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23. April 2024

Bürgermeister: "Können beim Thema Sicherheit von Schülerinnen und Schülern nicht auf Gremien warten"

Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns.
Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns.

Irritiert zeigt Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns über die Anfrage der SPD-Fraktion im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung zum Thema "Kiss & Go"-Zonen. "In der Sache ist die Nachfrage der Politik berechtigt. Tatsächlich dauert die Umsetzung dieser Maßnahme meiner Meinung nach auch zu lange", drückt Kleine-Frauns seine Ungeduld aus. Den Angriff des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rüdiger Billeb gegen seinen Persönlichen Referenten aber findet der Bürgermeister "völlig daneben". Billeb müsse eigentlich wissen, dass ein Schulpflegschaftsvorsitzender auch eigene Kinder an der betreffenden Schule hat. "Dass diese Kinder in der Schule verstörenden Fragen von Gleichaltrigen ausgesetzt sind, hat Herr Billeb durch seine öffentlich geäußerte Mutmaßung, die im Übrigen jeglicher Grundlage entbehrt, billigend in Kauf genommen."

Es sei richtig, dass er die Einrichtung der "Kiss & Go"-Zonen veranlasst habe. "Allerdings gilt das nicht nur für die Kardinal-von-Galen-Schule, sondern mit Blick auf verkehrstechnische Maßnahmen für alle Grundschulen", so Kleine-Frauns weiter. Das Stadtoberhaupt betont, dass er sich auch an anderen Schulen vor Ort ein Bild gemacht und zudem zahlreiche Gespräche mit Eltern geführt habe. "Dieses Thema beschäftigt mich seit Anfang des Schuljahres. Wir haben die Erkenntnisse aus den Beobachtungen des ersten Halbjahres gebündelt und daraus Maßnahmen abgeleitet, die im zweiten Halbjahr bis zu den Sommerferien umgesetzt werden sollen."

Das Stadtoberhaupt betont, dass es sich auch an anderen Schulen vor Ort ein Bild gemacht und zudem Gespräche mit Eltern und Schulleitungen geführt habe. "Dieses Thema beschäftigt mich seit Anfang des Schuljahres. Wir haben die Erkenntnisse aus den Beobachtungen des ersten Halbjahres gebündelt und daraus Maßnahmen abgeleitet, die nun im zweiten Halbjahr bis zu den Sommerferien umgesetzt werden sollen."

Es geht hier um die Sicherheit unserer Schülerinnen und Schüler. Da werde ich bestimmt nicht auf die Zustimmung der Gremien warten, wenn ich rechtlich und organisatorisch die Möglichkeit habe, hier schnell und effektiv die Situation zu verbessern. – Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns

Im Fall der Kardinal-von-Galen-Schulen sei der Prozess schnell und unkompliziert gewesen, da hier lediglich vier Schilder aufgestellt werden mussten und keine weiteren baulichen Maßnahmen erforderlich waren. An anderen Schulen stellte die Stadtverwaltung die Rahmenbedingungen bereit, damit Schulen und Eltern gemeinsam die passenden Lösungen für verkehrliche Maßnahmen erarbeiten und gegebenenfalls, auch mit Hilfe der Stadt, umsetzen können. „Dort, wo Kiss & Go-Zonen sinnvoll und machbar sind, sowie die Finanzierung innerhalb des städtischen Budgets gesichert ist, werden diese Zonen auch entstehen.“ Kleine-Frauns macht auch deutlich: „Ein wesentlicher Erfolgsfaktor ist aber auch die Einstellung der Verkehrsteilnehmenden, die jeden Morgen an den Schulen vorbeikommen. Hier ist gegenseitige Rücksicht und vor allem Umsicht gefragt.“

Für den Bürgermeister ist auch klar: „Es geht hier um die Sicherheit unserer Schülerinnen und Schüler. Da werde ich bestimmt nicht auf die Zustimmung der Gremien warten, wenn ich rechtlich und organisatorisch die Möglichkeit habe, hier schnell und effektiv die Situation zu verbessern.“ Natürlich sei auch die Politik herzlich eingeladen, sich an den Überlegungen für mehr Sicherheit zu beteiligen: „Ich denke, dass es bei diesem Thema keine zwei Meinungen geben kann. Je mehr Kräfte sich hier engagieren, desto schneller können wir solche Themen umsetzen.“