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Haupt- und Finanzausschuss trifft Entscheidungen der Ausschüsse: "Wir wollen, dass es weitergeht"

Erstellt von Pressestelle Stadt Lünen | |   News

Beschlüsse sind der Treibstoff der Verwaltung: Nur, wenn die Politik die Richtung vorgibt, Ziele setzt und - häufig besonders wichtig - Geld bereitstellt, kann die Verwaltung die vielen kleinen und großen Projekte angehen, die Lünen weiterbringen. Wie so vieles werden auch diese Abläufe von der Corona-Pandemie deutlich erschwert. Die Beschlüsse fallen normalerweise in den Ausschüssen des Rates der Stadt Lünen oder werden dort zumindest vorberaten. Die Ausschusssitzungen jedoch fallen reihenweise aus: Niemand will, dass sich die Politikerinnen und Politiker, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und die Gäste unnötig vielen Kontakten aussetzen.

"Corona führt dazu, dass vieles lahm liegt", sagt Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns zu der Situation. "Aber wir - also Stadtverwaltung und Politik - wollen Lünen ja weiterentwickeln, wir wollen, dass es weitergeht. Dazu braucht es die politische Beratung und Beschlussfassung."

Als Alternative zu den Sitzungen setzen Politik und Verwaltung in Lünen daher auf "Erörterungskonferenzen". Zu denen treffen sich in diesen Tagen die Mitglieder der Ausschüsse online. Mit Absicht ist nicht die Rede von "Ausschusssitzungen", denn in den Online-Konferenzen können keine Beschlüsse gefasst werden. Dass das online passiert, ist rechtlich ausgeschlossen und deswegen sind die Erörterungskonferenzen auch keine formalen Sitzungen. Trotzdem haben die Ausschussmitglieder in den Konferenzen das Ziel, als Ergebnis ihrer Beratungen zumindest ein Stimmungsbild zu jeder anstehenden Entscheidung festzuhalten. Rechtssicher gefällt werden die Entscheidungen dann im Haupt- und Finanzausschuss. Der tagt zu diesem Zweck am 4. März in Präsenz. Auf der Tagesordnung stehen dann alle Beschlüsse, die die Erörterungskonferenzen nicht fassen konnten.

Die Tagesordnung ist entsprechend lang. Allerdings, so die Hoffnung von Politik und Verwaltung, sollten die jeweiligen Punkte schnell abgearbeitet werden können, da sie bereits in den Erörterungskonferenzen beraten worden sind und deutlich geworden sein sollte, wie die Haltung der Fraktionen ist.

Der HFA selbst tagt wiederum auch in Vertretung für den Rat der Stadt Lünen: Solange die Landesregierung die Feststellung der pandemischen Lage aufrecht erhält, kann er die meisten Beschlüsse des Rates übernehmen. Dazu hat der Rat seine Entscheidungsbefugnisse an den HFA delegiert. Für dieses Vorgehen hat man sich entschieden, weil der HFA weniger als die Hälfte der Mitglieder des Rates hat. So ist es besser möglich, bei der Sitzung auf die Abstände zu achten. Die Sitzung des HFA findet am 4. März ab 13:30 Uhr im Erlebnisreich Campus an der Hüttenallee statt. Sie ist öffentlich. Besucherinnen und Besucher müssen eine Mund-Nase-Bedeckung tragen und ihre Kontaktdaten hinterlassen. Wichtigster Punkt für den HFA ist die Diskussion über den Haushalt für das laufende Jahr. Auch die Haushaltsreden der Fraktionen sind in diesem Jahr in die HFA-Sitzung verlagert worden, sie haben normalerwiese ihren Platz im Rat.  

Der Rat der Stadt tagt am 11. März trotzdem - mit einer sehr kurzen Tagesordnung. Der Grund dafür ist, dass nicht alle Befugnisse an den HFA delegiert werden können. Dazu gehören beispielsweise die Wahl von Gremienvertretern für Aufsichts- oder Verwaltungsräte. Die Sitzung des Rates soll auf die allernotwendigsten Punkte beschränkt bleiben. Darauf haben sich Politik und Verwaltung verständigt. Unter den Tagesordnungspunkten wird dann auch der Satzungsbeschluss für den Haushalt sein, den rein formal auch der HFA im Rahmen der ihm übertragenen Kompetenzen fällen könnte. "Aber der Haushalt ist so etwas wie ein Leuchtturm für unser Tun als Verwaltung. Er ist die Basis, auf der wir als Stadt handlungsfähig sind. Deswegen ist es mir als Bürgermeister sehr wichtig, dass an diesem Beschluss alle Ratsmitglieder mitwirken", erklärt Jürgen Kleine-Frauns diese Entscheidung.

Erlebnisreich Campus/Tagungsort Haupt- und Finanzausschuss am 4. März
(c) Erlebnisreich Campus; Haupt- und Finanzausschuss trifft am 4. März Entscheidungen der Ausschüsse: "Wir wollen, dass es weitergeht"