24. Juni 2025
Öffentliche Ratssitzung am 26. Juni: Stadtentwicklung, Schule, Ordnung
Der Rat der Stadt Lünen kommt am Donnerstag, dem 26. Juni, zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Die öffentliche Sitzung beginnt um 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem städtebauliche Planungen, schulische Infrastrukturmaßnahmen sowie ordnungs- und finanzpolitische Themen.
Die ursprünglich vorgesehene Beratung zum Haushalt 2025, zum Haushaltssicherungskonzept sowie zu weiteren haushaltsbezogenen Vorlagen ist derzeit nicht zur Beratung vorgesehen. Der Haupt- und Finanzausschuss hatte in seiner Sitzung am 17. Juni mit Mehrheit beschlossen, diese Punkte bis nach der Kommunalwahl im September 2025 zurückzustellen. Sie sollen voraussichtlich in der Ratssitzung im November erneut eingebracht werden. Der Beschluss des Ausschusses ist jedoch rechtlich nicht bindend. Der Rat könnte im Rahmen der Sitzung abweichend entscheiden und einzelne Punkte aufrufen. Eine entsprechende Initiative ist derzeit allerdings nicht absehbar.
Auf der verbleibenden Tagesordnung stehen unter anderem der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 226 „Am Diek West“, die Erweiterung der Ludwig-Uhland-Realschule und der Ausbau der Mensa an der Profilschule Lünen. Darüber hinaus befasst sich der Rat mit der Weiterführung der sozialpädagogischen Arbeit an Grundschulen, einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung im Bereich Informationssicherheit sowie der Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer.
Weitere Punkte betreffen ordnungspolitische Maßnahmen, etwa eine Verordnung zum Verkaufsverbot von Lachgas, sowie verschiedene Anträge aus den Fraktionen.
Die Sitzung ist öffentlich. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, teilzunehmen oder sich über die Beratungsunterlagen im Ratsinformationssystem zu informieren.