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Vom 07.05.2018 | Cuxhavener Appell zur Bildung eines Altschuldenfonds: Lüner Stadtkämmerer setzt sich für kommunale Entschuldung ein

Abbildung: Gruppenfoto Aktionsbündnis, Kommunalkonferenz in Cuxhaven | Quelle: Aktionsbündnis

Die Verwaltungschefs und Finanzdezernenten von 69 Kommunen aus acht Bundesländern des bundesweiten, parteiübergreifenden Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" trafen sich am vergangenen Freitag in Cuxhaven, um sich gemeinsam für eine Drittelung der Schuldenlast der Kommunen einzusetzen.

Unter ihnen auch Lünens Kämmerer Uwe Quitter. Gemeinsam mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen richtete er sich zum Abschluss der Konferenz mit dem dringenden Appell an Bund und Länder, "zeitnah und zukunftsgerichtet für eine solidarische kommunale Entschuldung [zu sorgen], bei der der Bund, die betroffenen Länder und die finanzschwachen Städte und Gemeinden jeweils ein Drittel der Last tragen sollen".

"Das ist eine Frage der Gerechtigkeit", betonte die Konferenz. Denn: "Die Notlage der finanzschwachen Kommunen ist in der Hauptsache eine Folge von Gesetzen vor allem im Sozialbereich zu Lasten der Kommunen. Weil daran alle gesetzgeberischen Ebenen beteiligt waren, verlangt das mehr als neun Millionen Einwohner aus 71 Städten und acht Bundesländern vertretende Bündnis zeitnah einen solidarischen Entschuldungsfonds, kombiniert mit einer strukturellen Entlastung der kommunalen Haushalte bei den Lasten der Sozialen Sicherung. Bevor der konjunkturelle Rückenwind nachlässt und die Zinssätze ansteigen, ist jetzt der Zeitpunkt günstig, die nachhaltige Lösung des Altschuldenproblems auf den Weg zu bringen und damit Zukunftsperspektiven zu eröffnen."

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(Abbildung: Gruppenfoto Aktionsbündnis, Kommunalkonferenz in Cuxhaven | Quelle: Aktionsbündnis)

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