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Lärmaktionsplanung

Das Beteiligungsverfahren zum Lärmaktionsplan Stufe III ist abgeschlossen. Der Rat der Stadt Lünen hat nach Vorberatung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt den vorgelegten Entwurf am 08.10.2020 beschlossen. Derzeit werden die verkehrsbehördlichen Anordnungen überprüft.


2002 wurde die EU-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (Umgebungslärmrichtlinie) verabschiedet. Darin wurde ein gemeinsamer europäischer Ansatz festgelegt, um schädliche Auswirkungen durch Umgebungslärm zu verhindern, ihnen vorzubeugen und sie zu mindern.

Mit Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) und Erlass der Verordnung über die Lärmkartierung (34. BImSchV)  ging die Umgebungslärmrichtlinie in deutsches Recht über.

Umgebungslärm bezeichnet Straßen- und Schienenverkehrslärm, aber auch Lärm, der von Flugverkehr oder von Industrie- und Gewerbeanlagen ausgeht. Sogenannter Nachbarschaftslärm, wie beispielsweise laute Musik, Lärm an Sportanlagen oder Spielplätzen, zählt nicht dazu. Hauptursache für Lärm in Städten ist der Verkehr. Vom Straßenverkehrslärm fühlt sich ein Großteil der Bevölkerung gestört oder belästigt.

Um das Ziel der Lärmminderung zu erreichen, gibt die Umgebungslärmrichtlinie einheitliche Schritte vor. Zunächst wird die Belastung durch Umgebungslärm anhand von Lärmkartierungen und gemeinsamen Bewertungsmethoden ermittelt. Zudem sind Kommunen mit Lärmbelastung verpflichtet, Lärmaktionspläne zu erstellen. Dies betrifft nahezu alle Kommunen. Für die Kartierung und Lärmaktionsplanung des bundeseigenen Schienenverkehrs ist das Eisenbahn-Bundesamt zuständig.


Lärmkartierung

In NRW hat das Landesamt für Natur und Umwelt die Lärmkartierung für die Hauptverkehrsstraßen (mehr als 3 Mio. KFZ pro Jahr) außerhalb der für NRW festgesetzten 12 Ballungsräume durchgeführt.

In Lünen wurden im ersten Schritt der Kartierung die BAB 2 und Teilabschnitte der B 54 (Münsterstraße, Viktoriastraße) und B 236 (Borker Straße) betrachtet. Im zweiten und dritten Schritt sind Abschnitte der Gahmener Straße (L 684), der Bebelstraße (L 556), der Brambauerstraße / Königsheide (L 654), der Kamener Straße (L 654), der Brechtener Straße (L 511) und der Cappenberger Straße (L 810) in der Untersuchung mit berücksichtigt worden.

Als Datengrundlagen für die Ermittlung lärmbelasteter Bereiche wurden Emissionsdaten, Bebauungs- und Geländekarten aufbereitet. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Berechnungsverfahren von den in der Planung und im Genehmigungsverfahren genutzten Rechenverfahren abweichen und die Werte daher nicht direkt vergleichbar sind. Die Ergebnisse von Gutachten aus anderen Fachgebieten und die Lärmkartierung stehen u. U. nebeneinander und sind nur in dem entsprechenden Bewertungssystem anwendbar.

Die Lärmkarten werden für alle Interessierte im Internet unter http://www.umgebungslaerm.nrw.de zur Verfügung gestellt.

Die Lärmkarten zeigen die Flächen, für die Lärmpegelbereiche > 50 bis 55 dB(A), > 55 bis 60 dB(A) in fünfer Schritten bis > 75 dB(A) errechnet sind.

Auslösekriterien für eine Lärmaktionsplanung sind > 70 dB(A) am Tag und > 60 dB(A) in der Nacht. Sie kennzeichnen die Grenze, oberhalb derer Lärmschutzmaßnahmen in Erwägung gezogen oder eingeführt werden.

Für den an die Europäische Union zu erstellenden Bericht wurden folgende Daten ermittelt

Gesamtfläche der lärmbelasteten Gebiete in der Gemeinde:

L den/dB(A):>55>65>75
Größe/km210,353,050.58

 

Geschätzte Gesamtzahl N der lärmbelasteten Wohnungen, Schulen und Krankenhäuser:

L den/dB(A):>55>65>75
N Wohnungen258610110
N Schulgebäude900
N Krankenhausgebäude810


Geschätzte Gesamtzahl N der Menschen,

die in Gebäuden wohnen mit Schallpegeln an der Fassade von:

L den/dB(A):>55 ≤60>60 ≤65>65 ≤70>70 ≤75>75
N3291217017373980
L night/dB(A):>50 ≤55>55 ≤60>60 ≤65>65 ≤70>70
N25631941480620

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Lärmaktionsplan der Stadt Lünen

Gemäß EU-Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (Umgebungslärmrichtlinie), umgesetzt in deutsches Recht durch § 47 BImSchG,  erarbeitet die Stadt Lünen eine Lärmaktionsplanung für Hauptverkehrsstraßen.

Im Lärmaktionsplan wird die aktuelle Lärmsituation bewertet und ein Maßnahmenkonzept entwickelt, das kurz- sowie langfristige Maßnahmen enthält, um schädliche Auswirkungen und Belästigungen durch Umgebungslärm zu verhindern, ihnen vorzubeugen oder sie zu mindern. Nach § 47d Abs. 3 BImSchG muss die Öffentlichkeit zu Vorschlägen der Lärmaktionsplanung gehört werden.

