Online-Services

Bestattungen durch die Ordnungsbehörde

Bestattungspflicht

In den Fällen, in denen bestattungspflichtige und bestattungswillige Angehörige nicht vorhanden sind oder bestattungspflichtige Angehörige nicht oder nicht rechtzeitig ermittelt werden können, veranlasst die Ordnungsbehörde der Gemeinde, auf deren Gebiet die/der Tote gefunden worden ist oder der Tod eingetreten ist, die Bestattung.

Die Weigerung seiner Bestattungspflicht nachzukommen, z.B. durch familiäre Konflikte, als auch das nicht rechtzeitige Veranlassen der Bestattung, entbindet die Angehörigen nicht von der Bestattungspflicht beziehungsweise der Pflicht, der Ordnungsbehörde die aufgewandten Kosten zu erstatten. Die Weigerung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann.

Das Ordnungsamt übernimmt die Bestattung immer nur als letzte Alternative aus Gründen der allgemeinen Gefahrenabwehr. Wenn kein testamentarischer Wille oder religiöse Hindernisse bekannt sind, erfolgt eine Einäscherung und eine schlichte Beisetzung.

Durch § 8 Absatz 1 des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen (BestG NRW) ist grundsätzlich geregelt, dass Angehörige zur Bestattung verpflichtet sind, und zwar in der nachstehenden Reihenfolge:   

  • Ehegatte:in
  • eingetragene Lebenspartner:in
  • volljährige Kinder
  • Eltern
  • volljährige Geschwister
  • Großeltern
  • volljährige Enkelkinder

Gemäß § 13 Bestattungsgesetz NRW müssen Erdbestattungen oder Einäscherungen innerhalb von zehn Tagen durchgeführt werden. Die Totenasche ist innerhalb von sechs Wochen beizusetzen.

Die Ordnungsbehörde richtet an die zur Bestattung Verpflichteten einen Bescheid indem ihnen die Kosten der Bestattung auferlegt werden. Die Kosten für die ordnungsbehördliche Bestattung setzen sich aus den angefallenen Bestattungskosten, sowie einer Verwaltungsgebühr von bis zu 300,00 Euro zusammen. Die rechtliche Grundlage dazu bildet § 8 Abs. 1 Satz 2 Bestattungsgesetz NRW i.V.m. § 77 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW.

Wird die Ordnungsbehörde anstelle von Bestattungspflichtigen tätig, gibt sie diesen im Nachgang die Kosten der Bestattung auf und es werden zusätzlich Verwaltungsgebühren von bis zu 300 Euro erhoben. Darüber hinaus handelt es sich beim Verstoß gegen die Bestattungspflicht um eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann.

Sind Bestattungspflichtige finanziell nicht in der Lage, die Beisetzung zu veranlassen besteht die Möglichkeit, die Übernahme der Kosten beim Träger der Sozialhilfe zu beantragen. Dies ist in § 74 SGB XII geregelt.

  • Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz - BestG NRW)
  • Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden
Bestattung, Sarg, ordnungsbehördliche Bestattung, Bestattungsverpflichtung, Angehörige, Bestattungspflicht

Ihre Ansprechpersonen

Allgemeine Ordnungsangelegenheiten, ordnungsbehördliche Bestattungen

Technisches Rathaus
Raum: 134
Willy-Brandt-Platz 5
44532 Lünen
Öffnungszeiten
Tag
Montag:08:00 - 12:30 Uhr, 13:30 - 16:00 Uhr
Dienstag:08:00 - 12:30 Uhr, 13:30 - 16:00 Uhr
Mittwoch:08:00 - 12:30 Uhr
Donnerstag:08:00 - 12:30 Uhr, 13.30 - 16:00 Uhr
Freitag:08:00 - 12:30 Uhr
Kommissarische Teamleitung

Gewerbeuntersagungen, Spielhallen und Wettbüros

Technisches Rathaus
Raum: 135, 1. OG
Willy-Brandt-Platz 5
44532 Lünen
Öffnungszeiten
Tag
Montag:08:00 - 16:00 Uhr
Dienstag:08:00 - 16:00 Uhr
Mittwoch:08:00 - 16:00 Uhr
Donnerstag:08:00 - 16:00 Uhr
Freitag:08:00 - 12:30 Uhr