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Straßen-Ausbaubeiträge: Stadt holt Bürgerinitiativen an einen Tisch

Erstellt von Pressestelle Stadt Lünen | |   Startseite

Um die umstrittenen Straßenausbaubeiträge im Rahmen des Kommunalabgabengesetzes (KAG) zu diskutieren, hat die Stadt Lünen Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinitiativen, der Ratsfraktionen und von Verbänden am Donnerstag (28. Februar) ins Rathaus eingeladen.

Gemeinsam mit Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns, Kämmerer Uwe Quitter, dem Technischen Beigeordneten Arnold Reeker, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung sowie dem Vorstand von SAL, Daniela Fiege, besprach die Runde die derzeitige Lage.

Kleine-Frauns bedankte sich zu Beginn der Diskussion für die rege Teilnahme, das große Interesse und Engagement der Bürgerinnen und Bürger. "Bei der Planung, Ausführung und Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen werden auch uns als Verwaltung die Sorgen und Nöte vorgetragen, deshalb finde ich es wichtig, dass das Thema ins Zentrum der Aufmerksamkeit geraten ist", sagte der Bürgermeister. Er betonte weiterhin, dass es bei einem solchen Thema notwendig sei, "die Bürger an einen Tisch zu holen".

In der Diskussion ging es vor allem um gemeinsame Lösungen, die im Dialog mit Blick auf die zukünftige Entwicklung der Straßenbaubeiträge erarbeitet werden sollen. Bei bereits abgeschlossenen Projekten, das wurde deutlich, besteht wenig Hoffnung, Bürgerinnen und Bürger nachträglich entlasten zu können. Bei zukünftigen Projekten forderten die Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinitiativen, solle die Stadt die Kosten möglichst niedrig halten. Man wolle keine Promenaden, sondern funktionale Straßen. Die Verwaltung führte an, dass es auch im Interesse der Stadt sei, Baumaßnahmen möglichst günstig durchzuführen, denn schließlich würde auch der Haushalt der Stadt Lünen belastet.

Den Bürgerinnen und Bürger war es außerdem wichtig, mehr Transparenz bei künftigen Projekten - wie etwa der Sanierung der Schützenstraße - zu bekommen. Kritisiert wurde, dass die Stadt die Bürgerinnen und Bürger lediglich einseitig informieren würde, statt sie zu beteiligen. Diesen Faden nahmen die Verantwortlichen auf. Die Stadt wird auf mehr Bürgerbeteiligung setzen, lautete das konkrete Ergebnis des Treffens. "Es geht letztlich darum, auch Stress zu sparen indem Bürgerinnen und Bürger bei Entscheidungen aktiv einbezogen werden", unterstrich Kleine-Frauns. Der Technische Beigeordnete Reeker ergänzte, dass man schon bei der Sanierung der Schützenstraße mehr Bürgerbeteiligung umsetzen werde. Es wird zu der Baumaßnahme eine erneute Bürgerversammlung geben, bei der die Bürger intensiver an den Planungen beteiligt werden. Die Vertreter der Verwaltung wiesen darauf hin, dass aber auch bei einer umfassenden Bürgerbeteiligung die Entscheidung über die Durchführung und Ausgestaltung eines Bauprojekts letztlich in den politischen Gremien getroffen werde.

Das KAG verpflichtet Kommunen dazu, Teile der Kosten für die Sanierungen und den Ausbau von Straßen auf die Anlieger umzulegen. Die Landesregierung will das KAG im Laufe des Jahres reformieren. Der Rat der Stadt Lünen hatte im Dezember eine Resolution verabschiedet in der die Forderung nach der Abschaffung der Straßenbaubeiträge unterstützt wird. In einer Antwort auf die Resolution schrieb Bauministerin Ina Scharrenbach, dass die Landesregierung bereits daran arbeite, das KAG zu modernisieren. Unter anderem brachte sie einen Rechtsanspruch auf Ratenzahlung ins Gespräch. Außerdem soll nicht nur der kommunale Anteil von etwaiger Landesförderung profitieren, sondern auch die Beiträge der Anwohnerinnen und Anwohner. Außerdem wolle man prüfen, so die Ministerin, ob "die Kommunen zukünftig selbst über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach dem KAG entscheiden" könnten. Ob die Gesetzesnovelle verabschiedet wird, bleibt abzuwarten. Die Stadt Lünen will bis zum September 2019 vorerst keine weiteren Bescheide zu den Straßenbaubeiträgen verschicken.

Straßenbauarbeiten/Asphaltierungsarbeiten
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