Zunächst erfolgte die Erarbeitung der Stufe II (Kartierungsrunde 2012). In dieser Stufe (auf Basis der Lärmkartierung 2012) werden die Lärmschwerpunkte genannt, in denen besonders viele Menschen betroffen sind. Zudem werden allgemeine Maßnahmen vorgestellt, die eine Lärmminderung herbeiführen können und ihre jeweilige Wirkung dargestellt. In Stufe III (Lärmkartierung 2017) erfolgt eine genaue Überprüfung konkreter Maßnahmen zu den am stärksten belasteten Straßenabschnitten.

Gemäß § 47b BImSchG sind Bundesfern- und Landstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von über 3 Mio. Kraftfahrzeugen pro Jahr zu kartieren. Einige zum Teil stark lärmbelastete Straßen fließen somit nicht in die Untersuchung ein. In künftigen Fortschreibungen des Lärmaktionsplans kann sich eine Ausweitung des zu betrachtenden Straßennetzes als sinnvoll herausstellen.

Der Entwurf der Stufe II der Lärmaktionsplanung lag vom 03.12.2018 bis zum 11.01.2019 öffentlich aus. Parallel hat die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange stattgefunden. Im Zuge dessen sind mehrere Anregungen eingegangen, die geprüft und zum Teil Eingang in den Lärmaktionsplan gefunden haben. Die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung sind dem Lärmaktionsplan der Stufe II beigefügt. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt hat am 25.06.2019 den Lärmaktionsplan Stufe II beschlossen. Damit gilt er als abgeschlossen und wird der EU-Kommission übermittelt.

Der Lärmaktionsplan der Stufe III im Entwurf lag vom 15.07.2019 bis einschließlich zum 06.09.2019 zur öffentlichen Beteiligung aus. Gleichzeitig wurden in diesem Verfahrensschritt auch die betroffenen Behörden und Träger öffentlicher Belange beteiligt. Die im Rahmen der Auslegung eingegangen Stellungnahmen wurden geprüft, bearbeitet und haben teilweise Eingang in die weitere Erarbeitung des Lärmaktionsplans der Stufe III gefunden. Die eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen sind dem Lärmaktionsplan beigefügt.

Der Rat der Stadt Lünen hat nach Vorberatung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt den vorgelegten Entwurf am 08.10.2020 beschlossen. Damit gilt auch die Stufe III der Lärmaktionsplanung als abgeschlossen und der Lärmaktionsplan wird der europäischen Kommission übermittelt.

Damit die verkehrsrechtliche Anordnung der Temporeduzierung auf 30 km/h durchgeführt werden kann, ist eine weitere Berechnung und Überprüfung der Lärmpegel nach RLS 90 (Richtlinie für den Lärmschutz an Straßen) notwendig. Diese Überprüfung ist durch ein fachlich qualifiziertes Ingenieurbüro durchgeführt worden. Die Abwägung der Ergebnisse hat gezeigt, dass auch im Rahmen der RLS-90 die als gesundheitsgefährdend eingestuften Lärmpegel in den festgelegten Hot-Spot-Gebieten überschritten werden.

Derzeit findet die notwendige verkehrsbehördliche Überprüfung statt, um abschließend die Temporeduzierung auf 30 km/h verkehrsrechtlich anordnen zu können.

Die Lärmaktionspläne müssen im Fall einer bedeutsamen Entwicklung, aber spätestens alle fünf Jahre überprüft und fortgeschrieben werden.

Ein individueller Rechtsanspruch auf die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Lärmaktionsplan besteht nicht. Maßnahmen sind durch zuständige Träger öffentlicher Verwaltung durchzusetzen. Planerische Festlegungen sind durch die zuständigen Planungsträger bei Planungen zu berücksichtigen und in die Abwägung einzustellen.

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Lärmaktionsplanung des bundeseigenen Schienenverkehrs durch das Eisenbahn-Bundesamt

Seit 2015 ist das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) für die Lärmaktionsplanung an den Haupteisenbahnstrecken des Bundes zuständig. Dabei werden Strecken mit einem Verkehrsaufkommen von über 30.000 Zügen pro Jahr dargestellt.

Der aktuelle Lärmaktionsplan des Eisenbahn-Bundesamts besteht aus zwei Teilen (Teil A und B). Teil A stellt die Lärmsituation dar, Teil B stellt die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung vor.

Aus Lünen gingen im Zuge der Öffentlichkeitsbeteiligung viele Rückmeldungen ein.  Insgesamt 134 Lünerinnen und Lüner beantworteten Fragen dazu, in welchem  Zeitraum, an welchen Orten und durch welche Lärmquellen sie sich am stärksten beeinträchtigt fühlen. Die Ergebnisse der Befragung zur Lärmwahrnehmung  finden Sie hier.

Die nächste Öffentlichkeitsbeteiligung zur Lärmaktionsplanung Runde 4 wird voraussichtlich 2022 stattfinden. Wie bei den vergangenen Beteiligungsrunden wird die Stadt die Bürgerinnen und Bürger darauf aufmerksam machen.

Der EBA-Viewer stellt die Lärmbelastung grafisch dar und zeigt ebenfalls die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung.

Hier ist der gesamte Lärmaktionsplan für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes abrufbar.


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