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Digitales COVID-Zertifikat der EU: Vereinigtes Königreich und Armenien werden an EU-System angeschlossen

Die COVID-Zertifikate Armeniens und des Vereinigten Königreichs werden in der EU zu den gleichen Bedingungen wie das digitale COVID-Zertifikat der EU akzeptiert. Die EU-Kommission hat hierfür zwei neue Äquivalenzentscheidungen beschlossen. Diese treten am 29. Oktober 2021 in Kraft. Gleichzeitig haben sich die beiden Länder bereit erklärt, das digitale COVID-Zertifikat der EU für Reisen aus der EU in ihre Länder zu akzeptieren.

Weitere Informationen können Sie der Pressemitteilung der EU-Kommission entnehmen.

Das Vereinigte Königreich tritt aus der Europäischen Union aus

Nach über 47 Jahren verlässt das Vereinigte Königreich am 31. Januar 2020 die Europäische Union – eine Entscheidung, die die Europäische Union bedauert, aber respektiert. Es beginnt eine Übergangsperiode bis Ende 2020, in der die EU und die britische Regierung ihre künftigen Beziehungen aushandeln werden. Ausführliche Fragen und Antworten zum Thema finden Sie hier .

Verbindungen pflegen, auch nach dem Brexit?

Seit Juni 2020 gibt es das Pilotprojekt „Geschäftsstelle Städtepartnerschaften – Themenfeld 2020: nordrhein-westfälisch-britische Städtepartnerschaften“ der Auslandsgesellschaft.de e.V. Die Festigung der deutsch-britischen Städtepartnerschaften in NRW steht im Mittelpunkt.
Gemeinsam mit den Kommunen und der Zivilgesellschaft möchten wir Lösungen für die zukünftige Entwicklung erarbeiten, u.a. auf einer Konferenz am 05. November 2020 mit dem Europaminister.

 

Kommission startet Vertragsverletzungsverfahren

Die Europäische Kommission hat am 1. Oktober 2020 ein Aufforderungsschreiben an das Vereinigte Königreich gerichtet, weil das Land gegen seine Verpflichtungen aus dem Austrittsabkommen verstoßen hat. Mit diesem Schritt beginnt ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren. Das Vereinigte Königreich hat einen Monat Zeit für eine Antwort. „Wie Sie wissen, hatten wir unsere britischen Freunde gebeten, die problematischen Teile ihres Gesetzentwurfs für den Binnenmarkt bis Ende September zu streichen. Die Frist ist gestern abgelaufen“, erklärte Präsidentin Ursula von der Leyen. Die EU stehe zu ihren Verpflichtungen im Austrittsabkommen.

Weitere Informationen, die Pressemitteilung sowie die Erklärung finden Sie auf der Webseite der EU-Kommission.

Barnier nach Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich: EU rüstet sich für alle Szenarien

Die achte Verhandlungsrunde über die künftige Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich endete am 10.09.2020 in London ohne Fortschritte. „Das Vereinigte Königreich weigert sich, unverzichtbare Garantien für einen fairen Wettbewerb in unser künftiges Abkommen aufzunehmen – und fordert gleichzeitig freien Zugang zu unserem Markt“, erklärte EU-Verhandlungsführer Michel Barnier. Besonders beunruhigend für die EU-Seite ist der von der britischen Regierung angekündigte Bruch von Bestimmungen des Austrittsabkommens zur irischen Grenze. Die EU bereitet sich für alle Szenarien ab dem 1. Januar 2021 vor.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der EU-Kommission.

Barnier: Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich stecken fest

Die siebte Verhandlungsrunde über die künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich hat laut dem EU-Chefunterhändler Michael Barnier keine nennenswerten Fortschritte gebracht. Er sei „enttäuscht und besorgt“, sagte Barnier am 21. August 2020 in Brüssel. „Ich bin auch ein wenig überrascht, da Premierminister Boris Johnson uns im Juni gesagt hatte, er wolle unsere Arbeit im Laufe des Sommers beschleunigen. Auch in dieser Woche haben die britischen Unterhändler - genau wie in der Juli-Runde - wieder einmal keine Bereitschaft gezeigt, in Fragen von grundlegender Bedeutung für die Europäische Union Fortschritte zu erzielen.“

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Webseite der Europäischen Kommission.

Stand: 21. August 2020

Barnier: Kaum Fortschritte in Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich

Freitag, 5. Juni 2020

In den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über die künftigen Beziehungen mit der EU hat es diese Woche kaum Fortschritte gegeben. „Wir müssen uns an unsere gemeinsamen Vereinbarungen halten, wenn wir vorankommen wollen“, sagte EU-Verhandlungsführer Michel Barnier heute (Freitag) nach Abschluss der Verhandlungsrunde vor Journalisten. Die gemeinsame politische Erklärung von Ende 2019 lege die Bedingungen der zukünftigen Partnerschaft fest. „Dieses Dokument ist erhältlich in allen Sprachen, einschließlich Englisch. Diese Erklärung wurde von Premierminister Johnson selbst verhandelt, von den Staats- und Regierungschefs der EU27 gebilligt und vom Europäischen Parlament unterstützt. Sie bleibt für uns die einzige relevante Referenz, wie von beiden Seiten vereinbart“, sagte Barnier. „Doch Runde um Runde versuchen die britischen Partner in unseren Verhandlungen, sich von dieser Erklärung zu distanzieren.“

Quelle: Kommission der Europäischen Union
Weitere Infos erhalten Sie hier.

Die Europäische Kommission veröffentlicht den Vertragsentwurf zu künftigen Beziehungen EU/UK. Alle weitere Informationen finden Sie hier.
Vom 27. März 2020.

