Einbringung des Haushalts der Stadt Lünen: Kommunale Finanzen in der Abwärtsspirale – Kämmerer sieht dringenden Handlungsbedarf auf Landes- und Bundesebene

Trotz umfassender Konsolidierungsbemühungen zeichneten sich erhebliche Defizite ab. Allein für das Jahr 2025 wird ein Fehlbetrag von 58 Millionen Euro prognostiziert – laut Jethon ein weiterer Beleg „für die dramatischen Auswirkungen einer jahrelangen finanziellen Unterversorgung der kommunalen Ebene.“

Die zentralen Punkte des Haushaltsentwurfs der Stadt Lünen für 2025 sind:

• Grundsteuerreform ohne Hebesatzerhöhung: Der Haushaltsplanentwurf hält den einheitlichen Hebesatz der Grundsteuer B bei 760 v.H. unverändert. Differenzierte Hebesätze werden aufgrund rechtlicher Risiken nicht vorgeschlagen. Ebenso gibt es keine Hebesatzerhöhungen bei der Gewerbesteuer. Sollten Politik und Verwaltung während der Haushaltsberatungen zu dem Ergebnis kommen, dass differenzierte Hebesätze für das Wohnen in Lünen geeigneter sind, werden die Hebesätze im kommenden Haushaltsbeschluss Anfang März 2025 rückwirkend zum 1. Januar 2025 entsprechend angepasst. Die Bürgerinnen und Bürger würden dann einen korrigierten Steuerbescheid erhalten, ebenfalls rückwirkend mit Wirkung vom 1. Januar 2025.
• Belastungen durch Kreisumlage und Eingliederungshilfe: Die Kostensteigerungen bei der Kreisumlage und der Eingliederungshilfe belasten den Haushalt massiv. Die Kreisumlage allein übersteigt in allen Planjahren das jeweilige Haushaltsdefizit.
• Kinderbetreuung und Bildung: Die Finanzierung von Kindertagesstätten (Kitas) und der offenen Ganztagsschule (OGS) bleibt eine große Herausforderung. Anders als bei der Schulfinanzierung gibt es hier kein solches Finanzierungsmodell. Stattdessen werden Kommunen und Eltern zunehmend in die Verantwortung für die Kosten der pädagogischen Arbeit genommen.
• Personalaufwendungen unter Druck: Trotz einer restriktiven Stellenplangestaltung steigen die Personalaufwendungen aufgrund von Tarifsteigerungen und Besoldungsanpassungen weiter an. Dies stellt die Stadt vor weitere finanzielle Herausforderungen.
• Erfolgreiche Konsolidierungsmaßnahmen: Im Rahmen des Programms „Lünen steuert gegen“ hat die Stadt zahlreiche Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung erfolgreich umgesetzt.

Eine reelle Chance, die strukturellen Defizite aus eigener Kraft auszugleichen, besteht aus Sicht der Kämmerei nicht. Deshalb betont André Jethon nochmal: „Altschuldenhilfe und strukturelle Reformen sind dringend nötig.“ Anlass zum Optimismus habe er jedoch nur bedingt: „Die Unfähigkeit zur Reform der Kommunalfinanzen in Berlin und Düsseldorf liegt nicht allein am fehlenden Geld, sondern auch an politischer Mentalität und insgesamt fehlender Solidarität im Lande.“

Die vorgezogene Bundestagswahl biete jedoch eine Möglichkeit, die dringend nötige Entlastung der Kommunalfinanzen auf die politische Agenda zu setzen. André Jethon appellierte deshalb an die politischen Akteure, das Gespräch mit den Bundestagskandidatinnen und -kandidaten zu suchen, damit das Ziel einer notwendigen Entlastung der Kommunalfinanzen Aufnahme in die Wahlprogramme und dann auch in eine Koalitionsvereinbarung findet: „Wir brauchen diese Richtungsentscheidung für die Zukunft unseres Gemeinwesens. Ohne eine Entlastung der Finanzen keine robusten Kommunen. Und ohne robuste Kommunen kein Vertrauen in den Staat.“

Bei all den Herausforderungen ist für den Kämmer allerdings auch klar: „Die Stadt Lünen steht weiterhin zu ihrer Verantwortung, das Beste für ihre Bürgerinnen und Bürger zu leisten. Jede demokratische Verantwortungsübernahme erfordert aber Handlungsspielräume. Und diese Spielräume müssen zurückgewonnen werden.“