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Land will Forensik auf RWE-Fläche bauen

Erstellt von Pressestelle Stadt Lünen | |   Startseite

Lünen/Düsseldorf. Das Land Nordrhein-Westfalen zieht für den Bau der Forensik in Lünen die RWE-Fläche vorrangig in Betracht. Das hat NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann heute in einem Schreiben an Lünens Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns versichert. Die RWE-Fläche ist die südlichere der beiden infrage kommenden Flächen auf der Viktoria-Brache und wird von der Stadt Lünen als Standort favorisiert. Das Land, so Laumann, werde dazu die Fläche dem jetzigen Eigentümer RWE abkaufen.

Der Gesundheitsminister weist in dem Brief darauf hin, dass für die abschließende Entscheidung zugunsten der RWE-Fläche noch das erforderliche Planungsrecht geschaffen werden müsse. Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass das noch im ersten Halbjahr 2020 geschehen wird. Die nötigen Schritte auf dem Weg dahin haben Politik und Verwaltung in Lünen unternommen. So hatte der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt im Oktober die Offenlage des Bebauungsplans beschlossen, deren Ergebnisse derzeit ausgewertet werden. Im Dezember hatte der Rat außerdem den Flächennutzungsplan geändert. In seiner Sitzung am 25. Juni soll der Rat der Stadt den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan fassen.

Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns zeigte sich erfreut: „Es ist gut, dass wir jetzt Klarheit haben und dass das Land auf unseren Vorschlag eingeht, die RWE-Fläche zu nutzen. Das Schreiben von Herrn Minister Laumann zeigt, dass wir uns auf sein Wort verlassen können.“ Im April 2018 war eine Delegation aus Lünen auf Vermittlung der Lüner CDU im Gesundheitsministerium in Düsseldorf vorstellig geworden. Der Gesundheitsminister hatte bei dem Termin zugesagt, dass er die Eignung der RWE-Fläche prüfen lasse, wenn die Stadt Lünen im Gegenzug dort Baurecht schaffe.

„Vor diesem Hintergrund haben wir unser Ziel seitdem konsequent verfolgt. Die Stadt - in den vergangenen Monaten vor allem das Baudezernat unter Federführung des Technischen Beigeordneten Arnold Reeker - hat in den letzten knapp zwei Jahren intensiv daran gearbeitet, ihren Part der Verabredung einzuhalten und die komplexen Verfahren zur Schaffung des Baurechts durchzuführen. Die Reaktion des Ministers in dieser Woche zeigt, dass er unsere Arbeit hier in Lünen zu würdigen weiß“, sagte Kleine-Frauns.

Schon am Rande der Zukunftswerkstatt der CDU in Lünen am 4. Februar hatte Laumann dem Bürgermeister in Aussicht gestellt, dass er demnächst mit einer Vorentscheidung in der Standortfrage rechnen könne. Bereits 2016 hatte Kleine-Frauns der damaligen Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens den Vorschlag unterbreitet, die RWE-Fläche anstelle der nördlicher gelegenen RAG-Fläche als Standort in Erwägung zu ziehen. Allerdings habe man erst nach dem Amtsantritt von Gesundheitsminister Laumann im Zuge des Regierungswechsels mit diesem Anliegen in Düsseldorf Gehör gefunden, erklärte der Bürgermeister.

In seinem Schreiben weist der Minister darauf hin, dass „die finanzielle Vergleichbarkeit des Grundstücks mit dem Grundstück der RAG-Fläche“ noch nachgewiesen werden muss. Ein entsprechendes Gutachten sei vom Land bereits in Auftrag gegeben worden und werde im April oder Mai vorliegen, so Laumann.

Halde Viktoria I/II (Schrägluftbild: Kreis Unna - Vermessung und Kataster, CC BY-NC-SA 4.0)
Halde Viktoria I/II (Schrägluftbild: Kreis Unna - Vermessung und Kataster, CC BY-NC-SA 4.0)