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07. Juni 2024

Altschuldenlösung: Bürgermeister und Kämmerer begrüßen Vorschlag der NRW-Landesregierung

Big Beautiful Building: Rathaus der Stadt Lünen
Big Beautiful Building: Rathaus der Stadt Lünen

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat einen Vorschlag zur Entlastung von Kommunen von ihren Altschulden unterbreitet. Demnach würde das Land ab 2025 bis 2055 jährlich 250 Millionen Euro zur Beseitigung kommunaler Altschulden zur Verfügung stellen. Das Modell des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“, in dem sich auch die Stadt Lünen engagiert, sieht jeweils 25 Prozent Anteil von Land und Kommunen sowie 50 Prozent Bundesbeteiligung vor. Übertragen auf den Vorschlag der Landesregierung würde dies 250 Millionen Euro des Landes, 250 Millionen Euro der Kommunen und 500 Millionen Euro des Bundes bedeuten.

Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns zeigte sich erfreut über das Signal aus Düsseldorf: „Es ist zwar spät, aber zum Glück noch nicht zu spät. Auch wenn sicherlich noch Detailfragen zu klären sind, bin ich sehr froh, dass wir grundsätzlich vor einer realistischen Lösung des Altschuldenproblems stehen. Es wäre ein wichtiger Beitrag zur nachhaltigen Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung und könnte gleichzeitig das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Verwaltung wieder stärken.“

Lünens Stadtkämmerer und Beigeordneter Dr. André Jethon ergänzt: „Es stimmt mich hoffnungsfroh, dass die Landesregierung jetzt einen Vorschlag für einen Altschuldenschnitt unterbreitet hat – endlich kommt auch in NRW Bewegung in diese für uns so fundamental wichtige Frage. Jetzt muss auch der Bund zu seinen Zusagen stehen! Wir brauchen schließlich neben der Bereitschaft des Landes noch eine 2/3-Mehrheit im Bundestag für die notwendige Änderung des Grundgesetzes.“ Im Rahmen der „Lüner Gespräche“ zur Situation der Kommunalfinanzen hatten sowohl Jethon als auch weitere Redner die Wichtigkeit einer Lösung für das Altschuldenproblem betont. „Es gibt noch viele Hebel, an denen man ansetzen muss“, so Jethon. „Aber dieser hier ist ein ganz wichtiger. Es freut mich zu sehen, dass insbesondere die jahrelangen Anstrengungen unseres Aktionsbündnisses »Für die Würde unserer Städte« offenbar endlich Früchte tragen.“