Im zweiten Halbjahr 2022 will die EU-Kommission einen europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit vorlegen. Heute (Montag) hat sie dazu eine öffentliche Konsultation veröffentlicht und bittet alle interessierten Kreise um Meinungen, Fakten und Daten. Beiträge können bis zum 21. März 2022 über das Portal „Ihre Meinung zählt“ eingereicht werden. „Unabhängige Medien sind Wächter über unsere Demokratie. Die Medien müssen in der Lage sein, die Mächtigen zur Rechenschaft zu ziehen, und sie müssen im Dienste aller Bürgerinnen und Bürger stehen. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die Werte der Freiheit, Unabhängigkeit und Pluralität der Medien in Europa intakt bleiben. Dies wird unsere Richtschnur bei der Ausarbeitung des europäischen Rechtsakts zur Medienfreiheit sein“, sagte die für Werte und Transparenz zuständige Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová.

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation über den nachhaltigen Konsum von Gütern eingeleitet. Interessierte können ihre Meinung bis zum 5. April 2022 kundtun. Die Konsultation findet im Rahmen der im Arbeitsprogramm der Kommission für 2022 angekündigten Gesetzesinitiative zum Recht auf Reparatur statt. „Um unsere Ziele für den ökologischen Wandel zu erreichen, müssen wir sicherstellen, dass Ressourcen nachhaltig genutzt werden“, erklärte Didier Reynders, Kommissar für Justiz und Verbraucher. „Um die Kreislaufwirtschaft und den nachhaltigen Konsum zu fördern, sollten fehlerhafte Produkte nicht entsorgt, sondern repariert werden, damit die Verbraucher sie so lange wie möglich nutzen können.“

Zur Konsultationen kommen Sie über die Webseite der EU-Kommission.

Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Sozialpartner und alle interessierten Kreise können an einer öffentlichen Konsultation zum Entwurf der Leitlinien zur Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts auf Tarifverträge teilnehmen. „Die Digitalisierung wirkt sich nicht nur auf die Geschäftstätigkeit der Unternehmen, sondern auch auf die Arbeitsweise der Menschen aus.Siebietet Chancen, stellt aber auch einige Menschen vor Herausforderungen. Selbst außerhalb der Plattformwirtschaft ist es für einige Solo-Selbstständige schwierig, bei ihren Arbeitsbedingungen mitzubestimmen. Wir führen nun eine Konsultation zu einem Entwurf für Leitlinien durch, die Rechtssicherheit schaffen und klarstellen sollen, in welchen Fällen das Wettbewerbsrecht den Bemühungen dieser Menschen, durch Tarifverhandlungen ein besseres Ergebnis zu erzielen, nicht entgegensteht“, so Margrethe Vestager, Exekutiv-Kommissionsvizepräsidentin.

Sie können bis zum 24. Februar 2022 an der Konsulation teilnehmen.

Die Planung und Ausstellung von Fahrkarten für Reisen, die verschiedene Verkehrsmittel kombinieren oder an denen verschiedene Betreiber beteiligt sind, soll in Zukunft in der EU einfacher werden. Die EU-Kommission bereitet dazu einen neuen Gesetzvorschlag vor und bittet alle Bürger:innen und interessierten Kreise, sich an einer öffentlichen Konsultation zu beteiligen.
Die Konsultation endet am 23. Februar 2022.

Die Europäische Kommission will die EU-Regeln zur Verbraucher:inneninformation auf Lebensmitteln überarbeiten und bittet dafür um Meinungen von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Verbänden und aller weiteren Interessierten. Im Zusammenhang mit ihrer Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ für eine nachhaltige Lebensmittelversorgung und dem europäischen Plan zur Krebsbekämpfung hat sie dazu eine öffentliche Konsultationen eingeleitet, wie die Kennzeichnung von Lebensmitteln überarbeitet werden sollte. Dabei geht es um die Nährwertkennzeichnung auf der Vorderseite der Verpackung sowie Nährwertprofile, die Herkunftskennzeichnung, Angaben zu Verfallsdaten und die Kennzeichnung alkoholischer Getränke.

Eine Beteiligung ist bis zum 7. März 2022 möglich. Bis Ende kommenden Jahres will die Europäische Kommission den Gesetzgebern Rat und Parlament einen Vorschlag für eine überarbeitete Lebensmittelinformationsverordnung vorlegen.