Online-Services

Deutschland übernimmt Vorsitz im Rat der EU

Unter dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ hat Deutschland am 1. Juli 2020 für die kommenden sechs Monate den Vorsitz im Rat der EU übernommen.

Die Prioritäten des deutschen Vorsitzes sind:

  • die dauerhafte Überwindung der COVID-19-Pandemie und die wirtschaftliche Erholung
  •  ein stärkeres und innovativeres Europa
  •  ein gerechtes Europa
  •  ein nachhaltiges Europa
  •  ein Europa der Sicherheit und der gemeinsamen Werte
  •  ein starkes Europa in der Welt.


Neben der Bewältigung der COVID-19-Pandemie will sich Deutschland für eine rasche Verabschiedung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 und die zügige Einrichtung eines Wiederaufbaufonds einsetzen.

Mehr Informationen zur deutschen Ratspräsidentschaft erhalten Sie auf der Website der Ratspräsidentschaft, der Website parleu2020.de oder auf Twitter.

Neues Game zu Europa: Pathways – Europe at Your Fingertips

„Pathways“ führt Spielerinnen und Spieler auf eine virtuelle Erkundungstour durch Europa. In ihrer Rolle als Reisende erleben sie die kulturelle Vielfalt der europäischen Mitgliedsstaaten und lernen über fünf Protagonistinnen und Protagonisten Vorteile und Herausforderungen eines offenen, diversen und toleranten Europas kennen. Der Plot orientiert sich an wichtigen europäischen Themen wie Meinungsfreiheit, Freizügigkeit, dem Bologna-Prozess, den Folgen der Finanzkrise in Griechenland, europäischen Institutionen in Brüssel, der (Jugend-) Arbeitslosigkeit, am Aufschwung strukturschwacher Regionen bis hin zum aktuellen klimapolitischen Diskurs.
>>Weitere Informationen zum Europagame

Halbzeitbilanz in Bildern

Sechs Monate lang hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte inne. Nun ist Halbzeit: Die Bundesregierung blickt zurück auf drei Monate – mit den wichtigsten Terminen der Kanzlerin sowie einigen Treffen unter Leitung der deutschen Ministerinnen und Minister.

ZUm Rückblick gelangen Sie über den folgenden externen Link.

Fragen & Antworten zur deutschen Ratspräsidentschaft

Am 01. Juli hat die deutsche Ratspräsidentschaft begonnen. Welche Aufgaben gilt es nun bis zum 31. Dezember zu bearbeiten? Welche Probleme sind zu lösen? Diese und noch mehr Fragen beantworten das Europe Direct InformationCenter (EDIC) in Dortmund auf ihrer Webseite.

 

Berufsbildung in Europa stärken

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek ist mit ihren europäischen Kolleginnen und Kollegen zu einem informellen Rat zusammengekommen.

Themen des Treffens waren die Auswirkungen der Pandemie auf die Bildung und Ausbildung in Europa und eine stärkere Förderung der beruflichen Ausbildung in der EU. Zudem wurde die Skills Agenda der EU-Kommission als ambitionierte Dachinitiative im Bereich berufliche Bildung vorgestellt.

Welche Ziele verfolgt Deutschland während seiner Ratspräsidentschaft im Bereich der Bildung?

  • Die Bundesregierung will die Bildung in sämtlichen Bildungsbereichen digitaler machen. Denn wer digital kompetent ist, kann am sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben teilhaben. Dabei soll auch die Bedeutung von vernetzter Bildung in den Blick genommen werden.
  • Die Bundesregierung will zeigen, dass die berufliche Bildung eine gleichwertige Alternative zur akademischen Bildung ist. Wir möchten deshalb die berufliche Bildung in der EU weiterentwickeln und sie innovativ, leistungsstark und zukunftssicher machen.
  • Die Bundesregierung will sich außerdem für eine schnelle Einigung zum Programm Erasmus+ stark machen. Wir streben an, die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zügig abzuschließen. Hier tragen wir eine gemeinsame Verantwortung. Denn das Erasmus-Programm ist eine der wichtigsten und zugleich erfolgreichsten europäischen Zukunftsinitiativen.

Weitere Informationen zum informellen Treffen der EU-Bildungsminister:innen erhalten Sie auf der verlinkten Webseite der Bundesregierung.

Weitere Informationen zur Schaffung eines Europäischen Bildungsraums finden Sie auf der verlinkten Webseite der EU-Kommission.

Impulse für ein nachhaltiges Europa

Deutschland möchte seine EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um die Folgen der COVID-19-Pandemie nachhaltig und inklusiv zu bewältigen sowie den Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft mit zu gestalten. Schwerpunkte dafür sind eine ambitionierte Klima- und Umweltschutzpolitik sowie die Ausrichtung an der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung.

Die Agenda 2030 der Vereinten Nationen mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen steht für eine weltweit ausgewogene Entwicklung. Sie zeigt uns, wie eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltigere Welt bis 2030 und darüber hinaus aussehen könnte. Die globalen Nachhaltigkeitsziele sind deshalb Leitbild der deutschen Ratspräsidentschaft. Die Bundesregierung wird sich aktiv auf europäischer Ebene für ihre Umsetzung einsetzen. Ebenfalls setzt sich die deutsche Regierung für die Einführung von regelmäßigen Fortschrittsberichten ein. Diese sollen den erreichten Stand der Zielerreichung messen. Darauf aufbauend können weitere notwendige politische Maßnahmen ergriffen werden.

Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
 

Programm der Trio-Ratspräsidentschaft beschlossen

Mit Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft hat zugleich die neue Trio-Ratspräsidentschaft Deutschland-Portugal-Slowenien ihre Arbeit aufgenommen. Die Trio-Ratspräsidentschaft wird die Arbeit im Rat in den kommenden 18 Monaten leiten.

Die Prioritäten der Trio-Ratspräsidentschaft sind:

  • Schutz der Bürgerinnen und Bürger und der Freiheiten
  • Entwicklung unserer wirtschaftlichen Basis: das Europäische Zukunftsmodell
  • Verwirklichung eines klimaneutralen, grünen, fairen und sozialen Europas
  • Förderung der Interessen und Werte Europas in der Welt


Neben der Bewältigung der COVID-19-Pandemie will sich die Trio-Ratspräsidentschaft für eine rasche Verabschiedung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 und möglichst enge künftige Beziehungen zum vereinigten Königreich einsetzen. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Programm der Trio-Ratspräsidentschaft.

Europa verstehen in 100 Sekunden

Wir alle sind Europa und wir alle haben Einfluss auf die europäische Politik. Aber wie genau? Der Europäische Rat, die EU-Kommission, der Rat der EU und das Europäische Parlament sind für die Ziele der EU und deren Umsetzung zuständig. Mit der Teilnahme an der Bundestagswahl beeinflussen wir, wer in Deutschland Regierungschef wird und gleichzeitig für uns im Europäischen Rat sitzt.

Europa verstehen in 100 Sekunden - Video.