Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Vertragsschluss
Verträge über die Homepage der Stadt Lünen kommen wie folgt zustande:
Sie bestellen die gewünschten Artikel über unseren Onlineshop. Die über den Onlineshop getätigte Bestellung versteht sich als „zahlungspflichtige Bestellung“. Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot an uns ab, einen Vertrag mit Ihnen zu schließen. Mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail an Sie können wir dieses Angebot annehmen. Ein Kaufvertrag kommt damit erst mit dem Versand unserer Auftragsbestätigung per E-Mail an Sie zustande.
Sollte innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt unserer Bestätigungsmail ein vollständiger Geldeingang nicht festgestellt werden, ist ein Vertragsabschluss nicht zustande gekommen. Eine Lieferung findet dann nicht mehr statt.
2. Speicherung des Vertragstextes
Die über den Onlineshop an uns übermittelten Bestelldaten speichern wir. Wir senden Ihnen eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse.
3. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der Gesamtkosten der Bestellung unser Eigentum.
4. Preise, Versandkosten, Rücksendekosten bei Widerruf
Alle Preise sind Endpreise, sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Versandkosten werden pauschal abgerechnet und betragen pro Bestellung 4,90 Euro. Der Versand erfolgt nur innerhalb Deutschlands. Lieferungen außerhalb Deutschlands sind ausgeschlossen.
Soweit Sie von einem bestehenden Widerrufsrecht (siehe 6.) Gebrauch machen, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Dies gilt auch, wenn Sie zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
5. Lieferbedingungen
Als Lieferzeiten gelten die beim Angebot angegebenen Lieferzeiten, diese beginnen mit Zahlungseingang. Ein Beschaffungsrisiko wird von uns nicht übernommen, auch nicht bei einem Kaufvertrag über eine Gattungsware. Wir sind nur zur Lieferung aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten Warenlieferung verpflichtet. Die Verpflichtung unsererseits zur Lieferung entfällt, wenn wir trotz ordnungsgemäßen kongruenten Deckungsgeschäfts selbst nicht richtig und rechtzeitig beliefert werden sowie die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben, wir Sie hierüber unverzüglich informiert haben und wir nicht ein Beschaffungsrisiko übernommen haben. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir eine eventuelle Vorauszahlung unverzüglich erstatten. Die Lieferzeit
verlängert sich angemessen bei der Lieferung beeinträchtigenden Umständen durch höhere Gewalt.
Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen zum Beispiel durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von uns schuldhaft herbeigeführt worden sind. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir Ihnen unverzüglich mitteilen. Dauert das Leistungshindernis in den vorgenannten Fällen über einen Zeitraum von mehr als 4 Wochen nach den ursprünglich geltenden Lieferzeiten an, so sind Sie zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, bestehen nicht. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand versichert erfolgt oder nicht. Ansonsten geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt, auf den Käufer über.
6. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.
Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern Vertragsgegenstand die Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung ist, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
- Stadt Lünen, Stadtmarketing, Willy-Brandt-Platz 1, 44532 Lünen, Telefon: 02306 104-1781, E-Mail stdtmrktnglnnd -
mittels einer eindeutigen schriftlichen Erklärung (Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an
Stadt Lünen
Stadtmarketing
Willy-Brandt-Platz 1
44532 Lünen
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
7. Zahlungsbedingungen
Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, wobei wir Ihnen die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung nennen. Der Rechnungsbetrag ist binnen 14 Tagen auf unser Konto zu überweisen. Ansonsten gilt der Kaufvertrag als nicht geschlossen. Ebenso ist eine Barzahlung bei Abholung möglich.
8. Gewährleistung
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
9. Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.