Haushalt der Stadt Lünen: Steuererhöhungen ab 2026 möglich – Stadt appelliert an Bundespolitik zur Reform der Kommunalfinanzen

„Wir haben für das Jahr 2025 alles darangesetzt, Einsparungen zu identifizieren, die noch verantwortbar sind – ohne dabei die soziale und kulturelle Infrastruktur der Stadt unumkehrbar zu beschädigen“, erklärt Stadtkämmerer Dr. André Jethon.

Im aktuellen Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2025 wird allein die Grundsteuerreform umgesetzt, auf eine Anhebung der Hebesätze zur Grundsteuer B und zur Gewerbesteuer zur Verbesserung des Haushaltes wurde hingegen bewusst verzichtet. „Was wir in diesem Jahr leisten, ist das Maximum des Möglichen“, so Dr. Jethon. Zur Wahrheit gehöre aber auch: „Ab dem Jahr 2026 werden wir an einer Anhebung der Realsteuern nicht vorbeikommen – sofern die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen auf Bundesebene nicht endlich gelöst wird.“ Ein Hinweis, der dem Stadtkämmerer besonders wichtig ist: Eine Anhebung der Realsteuern ist im Konsolidierungszeitraum 2026 bis 2035 bislang nur eingeplant – nicht beschlossen. „Sie ist sogar insoweit vermeidbar, wie die übergeordneten politischen Ebenen ihre Verantwortung gegenüber den Kommunen endlich wahrnehmen.“

Aktuell ist die Stadt Lünen aufgrund ihrer Finanzlage in einer vorläufigen Haushaltsführung und unterliegt seit dem 1. Januar 2025 erheblichen Beschränkungen in ihrer Haushaltssteuerung. Die jetzt geplante Genehmigungsfähigkeit des Haushalts 2025 mit einem HSK ist laut Dr. Jethon ein wichtiger Schritt in Richtung Stabilisierung – doch dieser Weg ist ohne weitere Unterstützung nicht durchzuhalten: „Die Kosten für soziale Leistungen steigen, die Einnahmen halten damit nicht Schritt. Das betrifft nicht nur Lünen, sondern nahezu alle Städte und Gemeinden in NRW und bundesweit. In der jüngsten Hauptversammlung des Deutschen Städtetags ist die aktuelle Situation als schlimmste kommunale Finanzkrise seit Bestehen der Republik beurteilt worden.“ Ohne eine echte Reform der Kommunalfinanzen bleibe den Kommunen nur das Mittel der Steuererhöhung, um den Kopf überhaupt noch über Wasser halten zu können.

„Die Stadt Lünen appelliert daher an die Bundesregierung, den Koalitionsvertrag mit Blick auf die kommunale Ebene rasch mit Leben zu füllen“, sagt der Stadtkämmerer. Die im Vertrag angesprochene Stärkung der Kommunen und das Bekenntnis zum Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt“) werden ausdrücklich begrüßt – nun komme es auf konkrete Taten an. „Wir brauchen eine gerechtere Verteilung der Gemeinschaftssteuern, höhere und verlässliche Zuweisungen im kommunalen Finanzausgleich und ein echtes Aufgabenmoratorium auf Bundes- und Landesebene“, so Jethon weiter. „Nur so können wir in Lünen und anderswo das Gleichgewicht zwischen Leistungsfähigkeit und Steuerbelastung wahren.“ Über die möglichen Auswirkungen des Koalitionsvertrages auf den Lüner Haushalt berichtet die Verwaltung in einer entsprechenden Mitteilung in der kommenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

Der Haupt- und Finanzausschuss und der Stadtrat werden sodann im Juni über den nun vorgelegten Haushaltsentwurf samt HSK entscheiden. Über konkrete Steuerhebesätze ab 2026 stimmt der Stadtrat in seiner neuen Zusammensetzung ab.