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Informationen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU

Der Austritt des Vereinigten Königreichs ist derzeit in aller Munde. Doch was bedeutet ein Austritt für Unternehmen und Privatpersonen? Was sind die Risiken, wenn es kein Abkommen zwischen England und der Europäischen Union geben wird? Auf der folgenden Seite werden Sie entsprechend Informationen zum Thema Brexit finden sowie weiterführende Links.

Zwischen den Mitglieder der Europäischen Union gibt es viele Vereinbarungen, u.a. das alle EU-Bürgerinnen und Bürger in allen europäischen Ländern ohne ein zusätzliches Visum arbeiten dürfen, krankenversichert sind oder lediglich mit dem Personalausweis, statt eines Reisepasses, verreisen können. Es gibt auch viele wirtschaftliche Vereinbarungen unter den Mitgliedsstaaten, wie z.B. der Verzicht auf Zölle, was Produkte aus anderen Ländern günstiger macht oder die Begrenzung von Schadstoffen in Spielzeugen, um Kinder sorgenfrei damit spielen zu lassen.

Die EU und das Vereinigte Königreich verhandeln derzeit darüber wie diese bisher bestehenden Vereinbarungen zukünftig aussehen können. Sollte es zu keiner Einigung kommen, kann dies bedeuten, dass über Nacht Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen unwissentlich gegen Gesetze verstoßen oder in einer gesetzlichen Grauzone agieren. Deshalb sind insbesondere Unternehmen aufgerufen, sich aktiv auf einen Brexit mit und ohne Austrittsabkommen vorzubereiten.

 

Historischer Abriss:

Die inzwischen langjährige Brexit-Geschichte begann am 23. Januar 2013 mit einer Ankündigung des ehemaligen Premierministers David Cameron, über den Verbleib von England in der Europäischen Union (EU) abstimmen zu lassen.

Am Morgen des 24. Juni 2016 stand fest: 51,9 Prozent der Engländer wollen die EU verlassen. Erst am 29. März 2017 teilte die neue Premierministerin Theresa May dem Europäischen Rat offiziell die Absicht auszutreten mit und löste Artikel 50 des EU-Vertrags aus. Angepeilter Austrittstermin war damit der 29. März 2019.

Es beginnen Verhandlungen zwischen Vertreterinnen und Vertretern der EU und dem Vereinigten Königreich. Am 15. Januar 2019 lehnt mit überwältigender Mehrheit das britische Unterhaus Mays Brexit-Deal zum ersten Mal ab und fordert Nachverhandlungen.

Nach fast drei Jahren Ungewissheit stand zudem die Europawahl vor der Tür und es stellte sich die Frage, ob England daran teilnehmen wird, um weiterhin durch Abgeordnete im Europäischen Parlament vertreten zu sein. Da immer noch keine Einigung über die Austrittskonsequenzen erzielt wurden, bittet Theresa May die EU  um eine weitere Verschiebung des Austrittstermins. England nimmt an der Europawahl teil. Die bisher letzte Frist für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU wird auf den 31. Januar 2020 gesetzt.

Inzwischen gibt es eine Einigung, die aber erst durch das britische und europäische Parlament bestätigt werden muss. Das britische Unterhaus hat eine Abstimmung vertagt, weshalb der neue Premierminister Boris Johnson bei der EU um einen weiteren Aufschub des Austritts gebeten hat.

Einen Überblick zu den historischen Ereignissen bietet auch die Staatskanzlei: https://www.land.nrw/de/verhandlungsverlauf