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18. April 2024

Lüner Gespräche mit klaren Botschaften an Bund und Land

Gesprächsrunde mit Stadtsprecher Daniel Claeßen (M.), Bernhard Daldrup MdB (l.), Josef Hovenjürgen MdL (2.v.l.), Landesdirektor LWL Dr. Georg Lunemann (2.v.r.), Beigeordnete Deutscher Städtetag Verena Göppert (r.).
Gesprächsrunde mit Stadtsprecher Daniel Claeßen (M.), Bernhard Daldrup MdB (l.), Josef Hovenjürgen MdL (2.v.l.), Landesdirektor LWL Dr. Georg Lunemann (2.v.r.), Beigeordnete Deutscher Städtetag Verena Göppert (r.).

Die ersten Lüner Gespräche im Erlebnisreich-Campus haben konkrete Botschaften an Bund und Land hervorgebracht. Tenor: Die Kommunen sind bereit, ihren Teil zu leisten, um sich nachhaltig und resilient aufzustellen. Das funktioniert aber nur, wenn auch Bund und Länder ihre Beiträge dazu übernehmen.

Ganz konkret spricht Hauptorganisator und Gastgeber Dr. André Jethon das Beispiel der Eingliederungshilfe für Menschen mit wesentlichen Behinderungen an. „In Lünen leben gut 800 Menschen mit wesentlichen Behinderungen, die sich im Leistungsbezug der Eingliederungshilfe befinden.“ Für deren Betreuung zahle die Stadt derzeit rd. 36 Millionen Euro jährlich über die an den Kreis Unna zu entrichtende Kreisumlage. „Diese Kosten wachsen stetig weiter an, im Jahr 2027 wird die Schallmauer von 40 Millionen Euro durchbrochen.“

Problem: Das Land NRW beteiligt sich nicht an diesen Kosten, der Bund nur zu einem kleinen Teil „auf Umwegen“, wie Jethon kritisierte: „Es kann doch nicht sein, dass eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe allein durch unsere Stadt finanziert wird, die dann gezwungen ist, diese Kosten vornehmlich über die Grundsteuer B auf die Lünerinnen und Lüner umzulegen“, so Lünens Stadtkämmerer und Beigeordneter in seinem Vortrag bei den Lüner Gesprächen.

Jethon verwies darauf, dass es sich hier keineswegs um ein „Nischenthema“ handele: „Eine wesentliche Behinderung, z. B. eine Depression, kann jeden von uns treffen. Von einem Tag auf den anderen. Behinderung gilt daher als allgemeines Lebensrisiko.“ Betroffene hätten dank der Eingliederungshilfen jedoch die Chance auf eine gleichberechtigte Teilhabe an unserer Gesellschaft. „Und das ist gut so. Aber das kostet eben auch Geld.“ 

Wenn alle profitieren können und sollen, dann müssen sich auch alle Ebenen unseres föderalen Staatswesens an den hierfür aufzubringenden Kosten beteiligen, so seine Forderung: „Ziel muss sein, Öffentlichkeit herzustellen, Verständnis füreinander zu wecken, Stadtgesellschaft und Wirtschaft mitzunehmen, politischen Entscheidern Botschaften mit nach Berlin und Düsseldorf zu geben.“

Die Handlungsfähigkeit unserer Stadt ist in Gefahr. Die Leistungserbringung für die Bürgerinnen und Bürger stellt uns zunehmend vor Probleme. Und das ist oft der erste Gradmesser für den empfundenen Vertrauensverlust in den Staat, also in unsere Stadt. – Dr. André Jethon, Kämmerer der Stadt Lünen.

Ein Instrument dafür waren die „Lüner Gespräche“ am 16. April im Erlebnisreich-Campus. „Auch wenn nicht alle Lünerinnen und Lüner eingeladen werden konnten, kann man jetzt schon erkennen, dass die Veranstaltung im Sinne der formulierten Zielsetzungen ein großer Erfolg war“, erklärt Jethon mit Blick auf die ersten Reaktionen aus kommunalen und auch politischen Kreisen. Das Thema gehe ohnehin jeden etwas an: „Alle Lünerinnen und Lüner sind mehr oder weniger stark von den finanzwirtschaftlichen Problemen der Stadt betroffen.“ Die gegenwärtig festzustellende Anhäufung finanzieller Belastungen der Stadt werde zu einer Bedrohung der kommunalen Selbstverwaltung, mehr noch: „Die Handlungsfähigkeit unserer Stadt ist in Gefahr. Die Leistungserbringung für die Bürgerinnen und Bürger stellt uns zunehmend vor Probleme. Und das ist oft der erste Gradmesser für den empfundenen Vertrauensverlust in den Staat, also in unsere Stadt.“