Online-Services

Wegen Volksverhetzung: Stadt Lünen zeigt "Die Rechte" an

Erstellt von Pressestelle Stadt Lünen | |   Pressemitteilungen

Die Stadt Lünen hat heute bei der Staatsanwaltschaft Dortmund eine Strafanzeige gegen die Partei "Die Rechte" gestellt. Zwei Wahlplakatmotive der Partei erfüllen nach Ansicht der Stadt den Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130 Strafgesetzbuch. Die Partei hatte im Zuge ihres Europawahlkampfes Plakate aufgehängt, auf denen zu lesen war "Wir hängen nicht nur Plakate" sowie "Zionismus stoppen: Israel ist unser Unglück."

Am Freitag (24. Mai) hatte bereits das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt, wonach der Partei untersagt worden war, die Plakate aufzuhängen. Die Stadt Lünen ist der Auffassung, dass die Plakate auch strafrechtlich relevant sind. In ihrer Strafanzeige berief sie sich unter anderem auf die Entscheidung des OVG vom Freitag.

Das OVG hatte in seinem Beschluss unter anderem hervorgehoben, dass die Motive dazu geeignet seien, den Eindruck einer Bedrohung der insbesondere in Deutschland lebenden jüdischen Bevölkerung zu erwecken. Das OVG wertete die auf dem Plakat verwendete Formulierung "Israel ist unser Unglück" als eine bloße Abwandlung der in der NS-Zeit propagierten Hassparole "Juden sind unser Unglück". "Damit dürfte es sich nicht lediglich um eine Kritik am Staat Israel und dessen Politik handeln, sondern um eine gegen die jüdische Bevölkerung als solche gerichtete Aussage", so das Gericht. Zu dem zweiten Plakat mit der Aufschrift „Wir hängen nicht nur Plakate“ erklärte das OVG: "Sei es für sich genommen, sei es in einer Gesamtbetrachtung mit dem anderen (...) Wahlplakat. Sollte es überhaupt als (...) geschützte Meinungsäußerung zu qualifizieren sein, ist es als Kundgabe der Gewaltbereitschaft oder auch als Ankündigung von und Bereitschaft zur Selbstjustiz zu verstehen. Der optisch in den Hintergrund tretende Zusatz ‚Wir kleben auch Aufkleber‘ stellt diese Lesart nicht in Frage."

Die Stadt Lünen hatte am späten Freitagnachmittag von dem Beschluss des OVG erfahren und die bestehende Erlaubnis zum Aufhängen von Plakaten der Partei widerrufen. Weil wegen des Wochenendes nicht damit zu rechnen war, dass die Partei die Plakate rechtzeitig vor der Wahl selbst hätte abhängen können, entfernten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung die Plakate im Stadtgebiet. 

Abbildung: Paragrafenzeichen
Wegen Volksverhetzung: Stadt Lünen zeigt "Die Rechte" an