Häufig gestellte Fragen zu Ausbaubaubeiträgen
§§ 8 und 8 a des Kommunalabgabengesetzes (KAG NW) sowie Satzung der Stadt Lünen über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen
Wenn eine Straße oder eine ihrer Teileinrichtungen (z.B. Fahrbahn, Geh- und Radwege, Parkstreifen, Oberflächenentwässerung, Beleuchtung) hergestellt, erneuert oder verbessert werden.
Straßenunterhaltung, wie beispielsweise das Ausbessern eines Schlaglochs, ist für den Grundstückseigentümer beitragsfrei.
Alle von der Baumaßnahme bevorteilten Grundstück(mit)eigentümer und Erbbauberechtigten. Bevorteilt sind diejenigen Eigentümer bzw. Erbbauberechtigte, deren Grundstück an der ausgebaute Straße liegen. Mieter oder Pächter sind nicht beitragspflichtig.
Alle mit der Baumaßnahme entstandenen Kosten, wie Grunderwerbes, Planungs-, Herstellungs- und Entsorgungskosten werden berücksichtigt. Die Kosten umfassen sowohl die Material- und Lohnkosten als auch die Mehrwertsteuer. Nicht beitragsfähige Kosten, z.B. das Aufstellen neuer Verkehrsschilder, trägt die Gemeinde.
Diese Kosten (beitragsfähiger Aufwand) werden zwischen der Stadt Lünen und den bevorteilten Anliegern verteilt.
Die Stadt Lünen übernimmt dabei stellvertretend für die Vorteile der Allgemeinheit an der Straße einen Anteil der Kosten (Gemeindeanteil). Die Höhe des Gemeindeanteils und des Anliegeranteils ergeben sich aus der Einstufung einer Straße in einen bestimmten Straßentyp. Je intensiver eine Straße von der Allgemeinheit genutzt wird, desto höher ist der Anteil der Stadt Lünen. Die Ausbaubeitragssatzung der Stadt Lünen unterscheidet folgende Straßentypen:
Anliegerstraßen, Haupterschließungsstraßen, Hauptverkehrsstraßen, Hauptgeschäftsstraßen.
Die Anteile an den beitragsfähigen Kosten verteilen sich bei den drei häufigsten Straßentypen wie folgt:
Anliegerstraßen Anliegeranteil Gemeindeanteil
a) Fahrbahn 70 % 30 %
b) Radweg 70 % 30 %
c) Parkstreifen 80 % 20 %
d) Gehweg 80 % 20 %
e) kombinierter Geh-/Radweg 80 % 20 %
f) Beleuchtung 80 % 20 %
g) Oberflächenentwässerung 70 % 30 %
h) unselbständige Grünanlagen 80 % 20 %
Haupterschließungsstraßen Anliegeranteil Gemeindeanteil
a) Fahrbahn 50 % 50 %
b) Radweg 50 % 50 %
c) Parkstreifen 65 % 35 %
d) Gehweg 65 % 35 %
e) kombinierter Geh-/Radweg 65 % 35 %
f) Beleuchtung 65 % 35 %
g) Oberflächenentwässerung 50 % 50 %
h) unselbständige Grünanlagen 65 % 35 %
Hauptverkehrsstraßen Anliegeranteil Gemeindeanteil
a) Fahrbahn 20 % 80 %
b) Radweg 20 % 80 %
c) Parkstreifen 60 % 40 %
d) Gehweg 60 % 40 %
e) kombinierter Geh-/Radweg 60 % 40 %
f) Beleuchtung 60 % 40 %
g) Oberflächenentwässerung 20 % 40 %
h) unselbständige Grünanlagen 60 % 40 %
Das Land NRW hat ab dem 02.01.2020 befristet bis zum 31.12.2024 ein Förderprogramm aufgelegt. Gefördert werden können alle Baumaßnahmen, die ab dem 01.01.2018 beschlossen wurden. Die Förderung beträgt bis zu 50% der von den Beitragspflichtigen insgesamt zu zahlenden umlagefähigen Aufwandes.
Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Förderung.
Der Anteil der Kosten der Anlieger wird –abzüglich der eventuellen Förderung- unter den einzelnen bevorteilten Eigentümern bzw. Erbbauberechtigten verteilt. Als Maßstab wird hier die Grundstücksgröße sowie das Maß der Nutzung (Anzahl der Vollgeschosse) verwendet. Zuschläge werden nach Art der Nutzung (z.B. Gewerbe) erhoben. Liegt ein Grundstück im Bereich eines rechtskräftigen Bebauungsplanes, ist die dort festgesetzte Geschosszahl zwingend anzuwenden. In allen übrigen Bereichen wird die tatsächlich vorhandene Geschosszahl zugrunde gelegt.
Die Grundstücksgröße wird entsprechend der vorhandenen Anzahl der Vollgeschosse mit einem Vervielfacher multipliziert wird. Dieser beträgt:
bei einer Bebaubarkeit mit einem Vollgeschoss 1,0
bei einer Bebaubarkeit mit zwei Vollgeschossen 1,3
bei einer Bebaubarkeit mit drei Vollgeschossen 1,5
bei einer Bebaubarkeit mit vier und fünf Vollgeschossen 1,6
bei einer Bebaubarkeit mit sechs oder mehr Vollgeschossen 1,7
Wird ein Grundstück überwiegend gewerblich genutzt, erhöht sich der vorgenannte Vervielfacher um 0,5.
Der Faktor für landwirtschaftliche Flächen beträgt 0,03 und für forstwirtschaftlich genutzte Flächen 0,015.
Gemeindeeigene Grundstücke, wie z.B. Schulgrundstücke, nehmen ebenfalls an der Verteilung teil.
Ist diese Berechnung für alle erschlossenen Grundstücke (vervielfältigte Grundstücksfäche) erfolgt, erhält man die vervielfachte Grundstücksfläche aller erschlossenen Grundstücke. Der umlagefähige Aufwand wird durch die vervielfachte Grundstücksfläche geteilt. Das Ergebnis ist der Beitragssatz pro Quadratmeter vervielfachte Grundstücksfläche.
Wurde die beantragte Förderung (bis zu 50%) bewilligt, wird diese in voller Höhe von dem Anliegeranteil des umlagefähigen Aufwands in Abzug gebracht.
Der Beitrag ist einen Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides fällig. Bei Überschreiten der Zahlungsfrist entstehen Säumniszinsen in Höhe von 1 % je angefangenen Monat. Durch die Erhebung eines Widerspruches wird die Zahlungsverpflichtung nicht hinausgeschoben. Der Beitrag ist zum Fälligkeitszeitpunkt zu entrichten.