Vonnöten, da waren wir uns als Workshop-Teilnehmer alle einig, sind für die Zukunft der Abbau von bürokratischen Hürden - so bei Veranstaltungsgenehmigungen - und die Schaffung neuer Anreize, beispielsweise durch kostenlose Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs durch Ehrenamtliche.
Einig waren sich die Workshop-Teilnehmer aber auch darin, dass für die Unterstützung der ehrenamtlichen Sacharbeit finanzielle Mittel bereit gestellt werden müssen. In sehr vielen nordrhein-westfälischer Städten gibt es dafür angesichts ihrer Finanznöte kein angemessenes Budget. Auch für Lünen gilt, dass die Sachmittel nicht erhöht werden können, weil wir uns in der Haushaltssicherung befinden. Vorrangig müssen wir die gesetzlich auferlegten Pflichtaufgaben erfüllen. Demgegenüber gilt die Unterstützung des Ehrenamtes - weil sie nicht gesetzlich auferlegt ist - als sogenannte "freiwillige Aufgabe".
Als einen Lösungsansatz haben wir in dem Workshop vorgeschlagen, dass das Land die Einführung einer Ehrenamtspauschale prüfen möge. Bei einem Euro pro Einwohner/Jahr wären das für Lünen 86.000 Euro. Ähnlich wie bei der Sportpauschale könnte die Verwendung an bestimmte Bedingungen geknüpft werden, damit die Mittel auch tatsächlich für den vorgesehenen Zweck eingesetzt werden.
Persönlich bin ich davon überzeugt, dass wir gerade als "klamme Kommune" ein angemessenes Budget bräuchten, weil - wenn man ehrlich ist - die Ehrenamtlichen vieles auf die Beine stellen, was wir als Stadt im Rahmen der Daseinsvorsorge sonst selbst machen müssten. Deshalb werde ich mich auch in den folgenden Dialogen mit der Landesregierung für einen entsprechenden Fonds einsetzen, der unabhängig von der Erfüllung unserer Pflichtaufgaben für die Sacharbeit im ehrenamtlichen Bereich eingesetzt werden kann.
Denn für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft - und damit auch für die Stärkung unserer Demokratie - ist das Ehrenamt unverzichtbar.
Ich wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende.
Herzliche Grüße
Ihr
Jürgen Kleine-Frauns
Bürgermeister der Stadt Lünen
