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Bürgermeister-Kolumne Ausgabe 19 vom 31.05.2019: "Lünen muss nazifrei bleiben"

Erstellt von Jürgen Kleine-Frauns | |   Kolumnen-Archiv 2019

Das Grundgesetz hat Geburtstag: 70 Jahre alt ist es geworden - und wird aktuell von vielen Politikern gewürdigt. Ein Zitat kam mir am vergangenen Freitag in den Sinn: "Nicht alles, was vorstellbar ist, darf auch politisch gangbar gemacht werden. Es gelten die Grenzen des Grundgesetzes. Die lassen sich nicht überspringen wie ein Gartenzaun." Es stammt von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier. Und es hat zu meinem Entschluss beigetragen, die beschämenden Wahlplakate der Partei "Die Rechte" vor der Europawahl entfernen zu lassen und Strafanzeige gegen die Partei zu stellen.

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat ein Verbot der Plakate in Bochum unterstützt und mit der juristischen Begründung zu dem Urteil hat uns das Gericht dazu ermutigt, auch hier in Lünen Nägel mit Köpfen zu machen. Abgesehen davon, dass ich das Abhängen der Plakate für rechtlich korrekt halte, sehe ich auch die moralisch-ethische Notwendigkeit, zu handeln - weil wir diese Hasstiraden und Aufrufe zur Selbstjustiz in unserer Stadt nicht dulden dürfen.

Einige Kommentatoren in sozialen Netzwerken sehen das Recht auf Meinungsfreiheit durch unsere Aktion beschnitten. Aber dieses Recht hat seine Grenzen dort, wo Menschen wegen ihrer Herkunft oder Religion die Würde abgesprochen wird, die unser Grundgesetz allen Menschen zusichert.

Mit dieser Meinung stehe ich nicht alleine. Alle Fraktionen im Lüner Rat haben unser Vorgehen ausdrücklich begrüßt. Und auch heute noch erhalte ich großen Zuspruch dafür aus der Bürgerschaft - via Telefon, Brief und E-Mail. Dieser breite Schulterschluss zeigt, dass unser städtisches Bündnis gegen rechtsextreme Hassparolen und Handlungen funktioniert. Es zeigt, dass unsere Stadtgesellschaft auf einem tragfähigen demokratischen Fundament aufbaut. Lünen ist eine nazifreie Zone und soll das auch weiterhin bleiben! Daran will und werde auch ich als Bürgermeister weiter arbeiten. Denn, um nochmal das "Geburtstagskind Grundgesetz" zu zitieren: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."

Ich wünsche Ihnen ein sonniges Wochenende.

Herzliche Grüße

Ihr

Jürgen Kleine-Frauns
Bürgermeister der Stadt Lünen

Bürgermeister-Kolumne Ausgabe 19 vom 31.05.2019: Lünen muss nazifrei bleiben
Bürgermeister-Kolumne Ausgabe 19 vom 31.05.2019: "Lünen muss nazifrei bleiben" (Abbildung: Stilisiertes Ortseingangsschild, "Lünen gegen Rechts", Quelle: Pixabay/Stadt Lünen)