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Keine Stimmbezirke bei der Kommunalwahl - Stadt bestellt mehr Briefwahlunterlagen

Erstellt von Pressestelle Stadt Lünen | |   News

Bei der anstehenden Kommunalwahl am 13. September 2020 wird es in Lünen keine Stimmbezirke geben, sondern ausschließlich Wahlbezirke. Das hat die Stadtverwaltung heute (18. Juni) im Haupt- und Finanzausschuss bekannt gegeben.

Die Stadt Lünen ist eigentlich in 23 Wahlbezirke und 66 Stimmbezirke aufgeteilt. Zwei bis drei Stimmbezirke bilden einen Wahlbezirk. In jedem Stimmbezirk gibt es normalerweise einen Wahlraum, deshalb hätte es ursprünglich auch 66 Wahlräume geben sollen. Durch die Änderung wird es einen Wahlraum pro Wahlbezirk geben – insgesamt also 23.

Die Stadtverwaltung reagiert mit diesem Schritt auf die anhaltende Corona-Pandemie. "Um Bürgerinnen und Bürger nicht zu gefährden - etwa durch zu kleine Wahllokale, in denen der Abstand nicht eingehalten werden kann - haben wir uns zu diesem Schritt entschlossen", erklärt Horst Müller-Baß, Beigeordneter der Stadt Lünen und Wahlleiter der Kommunalwahl. Er konkretisiert: "Von unseren 66 Wahllokalen haben wir derzeit bei rund 40 Wahllokalen - zum Beispiel Seniorenresidenzen, Kitas und Gastronomie - Bedenken. Wir wissen teilweise gar nicht, ob wir sie im September sicher nutzen können."

Hinzu kommt, dass erfahrungsgemäß viele Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zur sogenannten Risikogruppe gehören und deshalb bei der Wahl im September nicht zur Verfügung stehen könnten. Die Stadt befürchtet deswegen, dass es insgesamt nicht genug Wahlhelferinnen und Wahlhelfer geben wird, um die Wahl ordnungsgemäß durchzuführen.

"Die Entscheidung ist der Verwaltung nicht leicht gefallen, weil wir sicherstellen wollen, dass möglichst viele Menschen wählen gehen. Uns ist bewusst, dass dadurch für viele Lünerinnen und Lüner der Weg zum Wahlraum länger wird. Es handelt sich bei dieser Entscheidung aber um eine absolute Ausnahme aufgrund der Corona-Pandemie“, so Müller-Baß. Auch rechtlich habe man sich laut Müller-Baß bei der Entscheidung abgesichert: „Der Gesetzgeber hat uns mit dem »Gesetz zur Durchführung der Kommunalwahlen« die Möglichkeit gegeben, den schwierigsten zu erwartenden Bedingungen mit sinnvollen Lösungen entgegen zu treten. Damit können wir unser oberstes Ziel, eine sichere Wahl zu gewährleisten, realistisch erreichen." Die Stadtverwaltung hofft außerdem, dass viele Bürgerinnen und Bürger das Angebot der Briefwahl nutzen. Sie hat deswegen bereits mehr Briefwahlunterlagen bestellt als üblich.

Die genauen Standorte der Wahllokale will die Verwaltung zeitnah bekannt geben. Bei der Kommunalwahl 2020 wählen Bürgerinnen und Bürger in Lünen den Rat der Stadt und den Kreistag sowie den Landrat oder die Landrätin und den Bürgermeister. Zudem wird erstmals das Ruhrparlament, die regionale Vertretung der elf kreisfreien Städte und vier Kreise des Ruhrgebietes, gewählt. In Lünen sind etwa 67.000 Menschen wahlberechtigt.

Karte Kommunalwahlbezirke in Lünen 2020
(c) Stadt Lünen; Karte zur Einteilung der Kommunalwahlbezirke in Lünen 2020