• So können Sie sich als Benutzer registrieren und Ihre Veranstaltung anmelden/verwalten
• WICHTIG zu wissen!
• Nutzungsbedingungen für den Online-Veranstaltungskalender
• Datenschutzbestimmungen

Nutzungsbedingungen für den Online-Veranstaltungskalender der Stadt Lünen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des Veranstaltungskalenders der Stadt Lünen (nachfolgend Stadt genannt). Gegenstand der Vereinbarung ist die Nutzung des Veranstaltungskalenders zur Bekanntmachung von Veranstaltungen, durch Erstellung und Veröffentlichung im Veranstaltungskalender des Betreibers.

(2) Mit der Registrierung und Anmeldung im Veranstaltungskalender akzeptiert der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als gelesen und verstanden.

§ 2 Vertragsgegenstand, Leistungen

(1) Der Nutzer hat nach Registrierung und Anmeldung die Möglichkeit, Veranstaltungstermine in den Veranstaltungskalender der Stadt einzustellen, um dort eigene Veranstaltungen anzukündigen und zu beschreiben.

(2) Generell zulässig sind nur Einträge, die Veranstaltungen bewerben, welche im Stadtgebiet der Stadt Lünen stattfinden.

(3) Die in Absatz 1 genannten Dienste werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Die Stadt übernimmt keine Verantwortung für eine eventuelle Verzögerung, Löschung, Fehlübertragung oder einen Speicherausfall.

(4) Die Stadt behält sich vor, ihre Leistungen jederzeit zu erweitern, einzuschränken, zu ändern und ganz oder teilweise einzustellen.

(5) Die Nutzung des Veranstaltungskalenders ist kostenfrei.

§ 3 Registrierung

(1) Registrieren dürfen sich ausschließlich volljährige und unbeschränkt geschäftsfähige Personen.

(2) Jeder Nutzer darf sich genau einmal registrieren.

(3) Jeder Nutzer verpflichtet sich, die für die Registrierung erforderlichen Daten vollständig, wahrheitsgemäß und dem aktuellen Stand entsprechend anzugeben und im Falle einer Änderung unverzüglich anzupassen.

(4) Mit der Registrierung dürfen die Rechte Dritter nicht verletzt werden, insbesondere keine personenbezogenen oder sonstigen Daten Dritter ohne gesetzliche Grundlage oder Einwilligung verwendet werden, wie z.B. Namen oder E-Mail-Adressen.

(5) Die Stadt behält sich als Betreiber des Veranstaltungskalenders vor, Registrierungen abzuweisen oder bereits registrierte Nutzer von der Nutzung des Veranstaltungskalenders ohne Angabe von Gründen auszuschließen.

(6) Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

§ 4 Zugangsdaten

(1) Für die Verwaltung der Veranstaltungen des Nutzers ist die Anmeldung (Login) durch den Nutzer erforderlich. Für den Login benötigt der Nutzer einen Benutzernamen und ein Passwort (Zugangsdaten). Die Zugangsdaten erhält der Nutzer über die Adresse veranstaltungen@luenen.de.

(2) Jeder Nutzer verpflichtet sich, seine Zugangsdaten geheim zu halten und dafür zu sorgen, dass diese für Dritte nicht zugänglich sind.

(3) Sollten Dritte in den Besitz der Zugangsdaten kommen, ist der Nutzer verpflichtet, die Betreiber des Veranstaltungskalenders unverzüglich hierüber zu informieren und die Zugangsdaten zu ändern.

§ 5 Rechte und Pflichten des Nutzers

(1) Jeder Nutzer ist für seine Inhalte alleinig verantwortlich.

(2) Jeder Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte zu veröffentlichen, die gegen geltendes Recht, die vorliegenden Nutzungsbedingungen oder die guten Sitten verstoßen. Er verpflichtet sich ebenso, keine Links zu anderen Internetseiten mit solchen Inhalten zu setzen.

(3) Nicht erlaubt und eingestellt werden dürfen insbesondere

• Inhalte, deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllen oder eine Ordnungswidrigkeit darstellen.
• Inhalte, die Gewalt verherrlichen oder verharmlosen.
• Volksverhetzende, diskriminierende, rassistische und antisemitische Inhalte.
• Inhalte, die Rechte Dritter, z. B. gewerbliche Schutzrechte (insbesondere Markenrechte, Urheberrechte, Leistungsschutzrechte, Wettbewerbsrechte) oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen.
• Inhalte, die gegen das Jugendschutzgesetz und den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag verstoßen.
• Inhalte, die Dritte beleidigen, belästigen, verleumden oder bedrohen.
• Inhalte, die gegen die guten Sitten oder die Menschenwürde verstoßen.
• Inhalte, die unrichtige Tatsachen beinhalten oder über die Identität des Nutzers täuschen.

