Sondernutzung mit dauerhafter Veränderung der öffentlichen Verkehrsflächen

Eine Sondernutzung liegt vor, wenn öffentliche Flächen über den Gemeingebrauch hinaus genutzt werden.

Wenn die geplante Sondernutzung eine dauerhaft bleibende Veränderung der öffentlichen Verkehrsflächen nach sich zieht, ist die Abteilung Straßenbau für eine Genehmigung zuständig.

Dies wäre erforderlich z. B. bei dem Einbau von Hinweisschildern, Werbepylonen, Wegweisern oder Anzeigetafeln. Aber auch bei Anbauten an Gebäuden, die im Luftraum in den öffentlichen Verkehrsraum ragen.

Den Antrag können Sie formlos, gerne per E-Mail, an uns senden.

Bitte beachten Sie die besonderen Servicezeiten:

Die Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsflächen über den Gemeingebrauch hinaus (z. B. das Aufstellen eines Gerüstes, Containers oder Baukrans) bedarf einer Erlaubnis, die von der Abteilung 4.5 (Mobilitätsplanung und Verkehrslenkung) erteilt wird. In der Regel benötigen Sie hier auch eine Verkehrsrechtliche Anordnung.

Die Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsflächen über den Gemeingebrauch hinaus (z. B. das Aufstellen von Verkaufsständen, das Aufstellen oder Anbringen von Plakaten oder das Aufstellen von Tischen und Stühlen zu gastronomischen Zwecken)  bedarf einer Erlaubnis, die von der Abteilung 4.8 (Ordnungsangelegenheiten und Verkehrsüberwachung) erteilt wird.