Schiedspersonen

Die Schiedsperson muss nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein. Wer sich als Schiedsmann oder Schiedsfrau bewerben möchte, kann sich bei der Stadt Lünen, Rechtsabteilung (Telefon: 02306 104-1484/-1364) melden. Die Schiedsperson wird für eine Amtszeit von 5 Jahren vom Rat der Stadt Lünen bestellt.

Schiedsperson kann nicht sein, wer
a) die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt;
b) unter Betreuung steht.

Schiedsperson soll nicht sein, wer
a) das 25. Lebensjahr nicht vollendet hat;
b) in dem Schiedsamtsbezirk nicht seinen Wohnsitz hat;
c) durch sonstige gerichtliche Anordnungen in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.

Zur Schiedsperson soll nicht gewählt oder wiedergewählt werden, wer das 75. Lebensjahr vollendet hat.

Die Schiedsperson führt das Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und in Strafsachen durch. Zu den bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten gehören z.B. vermögensrechtliche Ansprüche auf Schadenersatz und Schmerzensgeld.

Die Gebühren des Schiedsamtes sind gesetzlich geregelt und belaufen sich im Regelfall auf 10 bis 25 Euro - im Einzelfall maximal 40 Euro. Zu diesen Gebühren kommen die Auslagen/Porto.