(4) Dem Nutzer ist es untersagt über die Zweckbestimmung des Veranstaltungskalenders hinaus Werbung in eigener Sache zu betreiben. Dies beinhaltet insbesondere das Verbot, Inhalte zum Bezug von Waren und damit zusammenhängende werbende Maßnahmen, wie beispielsweise Preisausschreiben, Wettbewerbe, Gewinnspiele, Rabattaktionen oder Sonderverkäufe als Veranstaltung einzustellen.

(5) Vor der Veröffentlichung prüft die Stadt den Eintrag. Sollte der Eintrag gegen die Vorgaben der Absätze 2 bis 4 verstoßen, wird er nicht in den Veranstaltungskalender aufgenommen.

(6) Sollte ein Eintrag nicht erlaubte Inhalte enthalten und bereits im Kalender veröffentlicht sein, behält die Stadt sich vor, unmittelbar nach Bekanntwerden und ohne Rücksprache mit dem Anmeldenden die betreffenden Einträge zu entfernen. Machen Dritte die Stadt auf nicht erlaubte Inhalte aufmerksam, so ist sie berechtigt, diese Inhalte unverzüglich und ohne vorherige Ankündigung zu löschen. In allen Fällen ist die Stadt berechtigt, den entsprechenden Nutzerzugang zu sperren. Eine weitere Nutzung oder erneute Registrierung ist in diesem Fall nicht möglich.

(7) Bei einem Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen ist der Nutzer verpflichtet, der Stadt den daraus evtl. entstehenden Schaden zu ersetzen.

§ 6 Urheberrechte

(1) Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass mit den von ihm eingestellten Inhalten (Texte, Bilder, Links u.a.) keine geltenden Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzt werden. Der Nutzer versichert, dass er Inhaber sämtlicher Nutzungsrechte an dem von ihm in den Veranstaltungskalender eingestellten Inhalten, insbesondere Bildmaterial, ist und dass er seinerseits ebenfalls berechtigt ist, diese Nutzungsrechte der Stadt einzuräumen und zu übertragen.

(2) Der Nutzer räumt der Stadt ein zeitlich und örtlich uneingeschränktes, nichtausschließliches Recht zur Speicherung, Nutzung, Verwendung, Vervielfältigung, Verbreitung sowie zur öffentlichen Zugänglichmachung in veränderter oder unveränderter Form im Internet und über andere Medien mit oder ohne Nennung des Urhebers an den übermittelten Inhalten ein. Eine kommerzielle Nutzung durch die Stadt erfolgt ausdrücklich nicht.

(3) Der Nutzer bestätigt, dass für sämtliche aufgenommenen und abgebildeten Personen und Gegenstände auf dem übermittelten Bildmaterial eine schriftliche Abtretungs- bzw. Einwilligungserklärung vorliegt, die denselben Umfang wie die Übertragung der Rechte dieser Nutzungserklärung hat. Dies gilt auch für urheberrechtlich geschützte Textstellen/Texte.

(4) Der Nutzer ist verpflichtet, den Titel (die Bildunterschrift) mit der Nennung des entsprechenden Inhaberrechts wie folgt zu kennzeichnen: "(c) [Nennung der Inhaberrechte, z. B. Stadt Lünen, Pixabay etc.][Semikolon][Leerzeichen][Bildunterschrift Ihrer Veranstaltung]"

(5) Die Stadt behält sich vor, Inhalte ohne Ankündigung von der Internetseite jederzeit zu entfernen, insbesondere dann, wenn hochgeladene Bilder nicht die unter (4) genannten Kriterien erfüllen. Es besteht keine Pflicht zur Veröffentlichung von Inhalten.

(6) Der Nutzer stellt die von ihm eingestellten Inhalte für die Zwecke des Veranstaltungskalenders honorarfrei zur Verfügung.

§ 7 Haftungshinweise

(1) Die Stadt übernimmt keinerlei Haftung für die im Veranstaltungskalender eingestellten Inhalte, insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.

(2) Die Nutzung des Veranstaltungskalenders erfolgt auf eigenes Risiko. Die Stadt übernimmt keine Haftung für Schäden, die z. B. durch technische Störungen, Speicherausfall, versehentliches Löschen oder Darstellungs- und Datenfehler entstehen.

(3) Die Stadt und ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haften nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben hiervon unberührt.

(4) Haftung für Links: Diese Webseite beinhaltet Verlinkungen zu Webseiten Dritter - sog. "Externe Links". Die Inhalte dieser externen Links entziehen sich der Einflussnahme der Stadt, sodass eine Gewähr für solche Inhalte unsererseits nicht übernommen wird. Die Verantwortung liegt stets beim jeweiligen Betreiber der externen Seiten. Zum Zeitpunkt der Verknüpfung der externen Links waren keine Rechtsverstöße ersichtlich. Die permanente Überwachung fremder Inhalte auf Rechtsverstöße ohne konkrete Hinweise ist der Stadt nicht zumutbar. Sollte die Stadt Kenntnis von Rechtsverletzungen erlangen, wird diese die entsprechenden externen Links unverzüglich entfernen.

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