Die Europäischen Kommission hat die Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten begrüßt, die Eröffnung von Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über die künftige Partnerschaft zu billigen. Sie hatten den von der Kommission vorgeschlagenen Verhandlungsrichtlinien heute (Dienstag) zugestimmt. Die förmlichen Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich sollten damit in der kommenden Woche beginnen.
Vom 03. Februar 2020.

Seit 1991 können Menschen in Not dank der EU-Gesetzgebung die Notrufnummer 112 von überall in der EU kostenlos anrufen. Der „Tag der europaweiten Notrufnummer 112“ wurde von der EU im Jahr 2009 eingeführt, weil viel zu wenige Menschen wussten, dass der Notruf 112 europaweit gilt.

Die zentrale Botschaft des Aktionstages lautet daher: „Ein Europa – eine Nummer: 112“. Als Datum für den Euronotruftag wurde der 11. Februar gewählt, da in dem Datum auch die Nummer steckt (11.2.). In Deutschland weiß im Schnitt nur jeder Vierte, dass er den Notruf 112 auch im EU-Ausland wählen kann.

Für Reisende in Großbritannien bleibt auch nach dem Brexit der europaweite Notruf 112 erhalten.

Das Vereinigte Königreich verlässt die Europäische Union zum 01.02.2020. An den Austritt schließt sich eine Übergangsphase bis (vorerst) Ende 2020 an, in der das EU-Recht grundsätzlich weiterhin gilt. Welche Folgen hat das? Ein Überblick gibt das Bundesministerium für Bildung und Forschung hier.

Was bedeutet der Austritt für britische und EU-Bürger*innen und insbesondere für Verbraucher*innen? Die wichtigsten Informationen hat das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland zusammengefasst.

Im Rahmen der Vorbereitung einer Sachverständigenanhörung vor der Landtags-Enquetekommission „Brexit: Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen“ haben die Geschäftsstellen des ST NRW und des StGB NRW mit einer gemeinsamen schriftlichen Eingabe vom 16.01.2020 (Stellungnahme 17/2164) zu den Folgen des bevorstehenden EU-Austritts des Vereinigten Königreichs in den Bereichen „Kommunen, Kunst- und Kulturwirtschaft sowie Sport“ Stellung genommen. Die Eingabe ist im Volltext unter https://is.gd/3z4Kqt abrufbar.
Vom 27. Januar 2020.

Informationen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU

Der Austritt des Vereinigten Königreichs ist derzeit in aller Munde. Doch was bedeutet ein Austritt für Unternehmen und Privatpersonen? Was sind die Risiken, wenn es kein Abkommen zwischen England und der Europäischen Union geben wird? Auf der folgenden Seite werden Sie entsprechend Informationen zum Thema Brexit finden sowie weiterführende Links.

Zwischen den Mitglieder der Europäischen Union gibt es viele Vereinbarungen, u.a. das alle EU-Bürgerinnen und -Bürger in allen europäischen Ländern ohne ein zusätzliches Visum arbeiten dürfen, krankenversichert sind oder lediglich mit dem Personalausweis statt eines Reisepasses verreisen können. Es gibt auch viele wirtschaftliche Vereinbarungen unter den Mitgliedsstaaten, wie z.B. der Verzicht auf Zölle, was Produkte aus anderen Ländern günstiger macht oder die Begrenzung von Schadstoffen in Spielzeugen, um Kinder sorgenfrei damit spielen zu lassen.

Die EU und das Vereinigte Königreich verhandeln derzeit darüber wie diese bisher bestehenden Vereinbarungen zukünftig aussehen können. Sollte es zu keiner Einigung kommen, kann dies bedeuten, dass über Nacht Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen unwissentlich gegen Gesetze verstoßen oder in einer gesetzlichen Grauzone agieren. Deshalb sind insbesondere Unternehmen aufgerufen, sich aktiv auf einen Brexit mit und ohne Austrittsabkommen vorzubereiten.

Historischer Abriss:

Die inzwischen langjährige Brexit-Geschichte begann am 23. Januar 2013 mit einer Ankündigung des ehemaligen Premierministers David Cameron, über den Verbleib von England in der Europäischen Union (EU) abstimmen zu lassen.

Am Morgen des 24. Juni 2016 stand fest: 51,9 Prozent der Engländer wollen die EU verlassen. Erst am 29. März 2017 teilte die neue Premierministerin Theresa May dem Europäischen Rat offiziell die Absicht auszutreten mit und löste Artikel 50 des EU-Vertrags aus. Angepeilter Austrittstermin war damit der 29. März 2019.

Es beginnen Verhandlungen zwischen Vertreterinnen und Vertretern der EU und dem Vereinigten Königreich. Am 15. Januar 2019 lehnt mit überwältigender Mehrheit das britische Unterhaus Mays Brexit-Deal zum ersten Mal ab und fordert Nachverhandlungen.

Nach fast drei Jahren Ungewissheit stand zudem die Europawahl vor der Tür und es stellte sich die Frage, ob England daran teilnehmen wird, um weiterhin durch Abgeordnete im Europäischen Parlament vertreten zu sein. Da immer noch keine Einigung über die Austrittskonsequenzen erzielt wurden, bittet Theresa May die EU  um eine weitere Verschiebung des Austrittstermins. England nimmt an der Europawahl teil. Die bisher letzte Frist für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU wird auf den 31. Januar 2020 gesetzt.

Inzwischen gibt es eine Einigung, die aber erst durch das britische und europäische Parlament bestätigt werden muss. Das britische Unterhaus hat eine Abstimmung vertagt, weshalb der neue Premierminister Boris Johnson bei der EU um einen weiteren Aufschub des Austritts gebeten hat.

Einen Überblick zu den historischen Ereignissen bietet auch die Staatskanzlei: https://www.land.nrw/de/verhandlungsverlauf