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Europäische und EU-Institutionen

Die EU organisiert sich überwiegend durch drei zentrale Institutionen. Einer der Institutionen ist der Rat der EU. Dort treffen sich alle Regierungs- und Staatschefs der 27 Mitglieder. Außerdem gibt es das EU-Parlament und die EU-Kommission. Die EU-Kommission macht Gesetzesvorschläge und der Rat der EU und das EU-Parlament nehmen die Gesetzesvorschläge an oder schlagen Änderungen vor. Das EU-Parlament kann über sogenannte Initiativen die EU-Kommission auffordern, einen Gesetzesvorschlag zu einem bestimmten Thema zu unterbreiten.

Der Rat der EU ist von den drei Institutionen die Mächtigste. Für den Rat der EU gibt es eine rotierende Präsidentschaft. Aller 6 Monate übernimmt ein Mitgliedsland die Präsidentschaft. Ab dem 1. Juli 2020 ist dies Deutschland. Das letzte Mal war Deutschland 2007 dran - also vor 13 Jahren. Die Präsidentschaft des EU-Rates muss die Geschäfte führen und setzt die Tagesordnung. Dadurch kann sie manche Themen beschleunigen oder verschleppen und Schwerpunkte setzen. Deshalb ist es interessant, welche Themenschwerpunkte sich das jeweilige Land für die eigene Präsidentschaft vornimmt. Für Deutschland steht aktuell z.B. an: Umgang mit der Corona-Krise, Verhandlungen des Brexits, Förderung der Klimaschutzziele.