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Bündnis verschuldeter Kommunen fordert Altschuldenhilfe in Berlin

Erstellt von Pressestelle Stadt Lünen | |   Startseite

Berlin/Lünen. Das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte", dem auch Lünen angehört, fordert eine gezielte und auf drei bis vier Jahrzehnte angelegte gemeinsame Altschuldenhilfe von Bund und Ländern. Damit soll die Entschuldung der Kommunen nachhaltig unterstützt werden. Ihre Forderungen stellten die Sprecher des Bündnisses am Donnerstag (4. April) vor der Bundespressekonferenz in Berlin vor.

Die Forderungen des Aktionsbündnisses beruhen darauf, dass die kommunalen Liquiditätskredite von bundesweit 47 Milliarden Euro nicht selbstverschuldet seien. Sie seien in den Augen der Kommunen die Folge von nicht ausreichend gegenfinanzierten Bundes- und Ländergesetzen zu Lasten der Kommunen. Oberbürgermeister Ulrich Scholten aus Mülheim an der Ruhr, der als Sprecher die Anliegen des Bündnisses gemeinsam mit Vertretern aus Pirmasens, Wuppertal und Saarbrücken vortrug, drückte es so aus: "Hätten Bund und Länder bezahlt, was sie bei uns bestellt haben, würden wir nicht um Hilfe rufen."

Insbesondere die Sozialgesetzgebung des Bundes habe wegen der stark angewachsenen sozialen Probleme die Ausgaben überdurchschnittlich ansteigen lassen. Reiche, wachstumsstarke und von sozialen Problemen weniger belastete Städte und Gemeinden hätten dies tragen können. Steuer- bzw. strukturschwache Kommunen jedoch können dies nicht, trotz oft rigoroser Sparmaßnahmen, der Erhöhung von Steuern und Gebühren sowie einem Verzicht auf notwendige Investitionen. Durch die große Schuldenlast der Städte sei deren Gestaltungsfähigkeit gefährdet und die vom Grundgesetz postulierte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse nicht mehr gegeben. Die Bürgerinnen und Bürger in ihren Städten verstünden nicht mehr, warum sie bei immer höheren Abgaben und Steuern immer weniger kommunale Leistungen bekämen als Bürgerinnen und Bürger anderer Kommunen. Letztendlich sei dadurch auch die Demokratie gefährdet.

Angesichts der Entwicklung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sei es höchste Zeit für Bund und Länder zu handeln, so die Vertreter des Aktionsbündnisses vor den Journalistinnen und Journalisten in Berlin. Die kürzlich erfolgte Ankündigung des Bundesfinanzministers, die finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der Integration von Zuwanderern zu kürzen, lasse allerdings nichts Gutes erwarten.

Seit genau zehn Jahren engagieren sich im parteiübergreifende Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" 70 hoch verschuldete und vom Strukturwandel stark betroffene Kommunen aus acht Bundesländern, um mit Forderungen an Bund und Länder gegen die Verschuldung anzukämpfen. Kommunen aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land haben es ins Leben gerufen, seinen Sitz hat das Bündnis in Mülheim an der Ruhr. Die Vertreter des Bündnisses haben ihre Forderungen bereits in Gesprächen mit der Bundesregierung und den Bundestagsfraktionen dargelegt. Außerdem haben sie erreicht, dass der Bundesrat über die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse debattierte.

Aktionsbündnis hofft auf Bundeshilfe (Abbildung: Logo Aktionsbündnis, Quelle: Aktionsbündnis)
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