13. Mai 2025
Richtigstellung zur Pressemitteilung der SPD Lünen-Süd vom 8. Mai 2025
Die SPD Lünen-Süd hat in einer Pressemitteilung sowie in den Sozialen Medien am 8. Mai 2025 behauptet, dass Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns vier Stunden vor einem Ortstermin an der Derner Straße einem Mitarbeiter untersagt habe, an dieser Veranstaltung teilzunehmen. Diese Aussage ist falsch, wurde aber leider auch von Medien und Seitenbetreibenden in den sozialen Netzwerken ungeprüft übernommen.
Bürgermeister Kleine-Frauns stellt klar:
„Weder ich noch die Mitarbeitenden meines Büros hatten überhaupt Kenntnis von diesem Termin. Folglich hätte ich keinerlei Einfluss darauf nehmen können, ob ein Beschäftigter der Stadtverwaltung teilnimmt oder nicht. Grundsätzlich wurden alle Beschäftigten der Stadtverwaltung bereits am 5. Mai per Intranet durch den Ersten Beigeordneten Axel Tschersich verpflichtet, in der verbleibenden Zeit bis zur Kommunalwahl das Neutralitätsgebot zu beachten. Demnach ist es Beschäftigten in den fünf Monaten vor der Wahl nicht erlaubt, sich auf öffentlichen politischen Veranstaltungen zu Vorgängen ihres Arbeitsbereichs zu äußern. Unabhängig davon muss der Behördenleiter in dieser Zeit darüber entscheiden, ob von Parteien eingeladene Mitarbeitende an einer solchen Veranstaltung teilnehmen dürfen. Eine derartige Anfrage an mich ist hier jedoch nie erfolgt – weder Tage vorher, geschweige denn vier Stunden zuvor. Die Aussage der SPD entbehrt also jeder Grundlage. Dass im Wahlkampf solche Aussagen darüber hinaus von der Presse ungeprüft übernommen werden und eine mögliche Rufschädigung anderer Kandidatinnen oder Kandidaten billigend in Kauf genommen wird, macht die Sache zusätzlich problematisch.“