Herzlich Willkommen in Lünen!

Vom 09.05.2018 | Pressemitteilung zur überörtlichen Prüfung der Stadt Lünen durch die gpaNRW: "Hohe Standards auf den Prüfstand stellen!"

Auf dem Foto, v.l.n.r.: Projektleiterin Birgit Cramer-Görtz, gpa-Prüfer Mario Deckers, Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns, stellv. Leiter Steuerungsdienst Kreis Unna Ralf Oxe, gpa-Präsident Heinrich Böckelühr | Quelle: Stadt Lünen

"Vielen Kommunen in Nordrhein-Westfalen geht es finanziell schlecht. Auch in Lünen stehen die Verantwortlichen vor großen Herausforderungen. Aus den Erkenntnissen, die wir bei unserer Prüfung erlangt haben, formulieren wir Handlungsempfehlungen, um die städtische Konsolidierung nachhaltig zu unterstützen. Wir verstehen uns hierbei als Partner der Kommune", erklärt der Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt (gpaNRW), Heinrich Böckelühr, anlässlich der Vorstellung der Ergebnisse der überörtlichen Prüfung seiner Behörde bei der Stadt Lünen für den Prüfzeitraum bis 2015.

In der Zeit von Juni 2016 bis Mai 2017 hat ein 5-köpfiges Prüfteam der gpaNRW die Themenbereiche Finanzen, Personalwirtschaft und Demografie, Sicherheit und Ordnung sowie Tagesbetreuung für Kinder, Schulen, Grünflächen und im Nachgang die Zahlungsabwicklung geprüft. Im Rechnungsprüfungsausschuss wurden jetzt die wichtigsten Ergebnisse und Handlungsempfehlungen durch die Projektleiterin Birgit Cramer-Görtz und den gpa-Prüfer Mario Deckers sowie den Präsidenten Heinrich Böckelühr vorgestellt.

gpa-Prüfer Mario Deckers führt zum Haushalt der Stadt Lünen aus: "Die Ausgleichsrücklage wurde bereits 2010 vollständig aufgebraucht. Die Jahresdefizite seit 2010 haben das Eigenkapital aufgezehrt, sodass Lünen im Jahr 2015 in die bilanzielle Überschuldung geriet. Insgesamt zeichnet sich der Haushalt einerseits durch hohe Verbindlichkeiten aus: Allein die Liquiditätskredite beliefen sich Ende 2014 auf 175 Mio. Euro und sind 2015 weiter gestiegen. Andererseits hatte Lünen bis 2015 keine Mittel, um Kredite zu tilgen oder aus eigener Kraft zu investieren. Das sind denkbar schlechte Rahmenbedingungen." Dabei ist Lünens Ertragslage nach Prüfung durch die gpaNRW besser als in Dreiviertel der Vergleichskommunen. "Lünen erwartet für 2016 einen Haushaltsausgleich; trotzdem bleibt der Handlungsdruck groß", so der gpa-Prüfer Mario Deckers.

Projektleiterin Birgit Cramer-Görtz hält die Einführung eines Wissensmanagements für notwendig: "Immerhin gehen bis 2026 ein Drittel der Beschäftigten der Stadt Lünen in den Ruhestand. Deren Wissen muss die Stadt bewahren."

"Die gpaNRW hat im Laufe der Prüfung einen Fall von Untreue im Bürgerbüro aufgedeckt. Es ist zwingend erforderlich, dass die Stadt Lünen die bereits eingeleiteten Kontrollmechanismen und die erforderlichen Dokumentationspflichten nachdrücklich weiterverfolgt", so Birgit Cramer-Görtz. "Die Abläufe im Bürgerbüro wurden zwischenzeitlich optimiert."

Die Tagesbetreuung für Kinder wurde ebenfalls von den gpa-Prüfern beleuchtet: "Auch wenn das U-3 Platzangebot innerhalb von fünf Jahren mehr als verdoppelt wurde, ist der Ausbau in Lünen noch nicht abgeschlossen. Es werden weitere Plätze benötigt. Jeder weitere Platz belastet den städtischen Haushalt, denn die Fehlbeträge je Platz und sind in Lünen vergleichsweise hoch. Die Elternbeitragssatzung sollte angepasst werden", betont Birgit Cramer-Görtz.

"Es gibt noch viel zu tun in Lünen", schließt Präsident Heinrich Böckelühr den Vortrag der gpaNRW. "Darin liegt aber auch eine Chance. Die Chance, die Potenziale zu nutzen und den Haushalt im Sinne der kommenden Generationen auf gesunde und nachhaltig ausgeglichene Füße zu stellen. Dafür ist es erforderlich, dass alle Entscheider in Lünen an einem Strang ziehen."

Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns erklärt zu den Ergebnissen und Empfehlungen: "Wir sind dankbar für die umfassende Analyse unserer Organisations- und Arbeitsabläufe. Soweit möglich haben wir auf Grundlage der bereits während der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse mehrere Maßnahmen umgesetzt. Ich nehme eine große Bereitschaft der Belegschaft wahr, an den notwendigen Veränderungen in unserer Verwaltung mitzuwirken."

Info zur gpaNRW
Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im Jahr 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 31 Kreise sowie der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übertragen. Präsident der gpaNRW ist Heinrich Böckelühr.

Die gpaNRW veröffentlicht ihre Prüfberichte auf ihrer Homepage unter www.gpa.nrw.de.

Trenner Mediendownload

Dieser Pressemitteilung ist ein Medium zugeordnet: www.luenen.de/medienservice

(Auf dem Foto, v.l.n.r.:
Projektleiterin Birgit Cramer-Görtz, gpa-Prüfer Mario Deckers, Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns,
stellv. Leiter Steuerungsdienst Kreis Unna Ralf Oxe, gpa-Präsident Heinrich Böckelühr 
| Quelle: Stadt Lünen
)


Trenner Mediendownload

Weitere aktuelle Nachrichten auf luenen-nachrichten.de