den Rat
(c) Erlebnisreich-Campus; Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im "Erlebnisreich-Campus" ersetzt Ratssitzung am 21. Januar