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Stadt Lünen will Kita-Gebühren aussetzen

Erstellt von Pressestelle Stadt Lünen | |   News

Lünens Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns will erreichen, dass Lüner Eltern im Mai keine Kita-Gebühren zahlen müssen. „Gerade für Familien ist die Belastung in der Corona-Pandemie sehr hoch. Der Betreuungsaufwand ist gestiegen und gleichzeitig sind die Eltern finanziell belastet – mit Gebühren, für die sie im Moment keine oder zumindest deutlich weniger Gegenleistungen bekommen“, so Kleine-Frauns.

Er werde dafür sorgen, dass der Haupt- und Finanzausschuss noch in dieser Woche eine Aussetzung der Mai-Gebühren beschließen könne, so der Bürgermeister am Montag (26. April). Der Ausschuss tagt am Donnerstag, 29. April. Eine entsprechende Entscheidungsvorlage habe die Stadtverwaltung bereits vorbereitet. Damit die Vorlage überhaupt auf die Tagesordnung kommen kann, müssen die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses zu Beginn der Sitzung die Eilbedürftigkeit der Entscheidung feststellen. „Das sollte aber angesichts der Wichtigkeit des Themas und der schwierigen Situation, in der sich viele Lüner Eltern gerade befinden, kein Problem sein“, ist sich Jürgen Kleine-Frauns sicher.
 
Wenn der Ausschuss zustimmt, würden neben den Kita-Gebühren auch die Elternbeiträge für Offene Ganztagsgrundschulen (OGS), die Kindertagespflege sowie für andere Betreuungsformen an der OGS für den Mai ausgesetzt. Die Stadt hat den Gebühreneinzug für Mai, der eigentlich am Montag (26. April) vorgesehen war, bereits vorsorglich gestoppt. Sollte der Haupt- und Finanzausschuss dem Verwaltungsvorschlag am Donnerstag wider Erwarten nicht folgen, wird die Stadt den Gebühreneinzug kurzfristig nachholen.
 
Ein Monat Beitragsausfall kostet die Stadt Lünen gut 200.000 Euro. Geht es nach dem Willen der Verwaltung, soll das Land NRW wie schon bei den letzten Beitragsaussetzungen die Hälfte der Kosten übernehmen. NRW-Familienminister Joachim Stamp hatte den kommunalen Spitzenverbänden zuletzt das Angebot gemacht, sich zur Hälfte an der Erstattung der Kita-Beiträge für Mai und Juni zu beteiligen. Die kommunalen Spitzenverbände hatten allerdings erwidert, dass eine pauschale Erstattung von zwei Monaten bis zum Ende des Kita-Jahres unzureichend sei.
 
Das sieht auch Lünens Bürgermeister so: „Falls sich das Land nur für zwei Monate an den Elternbeiträgen beteiligen würde, wäre das aus Sicht der Stadt Lünen nicht ausreichend“, so Jürgen Kleine-Frauns. Er verwies auf das nachvollziehbare Unverständnis der Eltern, das die Stadtverwaltung zu spüren bekomme. „Die Eltern erwarten zurecht eine Lösung und eine Antwort auf die Frage, warum sie volle Beiträge leisten sollen, obwohl die Einrichtungen nur einen Notbetrieb anbieten.“ Bisher mussten die Eltern in diesem Jahr lediglich die Kita-Beiträge für den Januar nicht zahlen. Er sei sich sicher, dass die Stadt Lünen – über eine entsprechende Entscheidung im Haupt- und Finanzausschuss – bei einer weitergehenden Zusage des Landes ihren Teil zur Entlastung der Eltern beitragen werde, sagte Kleine-Frauns. Erwartet wird, dass die Beitragsausfälle dann wieder jeweils zur Hälfte vom Land und der Kommune übernommen würden. Es gibt allerdings dazu noch keine Signale aus Düsseldorf.
 
Hintergrund des Vorhabens der Verwaltung ist vor allem, dass nach der Corona-Betreuungsverordnung in Kindertageseinrichtungen die individuellen Betreuungszeiten um 10 Stunden eingeschränkt werden. Konkret bedeutet das, dass Eltern die etwa 45 Stunden Betreuungszeit in der Woche gebucht haben, nur noch 35 Stunden in Anspruch nehmen können. Die sogenannte Bundesnotbremse, die am 24. April in Kraft getreten ist, führe zudem zu weiteren Einschränkungen, heißt es in der Vorlage der Verwaltung.

Stadt Lünen will Kita-Gebühren aussetzen
(c) Pixabay; Stadt Lünen will Kita-Gebühren aussetzen