Aufgrund der Corona-Krise ist das Besucher*innenzentrum der EU-Kommission für „physische“ Besuche vorübergehend geschlossen. Gruppen, die bereits im Vorfeld einen Besuch gebucht und eine Bestätigung erhalten haben, wird ersatzweise ein „virtueller“ Besuch per Videokonferenz angeboten. Gruppen, die an virtuellen Besuchen interessiert sind, sind hierzu von der EU-Kommission eingeladen: Weitere Informationen und Anmeldung zum virtuellen Besuch finden Sie hier.

560 Mrd. Euro für Investitionen und Reformen: Kommission legt Herzstück des Aufbauplans „NextGenerationEU“ vor
Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) das Herzstück ihres Aufbauplans „NextGenerationEU“ vorgelegt: eine neue Aufbau- und Resilienzfazilität im Umfang von 560 Mrd. Euro. Sie sollfinanzielle Unterstützung für öffentliche Investitionen und Reformen bereitstellen, insbesondere im Bereich der grünen und der digitalen Wende, die die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten widerstands- und zukunftsfähiger machen. Weitere Informationen finden Sie hier.

EU-Haushalt: Kohäsionspolitik wird zentraler Bestandteil für gerechten und grünen Wiederaufbau
Als Teil ihres Aufbauplans für Europa hat die Kommission heute (Donnerstag) eine Aufstockung der bereits bestehenden EU-Kohäsionsprogramme um 55 Mrd. Euro vorgeschlagen. Im Rahmen der neuen Initiative REACT-EU sollen die Mittel je nach Schwere der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Krise zugewiesen werden. Dabei werden auch die Kriterien Jugendarbeitslosigkeit und relativer Wohlstand der Mitgliedstaaten berücksichtigt. Die Initiative soll dabei helfen, die Lücke zwischen den ersten Krisenmaßnahmen und der längerfristigen Erholung zu schließen. Weitere Infos finden Sie hier.

„EU4Health“: Kommission schlägt neues europäisches Gesundheitsprogramm vor
Die Europäische Kommission bringt als eine Lehre aus der Corona-Krise ein neues europäisches Gesundheitsprogramm auf den Weg. „EU4Health“ soll für die Jahre 2021-2027 mit einem Etat von 9,4 Mrd. Euro ausgestattet werden. Neben einem besseren Schutz vor grenzübergreifenden Gesundheitsgefahren soll das Programm auch die Verfügbarkeit von bezahlbaren Medikamenten und medizinischer Ausrüstung sicherstellen und die Gesundheitssysteme in der EU stärken. Nach Zustimmung der EU-Staaten und des Europäischen Parlaments könnte EU4Health am 1. Januar 2021 anlaufen. Weitere Infos finden Sie hier.

Quelle: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland.

Mit der Zustimmung des Rats der EU sind nun alle Kommissare und Kommissarinnen unter der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bestätigt. Sie sind seit dem 1. Dezember 2019 im Amt und haben ihr Mandat bis zum 31. Oktober 2024 erhalten.

Das Europaparlament hat zuvor vorgeschlagene Kandidat*innen aus Frankreich, Ungarn und Rumänien abgelehnt. Diese wurden nun ersetzt und ebenfalls bestätigt. England hat mit dieser Amtsperiode keine*n Kandidat*in vorgeschlagen, aufgrund des anstehenden Brexits.

Ursula von der Leyen ist die erste Frau an der Kommissionsspitze. Ihre Antrittsrede, in der Sie Ihre Schwerpunkte für die kommenden 5 Jahre bennent, finden Sie auf der Webseite der Kommission.

Im Zentrum stehen dabei sechs politische Ziele:

1.    Ein europäischer "Green Deal"

2.    Eine Wirtschaft, deren Rechnung für die Menschen aufgeht

3.    Ein Europa, das für das digitale Zeitalter gerüstet ist

4.    Schützen, was Europa ausmacht

5.    Ein stärkeres Europa in der Welt

6.    Neuer Schwung für die Demokratie in Europa

Eine Übersicht über die neue Kommission und ihre Ziele finden Sie auf den Seiten der EU-Kommission und der Bundesregierung sowie ihre in ihren politischen Leitlinien.

Insgesamt umfasst das Arbeitsprogramm:

• 43 neue Initiativen in den sechs oben genannten Themenbereichen, von denen die Mehrheit nicht-legislativen Charakters ist,
• 44 REFIT Initiativen, mit denen geltende Rechtsvorschriften überarbeitet werden,
• 126 anhängige Initiativen aus der vorhergehenden Legislaturperiode, von denen sich 56 auf den Mehrjährigen Finanzrahmen und die EU-Ausgabenprogramme 2021-2027 beziehen,
• 32 anhängige Initiativen und 2 geltende Rechtsvorschriften, die zurückgenommen bzw. aufgehoben werden sollen.

Folgende Initiativen können für die Region von besonderer Bedeutung sein:

• Initiativen zur Umsetzung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027,
• Initiativen im Rahmen des Green Deal, beispielsweise der Just Transition Mechanismus oder der Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft,
• Initiativen im Bereich Wirtschaft und Digitales, beispielsweise die neue Industriestrategie für Europa oder die angekündigte KMU Strategie,
• Initiativen im Bereich Soziales, beispielsweise der Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Säule Sozialer Rechte oder der Aktionsplan für Integration und Inklusion,
• Initiativen im Bereich Migration, beispielsweise ein neuer Pakt für Migration und Asyl.

Rückfragen zum Arbeitsprogramm richten Sie bitte direkt an die zuständige Kollegin bei der EU-Kommission (mail: susanne.conze@ec.europa.eu).

Die Weiteren Mitglieder, mit Funktion und Verantwortungsbereich, sind:

Ausführliche Vorstellung der Mitglieder finden Sie auch auf der Seite des Deutschlandfunks. Einen Überblick über die Mitglieder finden Sie hier.